Unsere Verantwortung: planetare Belastungsgrenzen einhalten

Von Dr. Barbara Hendricks

Globales Denken und das Bewusstsein für wechselseitige Abhängigkeiten sind in den letzten Jahren sehr präsent. Auch die Umweltpolitik ist dabei mehr und mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Sie hat sich zu einem der zentralen Anliegen der Menschen in unserem Land und – in unterschied­lichen Graden – weltweit entwickelt. Es geht dabei nicht mehr ausschließlich um den Schutz der Umwelt, sondern auch um Frieden und Sicherheit in der Welt.

Über Jahrhunderte wurde die natürliche Umwelt als ein sich selbst regulierendes System verstanden. Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit konnte sich in einem relativ stabilen erdgeschichtlichen Rahmen entwickeln. Jetzt hat uns unsere Lebens- und Wirtschaftsweise an den Rand der ökologischen Belastungsgrenzen gebracht. Das Konzept der planetary boundaries, entwickelt unter anderen von Johan Rockström, bescheinigt uns eine kritische bis sehr kritische Situation: Im Hinblick auf biologische Vielfalt, Nährstoffkreisläufe von Stickstoff und Phosphor sowie Süßwasser, Klima oder Waldflächen hat die Menschheit den sicheren Handlungsraum bereits verlassen. Sie setzt sich einem hohen Risiko nicht tolerierbarer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen aus.

Wollen wir unsere Lebensbedingungen nicht abrupt und unumkehrbar beeinträchtigen, müssen die planetaren Grenzen eingehalten werden. Für kräftiges Gegensteuern ist es wahrscheinlich schon zu spät. Jetzt ist eine »beherzte« Transformation notwendig. Diesen Auftrag hat sich die Staatengemeinschaft beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen im September 2015 gegeben.

Armut und Hunger beenden, gesunde Lebensbedingungen schaffen

Die globalen Aufgaben sind vielfältig und tief greifend: Armut und Hunger beenden, gesunde Lebensbedingungen schaffen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, Gerechtigkeit und Frieden fördern, Lebensqualität und Wohlstand erhalten. Dies ist nur auf einem sicheren Fundament möglich: einer stabilen Umwelt und intakten Natur. Stabile Ökosysteme wirken systemerhaltend und stabilisierend. Wenn dagegen der Umweltzustand nicht mehr stabil ist, wenn Belastbarkeitsgrenzen überschritten sind, dann wirkt das sowohl lokal als auch global.

Die Prognosen über die Folgen des Klimawandels sind bekannt: Er bedroht schon heute die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen. Vor allem in Regionen, die zu den ärmsten der Welt gehören und die kaum zum Klimawandel beigetragen haben. Wirbelstürme, Dürren, Überschwemmungen und der steigende Meeresspiegel können bereits bestehende oder latente Konfliktlagen verstärken – zum Beispiel um Wasser, Nahrung oder andere Ressourcen. Der Klimawandel ist ein Multiplikator, der in ohnehin fragilen Regionen zusätzlich destabilisierend wirkt. Er verstärkt außerdem Migrations- und Fluchtbewegungen.

Die sicherheitspolitische Dimension der Umweltpolitik

Krisen in anderen Weltregionen werden daher auch auf Deutschland zurückwirken. Dieser Zusammenhang hat bereits mehrfach den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt. Es ist inzwischen anerkannt, dass der Klimawandel Frieden und Stabilität weltweit bedrohen kann. Dies gilt natürlich parallel auch für die anderen genannten Veränderungen im Erdsystem, zumal der Klimawandel mit diesen in Wechselwirkung steht. Die sicherheitspolitische Dimension der Umweltpolitik ist klar: Klima- und Umweltschutzpolitik ist auch vorbeugende Sicherheitspolitik. Sie ist Friedenspolitik.

Deutschland ist ein wichtiger Partner in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und zählt zu den größten Gebern für den internationalen Klimaschutz.

