Zur Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie brauchen wir mehr gemeinsames Handeln

Von Rudolf Henke

In der Straße in Aachen, in der ich lebe, sah es ­einmal so aus wie heute in Aleppo. Am Ende des Zweiten Weltkriegs gab es dort noch ganze vier unversehrte Häuser, alle anderen waren mehr oder weniger zerstört. Die Menschen, die das damals miterlebten, wissen, was Krieg bedeutet. In den 70 Jahren zuvor war der Krieg dreimal in Deutschland. In den 70 Jahren seitdem hat immer Frieden geherrscht. Krieg kennen wir aus dem Fernsehen, aus dem Kino, aus Videospielen, aus den Berichten von Vorfahren und von Vertriebenen, die bei uns Zuflucht suchen.

Frieden fällt nicht vom Himmel

Frieden ist die Folge menschlicher Entschei­dungen: Freiheit statt Unterdrückung. Recht statt Willkür. Vielfalt statt Einfalt. Demokratie statt Diktatur. Gewaltenteilung statt Machtkonzentra­tion. Bildung statt Unwissenheit. Soziale Rechte statt Verwahrlosung. Wohlstand statt Not. Neugier statt Ignoranz. Ordnung statt Anarchie. Teilhabe statt Ausschluss. Solidarität statt Ichsucht. Respekt statt Verachtung. Menschenwürde statt Gleichgültigkeit. Einheit statt Trennung. Nichts davon fällt vom Himmel. ­Alles das ist Resultat menschlicher Entscheidungen.

Die Weltordnung ist in Bewegung geraten. Prioritäten werden neu gesetzt, gemeinsames Handeln wird infrage gestellt. Europa wird als Gemeinschaft mehr Verantwortung über­nehmen müssen, will es seinen Werten und Interessen Erfolg bescheren.

Rudolf Henke

Friede, Freiheit und Gerechtigkeit in Europa fußen auf einem gesellschaftlichen und politischen Prozess, der diese Werte als Zielpunkte gemeinsamen Handelns geteilt hat. Nach 70 Jahren stetiger Entwicklung dieser Wertvorstellungen sehen wir uns heute mit Herausforderungen konfrontiert, die für die Wahrung unserer Grundwerte und damit unseres Friedens und unserer Sicherheit eine sehr ernst zu nehmende Gefahr darstellen.

Nationalismus, Monismus und Egoismus sind ­keine Alternativen in Zeiten, in denen Europa als gemeinsames Projekt der Völker zu mehr Verantwortungsbewusstsein finden muss. Sollten sich weiterhin Strömungen verfestigen, die sich in den Ideen verlieren, Renationalisierung würde zur Wahrung von Frieden und Freiheit führen oder Sicherheit und Entwicklung innerhalb Europas Grenzen könnten wir auf Kosten der Entwicklung und Sicherheit in anderen Regionen der Welt dauerhaft sicherstellen, wäre es mit der Stärke Europas schneller vorbei, als wir uns vorstellen.

Erweist sich Europa als handlungsfähig, dann werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auf Europa vertrauen.

Rudolf Henke

Die Europäische Union und ihre Staaten stehen mehr denn je in der Pflicht, ihre Fähigkeit unter Beweis zu stellen, die Errungenschaften des ­freiheitlichen Systems eigenständig verteidigen zu können. Erweist sich Europa hier als hand­lungs­fähig, dann werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auf Europa vertrauen.

Interessen eigenständig verteidigen

In Zeiten zahlreicher ethnischer, religiöser und geostrategischer Konflikte und ausweglos wir­kender Perspektivlosigkeit in ganzen Regionen der Welt, sehe ich eine institutionelle Vernetzung in den Bereichen Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit als zwingende Voraus­setzung für Wirkung und Nachhaltigkeit. Als »Ultima Ratio« muss Europa in der Lage sein, seine Sicherheit auch militärisch zu verteidigen. Die Debatte über die Vertiefung eines europäischen Sicherheitssystems und die Verzahnung militä­rischer Kontingente und Ausrüstung muss ziel­orientiert geführt werden.

In der Vergangenheit haben wir zu oft auf Umstände reagiert, anstatt zu agieren und präventiv gegen Missstände vorzugehen. Dabei konnten wir uns bisher immer auf unsere Partner verlassen. Das wird in einer Welt, in der jedes Land mit den Herausforderungen der Globalisierung zu kämpfen hat und politische Konstellationen immer unberechenbarer werden, keine Selbstverständlichkeit mehr sein.

Die Europäische Union wird Selbstvertrauen und Reformwillen brauchen, will sie eine Rolle in einer Welt einnehmen, in der sie das Geschehen mitbestimmen und ihre Interessen eigenständig durchsetzen kann.