Verantwortungspolitik. Deutschlands Gewicht in der Waagschale Europas

Von Prof. Dr. Gunther Hellmann

Bereits der Titel dieses Buches, »Deutschlands Neue Verantwortung«, formuliert mindestens zwei Geltungsansprüche: zum einen, dass es sinnvoll ist, politischen Gemeinschaften wie dem Staat Bundesrepublik Deutschland Verantwortlichkeiten zuzuschreiben – vermutlich weil man mit guten Gründen von der Annahme ausgehen sollte, dass Staaten ihre Politik zu verantworten haben. Zum anderen suggeriert der Titel, dass es zwischen einer »alten« Ver­antwortung, die Deutschland vermutlich schon in der Vergangenheit hatte, und jener »neuen« Verantwortung, die Deutschland heute zukommt, einen Unterschied gibt.

Wer darüber hinaus auch nur einigermaßen mit den üblichen Rede- und Denkweisen vertraut ist, die Staaten und ihre Politik einerseits und Verantwortung andererseits koppeln, der sieht auch unmittelbar, dass die Verknüpfung zwischen »Deutschland« und »Verantwortung« eine normativ gehaltvolle und keine primär an Kriterien der Machtmaximierung orientierte Außenpolitik nahelegt, wie sie einem klassischen »realistischen« Diskurs eigen ist.

»Kein einfaches Vaterland«

Die damit nur angedeutete Gegenüberstellung von »Verantwortungspolitik« und »Machtpolitik« ist im kollektiven Gedächtnis deutscher Außen­politik fest verankert. Durch die geradezu dichotomische Opposition wird die normative Differenz zwischen der Außenpolitik der Bundesrepublik und der ihrer Vorläufer prägnant auf den Punkt gebracht. Weil die Deutschen, wie etwa Hans- Dietrich Genscher Mitte der 80er-Jahre formulierte, »kein einfaches Vaterland« hatten und ihre »Geschichte« ihnen aufgrund der geografischen Lage »nie allein« gehörte, verlangte das stets »besondere Verantwortung, Behutsamkeit und Stetigkeit«. Machtpolitik in klassisch realistischer Manier (Bismarck), in dilettantisch-­größenwahnsinniger Ausprägung (Wilhelm II.) und als brutale Vernichtungs- und Unterwerfungspolitik nach innen und außen (Hitler) war in einer Weise mit der Geschichte deutscher Außenpolitik verknüpft, dass sich die ab den 50er-Jahren sukzessive herausbildende neue bundesdeutsche Tradition davon in jeder nur erdenklichen Hinsicht absetzen musste.

Es konnte daher auch nicht überraschen, dass Genscher in einem der geschichtsträchtigsten Momente deutscher Außenpolitik, dem Vollzug der deutschen Vereinigung im Herbst 1990, vor den Vereinten Nationen geradezu beschwor, dass »das vereinte Deutschland« zwar »mehr Gewicht haben«, aber »nicht nach mehr Macht« streben werde. Vielmehr seien sich die Deutschen »der größeren Verantwortung bewusst«, die ihnen aus diesem größeren Gewicht erwachse. »Wir werden diese Verantwortung in Europa und in der Welt annehmen. Wir werden unser Gewicht in die Waag­schale Europas legen, dass es allen Völkern unseres Kontinents und damit der Menschheit insgesamt zugutekommt. (…) Unser Verhalten wird alle bestätigen, die den deutschen Vereinigungsprozess mit guten Hoffnungen unterstützen.«

Sosehr die Gegenüberstellung von Macht und Verantwortung beziehungsweise von »Machtpolitik« und »Verantwortungspolitik« aus historischen Gründen zum Kernbestandteil des außenpolitischen Vokabulars der Bundesrepublik gehören mag, ist doch die Entgegensetzung beider Begriffe im breiteren Kontext ihrer Begriffssemantiken irreführend. Denn selbst wenn man Hannah Arendts Machtverständnis (Macht als »Fähigkeit«, »sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln«) zugunsten eines robusteren Weber’schen Verständnisses ersetzt (Macht als »jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen«), ändert dies nichts daran, dass in beiden Fällen ein enges Wechselverhältnis mit gängigen Verständnissen von Verantwortung mitgedacht wird: Nur wer über Macht verfügt, kann verantwortlich gemacht werden – aber umgekehrt gilt auch: Wer (in einer bestimmten Hinsicht) über Macht verfügt, muss (dafür) Verantwortung übernehmen.

