Unsere Widerstandsfähigkeit gegen Krisen stärken

Von Dr. Wolfgang Schäuble

Die Frage nach »Deutschlands Neuer Verant­wortung«, wie es in dem Titel dieses Buches heißt, beschäftigt uns zwar schon länger. Aber als die Diskussion in den 90er-Jahren begann, geschah dies unter anderen Vorzeichen: In der Europäischen Union herrschte Aufbruchsstimmung und man fühlte sich geborgen in einer stabilen transatlantischen Partnerschaft. 

Inzwischen hat sich mit Großbritannien ein EU-Mitgliedsland, das in vieler Hinsicht eine Führungsrolle in Europa hatte, entschlossen, die Europäische Union künftig nicht mehr mitzugestalten. Auch der Zusammenhalt zwischen den übrigen Mitgliedsländern hat gelitten. Der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Handlungsfähigkeit der Union ist dies nicht gut bekommen. In dieser Phase europäischer Selbstfindung gibt es zudem dringende Fragen an die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und die künftige internationale Rolle der Vereinigten Staaten. Die gegenwärtige Lage ist insgesamt durch multiple Ungewissheiten in einer heterogenen Bedrohungslage charakte­risiert. Die großen Flüchtlingsbewegungen, zahlreiche Kriege, Krisen und Konflikte, Terror­anschläge auch im Herzen Europas, wachsender Populismus, Nationalismus und Europa-Skepti­zismus – all dies macht es nicht leichter, international Verantwortung zu schultern. Die alte Weltordnung ist vor 25 Jahren mit dem Mauerfall, dem Zerfall des Sowjetreichs und der Demokratisierung Osteuropas verschwunden. Doch ist bislang nicht erkennbar, welches internationale Koor­dinatensystem sich für eine längere Dauer etab­lieren wird.

Eine offene Welt mit fairen und verlässlichen Regeln für das 21. Jahrhundert

Durch die Kombination dieser Umbrüche und Unwägbarkeiten tritt das Kernanliegen Deutschlands noch deutlicher hervor: Unser vitales Interesse ist eine stabile Ordnung in einer offenen Welt mit fairen und verlässlichen Regeln für das 21. Jahrhundert. Dafür setzen wir uns ein. Deutschland engagiert sich auf vielfältige Weise für ein friedliches Miteinander der Staaten, für Demokratie und den Schutz der Menschenrechte, für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Aber dafür braucht es starke Partner. Deutsche Verantwortung bedeutet für uns, gemeinschaftlich zu handeln. Unverzichtbar dafür ist die Europäische Union. Die notwendige Unterstützung der Menschen in Europa für unseren gemeinsamen europäischen Weg werden wir weiterhin aber nur dann bekommen, wenn es uns besser gelingt zu vermitteln, warum es in unserem ureigenen Interesse liegt, die Aufgaben des 21. Jahrhunderts in einem vereinten Europa anzupacken. Ob Sicherheit, Klimaschutz, Migra­tion oder Wettbewerbsfähigkeit – die großen Fragen unserer Zeit lassen sich nicht durch nationale Alleingänge lösen. 

Kooperation statt Isolation: Nur gemeinsam können West und Ost, Nord und Süd künftige Verwerfungen und Schocks meistern.

Dr. Wolfgang Schäuble

Die Umbrüche, die mit der Globalisierung und Digitalisierung einhergehen, sind unvermeidlich, sie lassen sich nicht einfach wegsperren oder verdrängen, erst recht nicht von einer global verflochtenen Exportnation wie Deutschland. Ohne die Europäische Union wird kein einziger Mitgliedstaat auf Dauer in der Lage sein, seine Interessen und Werte wirksam zur Geltung zu bringen.

Durch wechselnde Koalitionen der Willigen auf zwischenstaatlichen Wegen vorangehen

