Verantwortung muss gemeinsam gedacht werden

Von Dr. Tobias Lindner

Deutschland will aus humanitären genauso wie aus sicherheitspolitischen Erwägungen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Diesem Anspruch muss es mit starken zivilen Instrumenten gerecht werden. Es ist daher richtig, dass Deutschland seine humanitäre Hilfe und seine Entwicklungszusammenarbeit ausweitet. Beiträge zu zivilen Missionen, etwa im Bereich der Polizei oder Justiz, verharren jedoch auf niedrigem Niveau. Die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten hat abgenommen. Die internationalen Engagements der Bundeswehr wurden gleichzeitig zahlreicher und vielschichtiger. 

Um die Effektivität des deutschen Engagements zu stärken, müssen die Instrumente besser verzahnt werden. Bisher werden sie eher halbherzig und meist nur auf Druck des Parlaments zusammengedacht. Es scheint oftmals, als koche jedes Ministerium sein eigenes Süppchen, so entstehen Doppelungen, teilweise unklare Zuständigkeiten, auch gegenseitige Schuldzuschreibungen und Lücken.

Es scheint oftmals, als koche jedes Ministerium sein eigenes Süppchen.

Dr. Tobias Lindner

Auch wenn die Zusammenarbeit vor Ort häufig funktioniert, dürfen die Eitelkeiten und Sandkastenspiele zwischen den Ressorts um Kompetenzen und Finanzmittel nicht von Beginn an Friktionen erzeugen. Umfassende Einsätze können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn alle Mittel konsequent zusammen gedacht, geplant und eingesetzt werden.

Ressortkreis Zivile Krisenprävention mit eigenen Mitteln ausstatten

Das Engagement Deutschlands in einer Region muss sich in all seinen Facetten in einem umfassenden Bundestagsmandat widerspiegeln. Bundeswehrmandate müssen deshalb zu integrierten Mandaten weiterentwickelt werden. Sie sollten künftig auch für die anderen Ressorts zwingend darstellen, welche gemeinsamen Ziele in der jewei­ligen Region zu erreichen sind und mit welchen Instrumenten. Schnittstellen und Grundsätze der Zusammenarbeit ­sollten beschrieben werden. Die Finanzierung solcher Einsätze sollte künftig aus einem gemeinsamen Titel im Haushalt finanziert werden, um die Zusammen­arbeit der Ressorts zu gewähren. 

Solch finanzielle Anreize sollten auch geschaffen werden, um die ressortgemeinsame Zusammenarbeit jenseits von konkreten Einsätzen zu stärken.

Wenn Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will, muss es humanitäre Hilfe, Entwicklungs­zusammenarbeit sowie Krisenprävention besser und früher mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr vernetzen und ehrlicher evaluieren.

Dr. Tobias Lindner

Dazu muss der Ressortkreis Zivile Krisenprävention mit eigenen Mitteln ausgestattet werden. Ziel ist es, dass die beteiligten Ressorts Innen, Außen, Justiz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung durch die zwingende gemeinsame Bewirtschaftung dieser Gelder ihre Zusammenarbeit stärken. Die Gelder könnten im »Einzelplan 60« – des Bundeshaushaltes (»Allgemeine Haushaltsführung«) zweckgebunden veranschlagt werden. 

Zudem muss mehr Klarheit über die Ziele von Ein­-sätzen und deren Zielerreichung geschaffen werden. Einsätze können nur dann erfolgreich sein, wenn man sich in dieser Frage von Anfang an ­ehrlich macht. Mandate müssen Ziele genau und überprüfbar definieren. Diese Ziele sollten bei Mandatsverlängerungen evaluiert werden. Die Nichterreichung von Zielen soll dabei nicht bedeuten, dass ein Engagement zwingend beendet wird. Die Diskrepanz zwischen einst gestecktem Anspruch und Wirklichkeit soll vielmehr zu einer Debatte über die Zielsetzung, deren Sinnhaftigkeit und den Ressourcenansatz führen. Gegebenenfalls muss in deren Folge eine Anpassung des Mandates erfolgen.

Da Deutschland nur im multinationalen Verbund agiert, müssen Mandate einen klaren Blick auf den weiteren Kontext ermöglichen und europäischer gedacht werden. Sowohl bei zivilen als auch bei militärischen Mitteln sollte dargelegt werden, wie wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und wer was wie lange beisteuert. Dadurch werden Interdependenzen und mögliche künftige Veränderungen absehbarer.