Hans Jonas, der wohl einflussreichste moderne Verantwortungstheoretiker, hat diese interne Verbindung im Blick auf eine Fürsorgeverantwortung gegenwärtiger gegenüber künftigen Generationen auf den Punkt gebracht, als er forderte, dass angesichts der technologisch revolutionären Eingriffe des Menschen in die Schöpfung »die gesamte Biosphäre des Planeten dem hinzugefügt worden ist, wofür wir verantwortlich sein müssen, weil wir Macht darüber haben«. In dieser Koppelung werden auch jene beiden Dimensionen des Ver­antwortungsbegriffes angesprochen, die bereits im »Deutschen Wörterbuch« der Gebrüder Grimm auf die Formel von Verantwortung als »Handlung« und als »Zustand« gebracht wurden – in der »concreten bedeutung« als »die handlung des sich verantwortens« und in der »abstractere(n als) ›zustand der verantwortlichkeit‹, wo die handlung der verantwortung nur als möglichkeit besteht«.

Damit sind zwei wichtige Begriffsdimensionen angesprochen, die üblicherweise das Denken und Reden in Verantwortungskategorien vom Machtdenken unterscheiden. Der angemessene Gebrauch des »Relationsbegriffs« Verantwortung ist nämlich insofern normativ aufgeladen, als er (implizit oder explizit) immer den Bezug auf vier eng aufeinander bezogene Elemente einschließt: ein Subjekt, das für ein Objekt, vor einer Instanz und in Bezug auf ein Wertesystem ver­antwortlich ist.


Nur wer über Macht verfügt, kann verantwortlich gemacht werden.

Prof. Dr. Gunther Hellmann

Im Feld der Außenpolitik (beziehungsweise der internationalen Politik) reduzieren sich die »Subjekte« sowohl völkerrechtlich wie auch politisch-­praktisch im Wesentlichen auf Staaten, auch wenn die Rede von der »internationalen Gemeinschaft«, die in Kriegen wie derzeit etwa in Syrien inter­venieren müsse, Subjekte der Verantwortlichkeit suggeriert, die als solche nicht (oder nur sehr begrenzt) handlungsfähig erscheinen. »Staaten« werden als außenpolitische Subjekte zudem primär über ihre Exekutive sichtbar, weil nur diese, wie es etwa das Bundesverfassungsgericht im Blick auf Deutschland formuliert, »in hinreichendem Maße über die personellen, sachlichen und organisa­torischen Möglichkeiten verfügt, auf wechselnde äußere Lagen zügig und sachgerecht zu reagieren«.

Wie der »Review 2014«-Prozess verdeutlicht hat, können sich die außenpolitisch Verantwortlichen demokratischer Staaten der öffentlichen Recht­fertigung ihrer Politik auch jenseits formeller Legi­timierung über Wahlen und Gesetzgebungsverfahren nicht in Gänze entziehen. Die Freiheiten der Exekutiven als zentraler Subjekte außenpolitischer Verantwortlichkeit sind allerdings deutlich großzügiger bestimmt, als dies für innenpolitische Felder gilt. Die Stimme des Souveräns bleibt zwar nie in Gänze außen vor, aber Umfrageergebnisse als gängige Stimmungsbarometer für außenpolitische Einstellungen in demokratischen Öffentlichkeiten sind oft hinreichend mehrdeutig, um unterschiedliche außenpolitische Schlüsse zu ziehen. Wenn etwa in einer neueren Umfrage der Körber-­Stiftung jeweils etwa knapp zwei Drittel der Deutschen den Aussagen zustimmen, dass Deutschland seine Führungsrolle in der EU ausbauen, seine Interessen nicht zugunsten der europäischen Einigung zurückstellen, gleichzeitig aber auch mehr Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten üben soll, dann sind dies Rückmeldungen des Souveräns, die sich macht- und verantwortungspolitisch recht flexibel seitens der Exekutive übersetzen lassen.

Die Güter oder Objekte, für die »Deutschland« außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen hat, müssen in ähnlicher Weise notwendig strittig sein, weil unterschiedliche Akteure unterschied­liche Wertesysteme mobilisieren werden, um ihre 

Fürsorge- oder Pflichtenzuschreibungen an die Subjektadresse »Deutschland« zu begründen. Der Begriff der »Zuschreibung« ist an dieser Stelle von zentraler Bedeutung, denn unstrittige Quellen autoritativer Verantwortungszuschreibung sind im Feld der (deutschen) Außenpolitik so rar, wie die selbst autorisierten Verantwortungszuschreiber zahlreich sind.

