UN-Engagement: nicht nur ein karitativer Beitrag zur Weltpolitik

Von Dr. Wibke Hansen

In der deutschen sicherheitspolitischen Debatte spielen die UN eine nachgeordnete Rolle. Während Nato und EU als primärer Handlungsrahmen für verteidigungs- und sicherheitspolitische Belange präsent sind, wird Engagement in den UN eher ­selten und dann vor allem im Kontext von »Wir müssen den UN helfen« diskutiert. Auffallend ist an diesem Diskurs die häufige Abwesenheit einerinteressengeleiteten Argumentation. Tatsächlich geht es beim deut­schen UN-­Engagement nicht um einen ­karitativen Beitrag zum Multi­lateralismus, sondern um handfeste ordnungs- und sicherheitspolitische Interessen. Gerade bei Kriseninterventionen müssen wir die UN mit ­ihren spezifischen Fähigkeiten als Partner betrachten, der Dinge tut, die EU und Nato nicht ­tun können oder wollen. Und das nicht zuletzt auf ­unserem Nachbarkon­tinent Afrika, dessen Be­deutung für Europa wirtschaftlich, demografisch und sicherheitspolitisch weiter wächst. 

Über 80 Prozent aller Blauhelme in Afrika eingesetzt

Die UN sind der größte Entsender von Friedenseinsätzen und der zweitgrößte Entsender von ­Militärpersonal nach den USA. UN-Einsätze sind längst mehr als die Entsendung von Militärbeobachtern mit Fernglas. Aus den Blauhelmmissionen zur Zeit des Kalten Krieges ist ein ganzes Spektrum an Einsätzen erwachsen, die weitreichende Elemente des Staatsaufbaus ebenso wie robuste Elemente zur Eindämmung von Gewalt beinhalten. UN-Missionen werden mandatiert, Zivilisten zu schützen, Spoiler einzuhegen, staatliche Autorität auszuweiten und staatliche Institutionen aufzubauen. Über 80 Prozent aller Blauhelme sind in Afrika eingesetzt.

Beim Engagement in der un geht es nicht nur um den karitativen Teil der Weltpolitik. Mitgestalten in den Vereinten Nationen ist im handfesten ordnungspolitischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands.

Wibke Hansen

UN-Einsätze sind kein Allheilmittel, aber sie können durch die Bandbreite an Einsatzformen und Mandatsaufgaben ganz unterschiedliche Krisenkontexte abdecken. Eine Reihe weiterer kom­parativer Stärken gilt es zu nutzen: So können die UN agieren, wo andere nicht (mehr) handlungs­fähig sind – durch ein vergleichbar hohes Maß an Legitimität und die Fähigkeit, große Operationen zu entsenden und über längere Zeiträume zu unterstützen. Häufig sind sie damit auch die »Exit-­Option« für andere Akteure. Bereits seit Beginn der 90er-Jahre verfolgt die Uno einen integrierten Ansatz und entsendet als einzige Organisa­tion multidimensionale Einsätze, die polizeiliche, militärische und zivile Elemente unter einer zivilen Führung vereinen. Schließlich sind UN-Einsätze nolens volens häufig an vorderster Front, wenn es um den Umgang mit neuen Bedrohungen geht, wie etwa Terrorismus oder organisierte Kriminalität.

Drei Prioritäten für politisches Mitgestalten

Deutschland ist der UN-Friedenssicherung normativ nah, aber operativ fern. Mit wenigen Ausnahmen sind die konkreten Beiträge zu UN-geführten Operationen symbolischer Natur. Letztlich kann jedoch die Politik und Praxis der UN mit Blick auf das Krisenmanagement nur mitgestalten, wer sich auch personell beteiligt. Die Bedeutung ziviler ­Expertise wächst stetig; die akuten Bedarfe liegen jedoch primär im militärischen und polizeilichen Bereich. Dabei geht es weniger um Bodentruppen in großer Zahl, sondern um spezialisierte Fähigkeiten. Die Bereitstellung von Aufklärungskapa­zitä­ten für Minusma in Mali mag zeigen, dass Deutschland hier bereit ist, wesentliche Fähigkeiten am richtigen Platz einzusetzen.

Auffallend ist die häufige Abwesenheit einer interessengeleiteten Argumentation.

Wibke Hansen

Neben konkreten Fähigkeiten ist in diesen Einsätzen vor allem politische Unterstützung eine knappe Ressource. Sollen Einsätze erfolgreich sein, müssen Ausstattung und politischer Prozess zusammenkommen. Auch hier ist langer Atem nötig. Und schließlich sind Beiträge zur konzeptionellen Weiterentwicklung dieser Einsätze gefragt. Das Konfliktgeschehen wandelt sich rapide – unsere Antworten müssen Schritt halten.