Bessere Integration ist kein Ziel an sich: die »Agenda 2030« als Kohärenzrahmen

Bessere Integration von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik darf nicht heißen, Ent­wicklungszusammenarbeit der Sicherheitspolitik ­unterzuordnen oder auf die Bekämpfung von Flucht­ursachen zu reduzieren. Beide Tendenzen würden der Glaubwürdigkeit von Entwicklungszusammenarbeit großen Schaden ­zufügen, die breiten Ansätze staatlicher und nicht staatlicher Entwicklungszusammenarbeit gefährden und auch die Unterstüt­­zung von lokalen ­Akteuren ­sozialen Wandels ­erschwe­ren. Dies würde mittelfristig die Handlungsmöglichkeiten deutscher ­Außenpolitik einschränken. Integra­tion muss eher als kohärentes Handeln in allen Politik­­bereichen begriffen werden.

Am besten lässt sich dieser Zusammenhang an einem konkreten Beispiel zeigen: Wenn Mittel für die weitere entwicklungs­politische Unterstüt­z­ung von Afghanistan an die Rücknahme von Migrantinnen und Migranten und abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen geknüpft werden, wird eine Regierung, die gleichzeitig mit erstarkenden Talibangruppen und der Ausweitung des sogenan­nten Islamischen Staates im eigenen Land sowie rückkehrenden Geflüchteten aus Pakistan kon­frontiert ist, weiter unter Druck gesetzt und geschwächt. Jüngere Generationen, die für Zugang zu Bildung und Beschäftigung kämpfen, brauchen Perspektiven. Diese entstehen vor allem durch menschenwürdige Beschäftigungsangebote, gute Handelsbedingungen, manchmal auch durch entwicklungspolitische Programme vor Ort oder über Migration und Rückkehr.

Eine lang­fristige Partnerschaft und Glaubwürdigkeit sind für ­po­litische Reformansätze bei der Justiz und Antikorruptionsbekämpfung – aber auch bei der Aus­bildung der Polizei – wesentlich. Eine Zusammenarbeit in solch sensiblen Bereichen aufgrund des innenpolitischen Drucks in Deutschland zu unterbrechen ist kontraproduktiv und produ­ziert ­Perspektivlosigkeit sowie neue politische Flucht­ursachen.

Integration der unterschiedlichen Politikfelder ist deshalb kein Ziel an sich. Internationale Zusammenarbeit muss sich an langfristigen gemeinsamen Interessen Deutschlands und anderer Länder orientieren. Deshalb ist ein Leitbild des Friedens auch dem der Sicherheit vorzuziehen. Den Kohärenzrahmen für die Aushandlung unterschied­licher Interessen deutscher Ressorts sollte die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« bilden. Dies gilt umso mehr, als dass auch Politikprozesse anderer Ressorts sehr friedensrelevant sind beziehungsweise Konflikte verschärfen können.

Die Umsetzung der »Agenda 2030«

Die Umsetzung der »Agenda 2030« erfordert ­zwingend eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaften. Dies gilt besonders für Ziel 16, die Schaffung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften. Friede ist vor allem dort nachhaltig, wo er in allen Schichten der Bevölkerung verankert ist. Solche lokal verankerten Friedensprozesse zu unterstützen sollte eine hohe Priorität in der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik erhalten.

Eng damit verbunden ist die Herausforderung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, einen kritischen Dialog mit Regierungen zu führen, der darauf abzielt, den Handlungsraum kritischer Stimmen als Korrektiv staatlicher Interessen zu erhalten und die Zivilgesellschaft in Friedens­­prozesse eng einzubinden.

All dies, die Kohärenz zwischen den Ressorts, die Stärkung lokaler Friedensprozesse und der kri­tische Dialog mit Regierungen, ist anstrengender und langwieriger als manch kurzfristige Intervention – auf Dauer aber erfolgreicher.