Lange, viel zu lange schon hat man sich in Europa darauf verlassen, dass im Fall von Krisen und Konflikten die Vereinigten Staaten einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen. Aber immer mehr Amerikaner fragen, nicht zu Unrecht und nicht erst seit den jüngsten Präsidentschaftswahlen, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt sind. Es wird höchste Zeit, dass wir uns – neben den vielen Hausaufgaben, die wir innereuropäisch zu erledigen haben – stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen. Dies mag auf den ersten Blick wie eine gewaltige Last, für manche auch nach Überforderung klingen. Aber wir sollten auch die Chancen größerer europäischer Verantwortung nicht übersehen. Wenn wir Europäer zeigen, dass wir in Kernbereichen wie der Flüchtlingspolitik, der Sicherheitspolitik, dem Kampf gegen den Terrorismus und der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu Lösungen fähig sind, dann hilft uns dies nicht nur international. Europäische Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit nehmen zugleich jenen den Wind aus den Segeln, die den Bürgerinnen und Bürgern einreden wollen, dass Europa das Problem und nicht die Lösung sei. Dass Forderungen nach Abschottung, Abgrenzung und nationalem Rückzug bei einer wachsenden Zahl von Europäern Gehör und auch Zustimmung finden, hat gewiss unterschiedliche Ursachen. Aber die Skeptiker werden wir am ehesten durch eine erfolgreiche europäische Politik überzeugen: durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Sicherung von Wachstum, durch die Stabilisierung der Währungsunion, durch einen besseren Schutz der europäischen Grenzen sowie durch erfolgreiche Beiträge zur Befriedung und Stabilisierung unserer Nachbarschaft. Dies sind große Ziele, die eigentlich Veränderungen des europäischen Vertragswerks erforderten. Aber weil es dafür sowohl an Zeit als auch an Zustimmung mangelt, müssen wir pragmatisch sein und durch wechselnde Koalitionen der Willigen auf zwischenstaatlichen Wegen vorangehen.

Die G20 steht für die Lernfähigkeit der internationalen Gemeinschaft

Europa selbst ist eingebettet in ein »atmendes« Netz internationaler Organisations- und Ordnungsstrukturen. Ein koordiniertes Zusammenwirken brauchen wir nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch vorbeugend und nachsorgend. Ein Beispiel dafür, wie dies gelingen kann, ist die G20, deren Präsidentschaft Deutschland im Dezember 2016 übernommen hat. Die Geschichte dieses Zusammenschlusses steht für die Lernfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. Gewachsen ist die G20 in dem Bewusstsein, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen vereinte Kraftanstrengungen verlangen. 


Deutsche Verantwortung bedeutet für uns, gemeinschaftlich zu handeln. Unverzichtbar dafür ist die Europäische Union.

Dr. Wolfgang Schäuble

Seit dem Gipfel von Pittsburgh im Jahr 2009 ist die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer das zentrale informelle Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. In unserer hochgradig vernetzten Weltwirtschaft ist es unverzichtbar, dass wir uns abstimmen, um Wachstum anzuregen und eine Entwicklung zu fördern, die den Bedürfnissen aller Länder und Menschen, insbesondere auch benachteiligten Gruppierungen, gerecht wird.

Die G20 hat vorangegangene Krisen erfolgreich als Chance für die Weiterentwicklung einer stabilen, transparenten und widerstandsfähigen Weltfinanzordnung genutzt. Auch wenn wir noch ein gutes Stück des Weges vor uns haben, sind bereits wichtige Reformen eingeleitet worden. Um das »too big to fail«-Problem bei Banken anzugehen, wurde die Überwachung und Regulierung des internatio­na­len Finanzsystems gestärkt. So werden zugleich künftige Risiken für Steuerzahler vermindert. Auch ist es gelungen, auf G20-Ebene mehr Transparenz in den Schattenbanksektor zu bringen. Gleichzeitig hat die G20 Handelsbarrieren und Währungsmanipulationen verhindert. Auch in Zukunft wird man hier besonders wachsam sein.

Ein wichtiger Teil der gemeinsamen Anstrengungen sind die Wirtschafts- und Strukturreformen, zu denen sich alle G20-Länder verpflichtet haben. Zunehmend setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir ohne wachstums- und wettbewerbsfördernde Reformen nicht weiterkommen. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, wurde schon einiges getan, um bessere Rahmenbedingungen für mehr Produktivität, für neue und bessere Arbeitsplätze sowie für innovatives Wachstum zu schaffen. Dabei hilft, dass die G20 Investitionen in die Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen gefördert hat.

Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Wichtige Fortschritte haben wir auch in Richtung einer gerechteren internationalen Besteuerung erzielt. Wegweisend war die sogenannte BEPS- Initiative, die Übereinkunft zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (base erosion and profit shifting). Eine derart breite internationale Verständigung über Besteuerungsstandards hat es nie zuvor gegeben. Steuerausfälle können sich die Staaten gerade in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung nicht leisten. Schädlicher Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen schaden nicht nur der Wett­bewerbsfähigkeit. Es geht auch um die sensible Frage von Steuergerechtigkeit. Entsteht der Eindruck, dass sich Großunternehmen Vorteile verschaffen können, schürt dies in unseren Gesellschaften Misstrauen gegenüber Politik und Wirtschaft. Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Trans­parenz der internationalen Steuerordnung zu erhöhen, ist deshalb ein Kernanliegen der deutschen G20-Präsidentschaft.

Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Transparenz der inter­nationalen Steuerordnung zu erhöhen, ist deshalb ein Kernanliegen der deutschen G20-Präsidentschaft.