Dr. Barbara Hendricks

Natürlich hat Deutschland als eines der wohlhabendsten Industrieländer eine besondere Verantwortung. Unser Handeln im Umweltbereich wird in der Welt mit Interesse verfolgt. Wir haben Vorbildcharakter. Wir müssen vorangehen und zu einer Lebens- und Wirtschaftsweise kommen, die die Grenzen unserer natürlichen Lebensgrund­lagen respektiert. Der weltweite Rahmen dafür ist abgesteckt: Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen weist den Weg zum überfälligen Wandel der Volkswirtschaften.

Wir werden daher 2050 anders leben – anders leben müssen. Die Welt muss sich verändern, damit sie besser wird. Engagierte Umweltpolitik ist unerlässlich, damit alle Menschen Zugang zur Natur haben, Städte eine gesunde Lebensqualität bieten können und auch unsere Kinder und Enkel die Chance auf ein gutes Leben haben. Gleichzeitig ermöglicht engagierte Umweltpolitik auch Menschen in ärmeren Ländern ein Dasein in einer lebenswerten Umwelt.

In welche Richtung dieser Weg führen könnte, habe ich mit dem 2016 vorgestellten »Integrierten Umweltprogramm 2030« dargelegt. Dieses Programm orientiert sich am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung, an den Grundsätzen von Vorsorge, systemischem Denken und Innovationsfähigkeit, an der Erkenntnis ökologischer Belastbarkeitsgrenzen und an sozialer Gerechtigkeit. Umweltschutz ist eine große Chance für unser Land. Wir können den Risiken unserer Zeit die begründete Hoffnung entgegensetzen, dass wir unsere Welt zum Besseren verändern können. Das Umweltprogramm 2030 gibt Orientierung: hin zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, zu einer nachhaltigen Gesellschaft.

Die Prognosen über die Folgen des Klimawandels sind bekannt: Er bedroht schon heute die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen.

Dr. Barbara Hendricks

Klimaschutz ist ein wichtiger politischer Prozess. Das im Dezember 2015 beschlossene Klimaschutzabkommen von Paris setzt das Ziel einer nahezu treibhausgasneutralen Welt bis 2050. Dass das Abkommen noch vor der jährlichen Folgekonferenz in Kraft treten konnte, ist ein beeindruckender Beleg dafür, dass die Staatengemeinschaft den gemeinsam eingeschlagenen Weg entschlossen weiterverfolgt. Auch Deutschland arbeitet konkret daran, bis 2050 eine Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln, die nahezu treibhausgasneutral ist und gleichzeitig ein »gutes Leben« ermöglicht.

Erstmals Klimaziele und Zielkorridore für einzelne Wirtschaftszweige

Auf der Klimakonferenz in Marrakesch haben wir im November 2016 als einer der ersten Staaten unsere Langfriststrategie vorgestellt, mit der die weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Deutschland hat damit seine Vorreiterrolle, die es mit der Energiewende eingeleitet hat, erneut unterstrichen. Das Interesse der anderen Staaten in Marrakesch war groß. Der »Klimaschutzplan 2050« enthält erstmals Klimaziele und Zielkorridore für einzelne Wirtschaftszweige – Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft – und gibt so eine kon­krete Orientierung für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Die langfristige Perspektive ermöglicht rechtzeitiges Handeln und vermeidet Strukturbrüche. Klimaschutz wird zugleich zum Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Dieser ressortübergreifende Plan war ein hartes Stück Arbeit, aber nun liegt ein Gesamtplan vor, der von allen Beteiligten mitgestaltet wurde und mitgetragen wird.

