Deutschland braucht wertegeleitete Außenpolitik

Menschenrechte stehen unter nachhaltiger Attacke: In Syrien, Jemen, Irak, Südsudan wird das Kriegsrecht routinemäßig missachtet. Für die Flüchtlinge schließen sich die Tore und im Westen ist Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig geworden. Gleichzeitig wächst der Autoritarismus, angeführt von den immer selbstbewusster und menschenverachtender agierenden Regierungen in Russland, China und der Türkei, um hier nur die prominentesten zu nennen.

Humanitäre Interventionen mit dem Ziel, Menschenrechtsbedingungen zu verbessern, werden seit den von den USA angeführten Kriegen im Irak und in Afghanistan (und später auch in Libyen) global mit großer Skepsis betrachtet. Das liegt vor allem daran, dass im Zuge von 9/11 die Amerikaner und ihre Alliierten selber mit Menschenrechtsnor­­- men gebrochen haben und es ihnen nicht gelungen ist, rechtsstaatliche Regierungen zu etablieren.

Die EU, wirtschaftlich geschwächt, hat die Flüchtlingskrise zum größten Teil falsch gehandhabt. Fremdenfeindliche Parteien erstarken, die Union bröckelt. Die EU schafft es nicht, ihre eigenen ­Prinzipien und Werte aufrechtzuerhalten.

Doppelmoral bei menchenrechts­verachtenden Verbündeten

Der Westen übt sich weiterhin in offenkundiger Doppelmoral, indem er menschenrechtsverach­ten­den Verbündeten Schutz bietet (am augen­fäl­ligs­ten Saudi-Arabien), während er andere verurteilt. Weltweit herrscht ein Klima, in dem populistische Politiker vorsätzliche Ignoranz zur Schau stellen gegenüber lang bewährten Prinzi­pien und Lü­gen verbreiten oder Fakten vertuschen, während ­ neue Informationsquellen, inklusive der ­­sozia­len Me­dien, zu Verstärkern der Intoleranz, Verschwörungstheorien und Desinformation missbraucht werden. Diese Herausforderungen, die den jahrzehntelangen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte bedrohen, sollte Deutschland dringend dazu veranlassen, strategisch über seine Verantwortung und Rolle in der Welt nachzudenken.

Vor allem kann es sich Deutschland nicht mehr leisten, den Begriff »Sicherheit« lediglich im Kontext militärischer Macht und Strategie zu ver­stehen. Europas Stärke beruht auf gemeinsamen Werten. Und diese werden bedroht und sind in Gefahr. Ohne diese gemeinsamen Werte aber sind Institutionen wie Nato und EU nichts wert. Die Angriffe konzentrieren sich hauptsächlich auf die Rechte von Flüchtlingen, Migranten und Minderheiten, aber dehnen sich auch auf die ­Medienfreiheit (Ungarn) und die Unabhängigkeit der ­Justiz (Polen) aus. Vorbild ist da häufig das ­autoritäre Russland.

Europas Stärke beruht auf gemeinsamen Werten

Deutschland hat sich herausragend unter Bun­deskanzlerin Angela Merkel für die Rechte der Flüchtlinge eingesetzt. Und Deutschlands Integration der türkischen Minderheit, auch wenn sie nicht ganz reibungslos verlief, ist heute ein ziem­licher Erfolg im Vergleich mit den gescheiterten Versuchen einiger anderer europäischer Staaten.

Was wir jetzt von Deutschland brauchen, ist eine selbstbewusste und entschiedene Verteidigung der demokratischen Grundwerte. Deutschland hat traditionell diese Rolle nicht gespielt und lieber an die USA, Groß­­­bri­tan­nien oder Frankreich verwiesen.

Aus den diversen oben angerissenen Gründen ­sind diese traditionellen Verfechter der Menschenrechte heute allerdings kompromittiert oder zurückhaltend. Deswegen ist es jetzt so notwendig, dass Deutschland in diese Lücke springt. Zu lange haben Schönwetter- und Geschäftsreisen in Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten die deutsche Außen­politik geprägt. Stabilität, Sicherheit und nach­haltigen Frieden kann es aber nur mit einem entschiedenen Einsatz für Menschenrechte geben.