Dr. Wolfgang Schäuble

Eine wichtige Lehre der vergangenen Krisen ist, dass wir uns noch stärker der vielfältigen und weitreichenden Folgen bewusst sein müssen, die Störungen des Finanzgeschehens mit sich bringen können. Nicht nur wirtschaftliches Wachstum, Produktivität und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, auch die soziale Stabilität von Gesellschaften und das Vertrauen in unser offenes Wirtschaftsmodell drohen Schaden zu nehmen. Dem müssen wir vorbeugen, indem wir die Widerstandskräfte unserer Volkswirtschaften und Finanzmärkte stärken. Wir müssen sie besser gegen künftige Verwerfungen und Schocks wappnen. Resilienz stärken – so lautet deshalb ein Kernvorhaben, das Deutschland während seiner G20-Präsidentschaft vorantreibt. 

Dies ist umso dringlicher, da fiskal- und geldpolitische Maßnahmen an ihre Grenzen gestoßen sind und viele Länder unter hoher öffentlicher und privater Verschuldung bei nur moderatem Wachstum leiden. Eine verbesserte Widerstandsfähigkeit jeder einzelnen Volkswirtschaft trägt dazu bei, die Finanzströme zu stabilisieren, die globalen Finanzsicherheitsnetze zu stärken und Herausforderungen wie den demografischen Wandel und die Flüchtlingssituation zu meistern. Je robuster die Wirtschaft, desto weniger anfällig ist sie für Krisen. Und je weniger Krisen, desto besser sind die Chancen für nachhaltiges Wachstum.

Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzsektors

Ein wichtiger Teil der Resilienz-Strategie ist die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanz­sektors. Neue digitale Geschäftsmodelle und Struk­turen bieten beachtliche Chancen, um die Produktivität zu steigern und den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verbessern. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass der Einsatz moderner Technologien im Finanzbereich auch Risiken birgt, die bewertet und ab­gewogen werden müssen. Letztlich geht es darum, Digitalisierung und nachhaltige globale Entwicklung kom­patibel zu machen. Auch dies ist ein Lernprozess. Langfristig kann die G20 nur dann erfolgreiche Mitgestalterin sein, wenn wir über den Zyklus der jeweiligen Präsidentschaft hinausdenken.

Es liegt in unser aller Interesse und Verantwortung, dass es gelingt, der afrikanischen Bevölkerung mehr Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen.

Dr. Wolfgang Schäuble

In unserer zunehmend vernetzten Welt kommt es umso stärker auf Partnerschaften an. Der Fokus der deutschen G20-Präsidentschaft liegt dabei auf Afrika. Für die Zukunft dieses Kontinents sind Investitionen von entscheidender Bedeutung. Wir möchten dazu beitragen, Afrika als Investi­tionsstandort zu stärken. In einem »Compact with Africa« wollen wir gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern Privat- und Infrastruktur­investitionen erleichtern. Ferner geht es uns darum, Investitionsübereinkünfte mit afrikanischen Ländern zu fördern. Wie groß das Investitions­potenzial ist, wird deutlich, wenn man sich anschaut, dass es innerhalb der Europäischen Union zehn Mal so viele Direktinvestitionen gibt wie in ganz Afrika. Dabei ist die afrikanische Bevölkerung doppelt so groß und ihr Durchschnittsalter sehr viel geringer als in Europa.

Es geht um mehr Balance

Verbesserte Rahmenbedingungen für Afrika sind unverzichtbar, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Und es liegt in unser aller Interesse und Verantwortung, dass es gelingt, der afrikanischen Bevölkerung mehr Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen. Deshalb sollten wir in den Entwicklungs- und Schwellenländern die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, das Wachstum zu fördern – auch in unserem ureigenen Interesse: Wenn das Wachstum in Schwellenländern nachlässt, spüren wir dies auch in Deutschland. Unser Wohlstand baut auf die Inte­gration in den Welthandel auf. Die große Herausforderung der Industrieländer liegt nun darin, diesen Wohlstand nachhaltiger, also ressourcenschonender und mit mehr Rücksicht auf die Belange Dritter sowie künftiger Generationen zu schaffen. Es geht um mehr Balance: um maßvolles und langfristig orientiertes Wachstum in den Industrienationen und um vermehrtes, aber weniger volatiles Wachstum in den aufstrebenden Volkswirtschaften.

Bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen sollten wir uns auf das besinnen, was bereits der amerikanische Außenminister James F. Byrnes im Jahr 1946 in seiner Stuttgarter »Rede der Hoffnung« gesagt hat: »Wir haben wohl oder übel lernen müssen, dass wir alle in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können.« Mehr als 70 Jahre danach machen wir die Erfahrung, dass Nationalismen und demagogischer Populismus dieser Einsicht zusetzen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Byrnes’ Diktum, dass Frieden und Wohlergehen im eigenen Land nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Landes erkauft werden können, ist heute so treffend wie damals.