Die Präambel des Grundgesetzes enthält mit dem Verweis darauf, dass sich »das deutsche Volk« von »dem Willen beseelt« sieht, »als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«, zumindest drei Hinweise, woran die Deutschen verantwortungspolitisch zu messen sein könnten. Aber weder ist aus der Bezeichnung »gleichberechtigtes Glied« jeglicher Verzicht auf jene »Führungsrollen« abzulesen, die den Deutschen derzeit häufig von innen und außen angetragen werden. Noch ergeben sich aus der Pflicht­zuschreibung, »in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«, zwingende Politik­empfehlungen – derzeit etwa für die Neuausrichtung europäischer Integration nach dem Brexit oder spezifische Interventionspflichten oder -enthaltsamkeiten in Syrien.

Damit soll nicht gesagt werden, dass jedem (Selbst-) Autorisierungsversuch dasselbe Gewicht zukommt. Offensichtlich macht es einen Unterschied, ob die »New York Times« oder US-Präsident Obama die Deutschen im Allgemeinen und/oder Bundeskanzlerin Merkel im Besonderen für die »Verteidigung des liberalen Westens« in die Verantwortung zu nehmen versucht – beziehungsweise wie die so in die Pflicht genommene Bundeskanzlerin solche Verantwortungszuschreibungen relativiert (»Glücklicherweise gibt es noch sehr viele, die sich dem gleichen Ziel verschrieben haben«).

Prominente Stimmen dieser Art markieren jedenfalls ein neues Feld außenpolitischer Verantwortung für die Deutschen. Dass es sich nicht allzu stark von jenen »Erwartungen« unterscheidet, die zahlreiche Experten auf Einladung des Auswärtigen Amtes im Zuge des »Review 2014« an Deutschland herangetragen haben, kann genauso wenig verwundern wie die nicht minder lautstarken Stimmen, die vor einer Hegemonie Deutschlands warnen. Der britische Soziologe Sir Anthony Giddens etwa warnte 2014, dass Deutschland derzeit jene Vorherrschaft über Europa »mit friedlichen Mitteln« erlange, die es im letzten Jahrhundert »durch militärische Eroberung nicht verwirklichen konnte«.

Die Rückmeldungen des Souveräns lassen sich macht- und verantwortungspoli- tisch recht flexibel seitens der Exekutive übersetzen.

Prof. Dr. Gunther Hellmann

»Neue« und »alte« Verantwortlichkeiten fließen in solchen konkurrierenden Zuschreibungen mit teils ermahnendem, teils ermunterndem Unterton ineinander. Dass dabei die Stimmlage der derzeit unter deutscher »Führung« nicht selten subjektiv Leidenden (etwa in Griechenland) weniger froh­lockend ausfällt als beispielsweise in der Selbstbeschreibung des deutschen Außenministers (der Deutschland im letzten Jahr als »Chief Facilitating Officer« bezeichnete), kann nicht wirklich über­raschen. Beides zeigt aber vor allem, dass eines der klassischen »Objekte« außenpolitischer Verantwortung Deutschlands, die Fürsorgepflicht für das europäische Integrationsprojekt, im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte einen anderen Stellenwert erlangt hat. Das »Gewicht« Deutschlands, das bei Genscher im Jahr 1990, aber auch bei Bundespräsident Gauck in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 als Metapher für das gewachsene Machtpotenzial einer europäischen »Zentralmacht« stand, wurde bei Genscher noch für eine verantwortungspolitisch gerahmte »Politik des guten Beispiels« mobilisiert, die sich einer durch und durch positiv konnotierten »Kultur der Zurückhaltung« verpflichtet sah. Noch Mitte der 90er-Jahre rechnete auch der damalige Bundespräsident Herzog diese Kultur der Zurückhaltung »zum Konsens unseres Landes«.

Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Wenn Bundespräsident Gauck im Januar 2014 die »Kernfrage« dahingehend neu stellte, ob Deutschland in der internationalen Politik »seinem Gewicht entsprechend« »reagiert« und »genügend Initiative« ergreift, »um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat«, dann klang hier nicht nur ein machtvollerer Gestaltungswille, sondern auch ein anderes Referenzsystem zur Bemessung deutscher Verantwortung an als jenes, das für Genscher und seine Generation handlungsleitend war. Eine »Kultur der Zurückhaltung« könne, so meinte Außenminister Steinmeier, zu einer »Kultur des Heraushaltens« degenerieren.

Mehr noch, Gauck sah sogar die Gefahr, dass aus Zurück­haltung »so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen« könnte. Deshalb riet er auch dazu, »Zurückhaltung (…) vielleicht ab(zu)legen (…) zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung«.

