Solidarität ist notwendig

Von Dr. Luise Steinwachs

Auch wenn weltweit die extreme Armut zurückgeht, ist soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen und innerhalb von Ländern noch immer ein mancherorts sogar wachsendes Phänomen. Dabei ist die geografische Verortung längst nicht mehr an Nord und Süd gebunden, sondern globalisiert. Ein profit- und wachstumsorien­tiertes Wirtschafts- und Ent­wick­lungsmodell verschärft die ­Fra­­gilität von menschlichen ­Lebensgrundlagen und beschleunigt die Zer­st­ö­- ­rung der Ökosysteme. Bereits heute sind die meis­ten natürlichen Ressourcen übernutzt, die pla­netarischen Belastungsgrenzen erreicht. Eine ­Umkehr ist dringend notwendig.

Ungleichheit nimmt weiter zu, aber Solidarität ist möglich

Soziale Sicherheit gilt nicht erst seit der Verabschiedung der »Agenda 2030« als Hauptinstrument für die Reduzierung von Armut und für die Förderung sozialer Gerechtigkeit. Soziale Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das Kernelement sozialer Sicherheit besteht in dem Eingebundensein von Menschen in soziale Beziehungen, durch die sie gegenseitig ihre Existenz, ihre Entfaltung und ihre Lebensgrundlagen sichern. Wenngleich die Herstellung sozialer Sicherheit genuin staatli­che Aufgabe ist, stammt doch die Idee aus der Essenz menschlicher Beziehungen selbst und der For­mierung von Gemeinschaft, in der je nach Kapazität und Vermögen Menschen beitragen und versorgt werden. Die Verrechtlichung von Ansprüchen ist dabei ein wichtiges Element, welches Menschen vor Diskriminierung, Marginalisierung und Ausgrenzung schützt.

Angesichts der weltweit wachsenden Ungleichheit muss die Frage nach dem Verhältnis von Solidarität und Weltgemeinschaft neu gestellt werden. Wir brauchen eine Politik, die Gemeinschaft, Teilen und Unterstützung fördert – eine Politik, die verbindet, nicht trennt.

Dr. Luise Steinwachs

Übertragen auf staatliches Handeln im inter­- na­tionalen Kontext, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Solidarität und Weltgemein­-schaft. Im Hinblick darauf klingt der Artikel 22 der ­»Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte« von 1948 fast visionär: »Jeder hat als Mit­- glied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maß­nahmen und internationale Zusammenar­-beit sowie unter Berücksichtigung der Organisa­tion und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbeh­rlich sind.« Verstanden als Gebot internationaler Politikausrichtung, ­werden Ideen von Gemeinschaft, Teilen, Teilhabe und Unterstützung prioritär. 

Gemeinwohl und Gemeingüter im Zentrum

Notwendig ist eine Ausrichtung von Politik, die verbindet, nicht trennt. Die in vielen Feldern auftre­tende Unzulänglichkeit nationalstaatlicher Strukturen gegenüber globalisierten Prozessen bedarf ernsthafter internationaler Zusammenarbeit, die auf dem Generieren und Anerkennen von Verpflichtungen besteht. Deutschland muss dabei in den jeweiligen entwicklungs- und außenpolitischen Zusammenhängen den Aufbau von Verbin­dlichkeiten und deren Umsetzung einfordern – sei es bei zwischenstaatlichen Abkommen oder gegenüber privaten Akteuren, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen oder bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Die extraterritorialen Staatenpflichten bei der Umsetzung der Menschenrechte gelten auch für Deutschland. 

Die extraterritorialen Staatenpflichten bei der Umsetzung der Menschenrechte gelten auch für Deutschland.

Dr. Luise Steinwachs

In diesem Sinne ist die »Agenda 2030« eine Richt­schnur für die universelle Erreichung aller Entwicklungsziele. Dies heißt auch für Deutschland, dass die Ausrichtung des gesamten internationalen Engagements an den Entwicklungszielen geprüft werden muss und diesen nicht zuwider­laufen darf. Eine Haltung, die die Förderung des Gemeinwohls und der Gemeingüter ins Zentrum stellt, kann dabei die richtige Orientierung geben.