Um andere Staaten beim Klimaschutz zu unterstützen, hat Deutschland in Marrakesch gemeinsam mit Gastgeber Marokko die sogenannte NDC-­Partnerschaft ins Leben gerufen (NDC bedeutet Nationally Determined Contributions, natio­nale Klimabeiträge). Hintergrund ist, dass sich in Paris alle Staaten zum aktiven Klimaschutz verpflichtet hatten. Für viele Schwellen- und Entwicklungsländer ist dies neu. Die Partnerschaft soll diesen Ländern bei der konkreten Umsetzung ambitionierter Klimaschutzpläne helfen. Ziel ist auch, Klima- und Entwicklungsziele zusammenzuführen und die unterschiedlichen Geberprogramme besser auf­einander abzustimmen. Entwicklungsländer werden maßgeschneidert beraten, etwa bei Fragen zum Aufbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Stadtentwicklung oder klimaresilienter Land­wirtschaft. Hier bauen wir auf dem Wissen und der Arbeit zahlreicher Organisationen, Initiativen und Plattformen auf. Und auch hier gab es ein großes Interesse der anderen Staaten: Schon in Marrakesch sind über 40 Länder beigetreten.

Wir werden daher 2050 anders leben – anders leben müssen. Die Welt muss sich verändern, damit sie besser wird.

Dr. Barbara Hendricks

Deutschland engagiert sich auch in Fragen der Anpassung an den Klimawandel sowie der Klimafinanzierung. Das sind nicht nur Fragen inter­nationaler Gerechtigkeit, sondern auch schlichter Notwendigkeit: Wir nehmen unsere Verant­wortung ernst und leisten einen aktiven Beitrag, Systeme und Gesellschaften zu erhalten und zu stabilisieren. Ziel ist es, Natur und Mensch auf bestehende oder zu erwartende Auswirkungen des Klimawandels einzustellen. Die Anpassungsfähigkeit hängt von zahlreichen Parametern ab, darunter der Entwicklungsstand, die ökonomische Leistungsfähigkeit, das Wissen über den Klimawandel, geografische Gegebenheiten und natürlich auch das Ausmaß und die Art der Betroffenheit.

Katastrophenvorsorge und Klimarisikoversicherungen

Wichtige Anpassungsmaßnahmen mit sicherheitspolitischer Dimension sind beispielsweise eine nachhaltige und effiziente Wasserversorgung, um befürchtete Kriege um das Wasser zu verhindern, eine angepasste Landwirtschaft für Nahrungs­mittelsicherheit, insgesamt bessere Lebensbedingungen, um klimainduzierte Migrationsbewegungen zu minimieren, Katastrophenvorsorge und Katastrophenschutz, einschließlich Frühwarn­systemen, sowie Klimarisikoversicherungen. Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) meines Ministeriums finanziert seit 2008 entsprechende Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit tragen wir auch zu besseren Lebensverhältnissen in unseren Partnerländern bei.

In den Schwellenländern der G20 werden derzeit Infra­struktur- und Produktionsentscheidungen getroffen, die den Wirtschaftspfad auf viele Jahre oder gar Jahrzehnte festlegen.

Dr. Barbara Hendricks

Programme und Initiativen für die Anpassung an den Klimawandel sind natürlich auch ein Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier ergänzen sich Klimaschutz und Entwicklungspolitik kohärent. Deutschland ist ein wichtiger Partner in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und zählt zu den größten Gebern für den internationalen Klimaschutz.

Wir tun dies alles – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern –, weil wir überzeugt sind, dass es richtig ist. Wir tun es gemeinsam im Konzert der Staatengemeinschaft – ein wichtiges politisches Signal, gerade angesichts der Wahlen in den USA. Wir können und wollen uns den Problemen in der Welt nicht entziehen. Nationale Alleingänge oder Abschottung sind keine Lösung. Um die »Agenda 2030« in konkrete Politik zu übersetzen, brauchen wir mehr Kooperation, nicht weniger. Den Kampf gegen Hunger, Krieg und Flucht werden wir nur gewinnen, wenn wir auch die ökologische Krise gemeinsam bewältigen. Der Auftrag, der aus dieser wechselseitigen Beziehung erwächst, ist klar: Neben den genannten aktiven Maßnahmen ist es weiterhin wichtig, weltweit für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einzutreten. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis der Zusammenhänge von Umwelt und Klima, natürlichen Ressourcen, Wohlstand, Stabilität und Migration, sowohl in der strategischen Planung als auch in der konkreten Politik.