Sir Anthony Giddens warnte 2014, dass Deutschland derzeit jene Vorherrschaft über Europa »mit friedlichen Mitteln« erlange, die es im letzten Jahrhundert »durch militärische Eroberung nicht verwirklichen konnte«.

Prof. Dr. Gunther Hellmann

Für die Spezifizierung der Güter und Objekte neuer deutscher Verantwortungspolitik war mit dem »größer« oder »mehr« an Verantwortung unmissverständlich kommuniziert, dass sowohl der geografische Horizont wie auch Substanz und Form des Einsatzes diplomatischer und militärischer, aber nach wie vor auch wirtschaftlicher Mittel (»Scheckbuchdiplomatie«) vor dem Hintergrund eines gewachsenen »Gewichts« neu zu bestimmen waren. Allzu präzise Festlegungen waren und sind hier aber deshalb nicht zu erwarten, weil das die üblicherweise geforderte außenpolitische Flexibilität untergraben würde.

»Als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen«

Trotzdem hat sich in den letzten Jahren eine Formel gefunden, die diesen gewachsenen Gestaltungs- und Verantwortungsanspruch deutlich markiert. In ihren Reden bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 forderten Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier in nahezu identischen Formulierungen, dass sich Deutschland »in den Krisen ferner Weltregionen« und »bei der Prävention von Konflikten (...) als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen« müsse. Das »Weißbuch 2016« griff diese Formel auf, setzte aber insofern einen interessanten neuen Akzent, als die Steigerungsform durch die Grundform ersetzt wurde: 

Deutschland zeigte sich nunmehr nur noch »bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impuls­geber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen«. Man liegt wohl nicht falsch, wenn man in dieser pointierten Relativierung einer ambitionierten früheren Stellungnahme dieselbe Ernüchterung und Relativierung der Mög­lich­keiten und Grenzen deutscher Außenpo­litik herausliest wie aus der Zurückweisung überbordender Erwar­tungen an Bundeskanzlerin Merkel, sich einer höchst diffusen Verantwortung als »letzter Ver­teidigerin des liberalen Westens« zu stellen.

Höchst diffuse Verantwortung als »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«

Wenn man den derzeitigen außenpolitischen Verantwortungsdiskurs in und über Deutschland in seiner Vielstimmigkeit mit den Befürchtungen und Hoffnungen vergleicht, die zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung im Blick auf die deutsche Zukunft formuliert wurden, dann bilden weder das Schreckgespenst eines »Vierten Reiches« noch die Beschwörung Thomas Manns (ein »europäisches Deutschland« statt eines »deutschen Europa«) passende Referenzrahmen. Auch das Bild, das Hans-Dietrich Genscher bei seinem feierlichen Versprechen 1990 beschwor – dass Deutschland sein »Gewicht in die Waagschale Europas legen« werde, damit es »allen Völkern unseres Kontinents und damit der Menschheit insgesamt zugutekommt« –, wird nicht konsensfähig sein. 

Weil Deutschlands Macht gewachsen ist

Deutschland findet sich heute in einem »Zustand der Verantwortlichkeit«, der sich grundlegend von der Lage vor und unmittelbar nach der Vereinigung unterscheidet, weil sich die Machtverhältnis­se innerhalb Europas und an seinen Randzonen im Osten, Süden und weit in Richtung Westen gravierend verändert haben. Ihm werden (von innen und außen) Aufgaben oder Fürsorgepflichten auferlegt oder angetragen, die noch vor zehn Jahren, geschweige denn 25 oder 40 Jahren undenkbar waren. Auf diese Verantwortungszuschreibungen hat Deutschland über seine außenpolitisch Verantwortlichen im engeren Sinne, aber auch über seine demokratische Öffentlichkeit (also jenes »deutsche Volk«, das in der Präambel des Grundgesetzes mobilisiert wird) Antworten zu geben – sich selbst, also dem Souverän, wie auch jenen, die mehr denn je die Folgen deutscher Entscheidungen zu spüren bekommen, weil Deutschlands Macht gewachsen ist. Die normativen Referenzsysteme, die in den vergangenen Jahrzehnten für deutsche Außenpolitik handlungsleitend waren und ihre beträchtlichen Erfolge sichern halfen – also das Grundgesetz und die Vertragswerke, die mit dem »liberalen Westen« assoziiert werden, das heißt UN-Charta, EU-Verträge und Nato-Vertrag –, haben nichts an handlungsleitender Orientierung ver­loren.