Warum Globalpolitik? Zur Begründung eines neuen Politikfeldes

Von Dr. Inge Kaul

Transnationale Herausforderungen, wie der globale Klimawandel, die Regulierung internationaler Finanzmärkte und Handelsströme oder die Bekämpfung von Pandemien und internationalem Terrorismus, nehmen einen immer wichti­geren Platz in nationalen und internatio­nalen Agenden der ­Politik ein. Ein Grund ­dafür ist, neben der fortschreitenden Globa­lisierung, dass transnationale Heraus­forderungen, insbesondere globale Probleme, oft ungelöst bleiben und Krisenausmaße annehmen können – trotz aller wissenschaftlichen Daten und immer eindeutigerer Warnsignale.

Globale öffentliche Güter werden nur dann zu Nachhaltigkeit und Sicher­heit beitragen, wenn wir realisieren, dass sie, ebenso wie private Güter, nur dann den erwarteten Nutzen erbringen, wenn sie voll und ganz produziert werden.

Dr. Inge Kaul

Was heute fehlt, aber unbedingt und baldigst zu entwickeln wäre, ist eine systematische Theorie und Praxis von Globalpolitik. Erste Schritte in ­diese Richtung könnten, unter anderen, die ­folgenden sein:

Globale Herausforderungen als globale öffentliche Güter erkennen

Bislang werden die Begriffe »international« ­und »global« oft als Synonyme verwendet. Diese Gleich­setzung übersieht jedoch, dass globale Probleme zumeist sowohl weltumspannend als auch regional, national und lokal sind. Sie ignorieren nationale Grenzen und sind, wie Ökonomen sagen, ­global-öffentlich im Konsum, indem sie sich – posi­tiv oder negativ – auf viele, wenn nicht sogar ­alle Staaten und nicht nationalstaatlichen Gebiete, wie die Ozeane und die Atmosphäre, auswirken. Hinzu kommt, dass viele dieser Herausforderungen oder Güter auch global-öffentlich in ihrer Bereit­stellung sind und mithin selbst die mächtigs­ten Akteure mit Politik-Interdependenz konfrontieren. 

Machtdiffusion akzeptieren

In globalen Politikbereichen ist internationale ­Kooperation folglich oft nicht mehr nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit, die in der Natur der zu lösenden Probleme liegt und, unter den Bedingungen von zunehmender Multipola­rität und Konnektivität, nach Akzeptanz von prozeduraler und distributiver Fairness verlangt. In globalen Politikbereichen sollte konventionelle Machtpolitik deshalb durch hartes, aber faires, auf Effizienz, Effektivität und Transparenz ab­zielendes Verhandeln ersetzt werden.

Staatsverhalten realistisch einschätzen

Auf internationaler Ebene sind Staaten individuelle Akteure, und als solche neigen auch sie zum »Trittbrettfahren« in der Präsenz von öffentlichen Gütern. Mehr Fairness könnte diese Gefahr abschwächen. Dennoch wäre es auch im Interesse globaler Nachhaltigkeit, einen »globalen Steward­ship Council« zu etablieren: einen Rat unabhän­gi­ger eminenter Persönlichkeiten, die wichtige ­ glo­bale öffentliche Güter repräsentieren und staat­­liche und nicht staatliche Akteure an die syste­mi­schen Integritätsanforderungen dieser Güter erinnern, die oft über das hinausgehen, was wir, individuell und kollektiv, bereit sind zu tun.

Politiksouveränität global-verantwortlich ausüben

Lokal und national wird weltweit akzeptiert, dass Dinge, die das Gemeinwohl beeinträchtigen können, nicht einfach »vors Haus« gestellt werden. Könnten – und sollten – Staaten jetzt, im Zeitalter sich vertiefender Interdependenz und näher­rückender planetarischer und sozioökonomischer tipping points, sich nicht auch auf ein ähnliches Prinzip einigen? Sie könnten damit die Transak­tionskosten von internationaler Kooperation und, vor allem, die heutige Krisenanfälligkeit der ­Welt signifikant verringern.

Mithin, Globalpolitik der skizzierten Art ist ein notwendiges Pendant zur konventionellen Innen-, Außen- und Entwicklungspolitik, wenn globale Nachhaltigkeit und Sicherheit das Ziel sind.