Die G7 ist als informelles Forum der Staats- und Regierungschefs eine wichtige Plattform für globale politische Themen – von der Weltwirtschaft über Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu Entwicklung und Klima. Unter seiner Präsidentschaft hat Deutschland 2015 das Thema »Klima und Sicherheit« auf die Agenda gesetzt. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau hat die G7 ein klares Bekenntnis zu einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft innerhalb dieses Jahrhunderts abge­geben. Zusammen mit einem deutlichen Bekenntnis zur internationalen Klimafinanzierung wurde unter deutscher Präsidentschaft mit dieser klaren Richtungsentscheidung ein Grundstein für die späteren Beschlüsse des Pariser Klimagipfels gelegt.

Um die »Agenda 2030« in konkrete Politik zu übersetzen, brauchen wir mehr Kooperation, nicht weniger. Den Kampf gegen Hunger, Krieg und Flucht werden wir nur gewinnen, wenn wir auch die ökologische Krise gemeinsam bewältigen.

Dr. Barbara Hendricks

Aktuell hat Deutschland die Chance, während seiner G20-Präsidentschaft weitere Zeichen zu setzen. Als Zusammenschluss der führenden Indus­trie- und Schwellenländer ist die G20 geradezu prädestiniert, in den drängenden weltpolitischen Fragen voranzuschreiten. Anknüpfend an die bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen verfolgt die Agenda unter der deutschen Präsidentschaft folgende Ziele: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen.

Die Ziele der »Agenda 2030« sowie des Pariser Klimaübereinkommens zu verwirklichen ist Hauptanliegen der deutschen G20-Präsidentschaft. Wir haben dafür eine neue Klimaarbeitsgruppe geschaffen, die mit der Energiearbeitsgruppe über zukunftsfeste Energie- und Klimakonzepte beraten und Ergebnisse für die Chefunterhändler der Regierungen erarbeiten wird. Eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung ist eine zentrale Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz.

Wir werden uns im G20-Rahmen auch noch um andere Umweltthemen kümmern, zum Beispiel die Ressourceneffizienz. Der globale Rohstoffverbrauch hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt, die Tendenz ist weiter steigend. Wasser und Flächen werden verbraucht, massive Eingriffe in Natur und Landschaft, Emissionen von Schadstoffen, Nährstoffen und Treibhausgasen sind die Folgen. In den Schwellenländern der G20 werden derzeit Infrastruktur- und Produktionsentscheidungen getroffen, die den Wirtschaftspfad auf viele Jahre oder gar Jahrzehnte festlegen.

Dialog über den globalen Müll in den Meeren und Ozeanen

Wir brauchen auch einen Dialog über den globalen Müll in den Meeren und Ozeanen. Es geht dabei nicht allein um Meeresverschmutzung, sondern auch um wichtige Quellen für die Ernährung.

Ein anderes, vielleicht überraschendes Beispiel für die Vernetzung verschiedenster Themen- und Politikbereiche: die Wilderei. Sie hat erschreckende Ausmaße angenommen. Die Konsequenzen gehen weit über den Verlust an Biodiversität hinaus. Wilderei wirkt massiv auf die regionale Sicherheitssituation, vor allem in Afrika. Sie hemmt die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum, fördert Korruption und finanziert Terrorismus.

All diese Probleme, zu deren Lösung innerstaatlich die ressortübergreifende Zusammenarbeit und international die zwischenstaatliche Kooperation erforderlich ist, gehen die G20 an.

Dies sind nur einige Beispiele aus der Fülle und Breite der drängenden Aufgaben der Weltgemeinschaft. Für das globale Gemeinwohl tragen alle Staaten und weitere Akteure eine gemeinsame Verantwortung. Die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten ist für mich eine besondere Verantwortung Deutschlands. Diese werden wir wahrnehmen – wo immer möglich als Vorreiter.