Umgang mit autoritären Regimen neu denken

Die Zunahme autoritärer Regime fordert von Deutschland, klar Stellung zu beziehen. Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik basiert auf Werten, aus denen sich Interessen ableiten. Wo Menschenrechte in hohem Maße und internationales Recht gravierend verletzt werden, ist es nötig, durch wirksame Sanktionen gegen die Eliten klare Grenzen zu setzen. 

Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch. In vielen Staaten ist gute Regierungsführung die Ausnahme, nicht die Regel. Oft geht autoritäres Regieren mit hohen Korruptionsniveaus Hand in Hand. Zwei Drittel aller Staaten auf der Welt sind derart korrupt, dass sie keinem der gängigen Good-Governance-Kriterien standhalten. Das bedeutet: Milliarden Menschen sind tagtäglich Korruption und schlechten Regierungen ausgesetzt. Die zentrale Herausforderung liegt also darin, mit autoritären und korrupten Staaten in einer Weise zusammenzuarbeiten, dass sie ihre Kernaufgaben in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bevölkerung wahrnehmen können und zugleich sukzessive mehr wirtschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen.

Deutschland kann sich in Fragen von guter Regierungsführung und transparenten Geschäftspraktiken nicht in Zurückhaltung üben. Wohlstand ohne die Einhaltung von Transparenz, Menschenrechten, Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards ist weder nachhaltig noch moralisch vertretbar. Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe, gute Institutionen, freie Medien und Demokratie sind daher in deutschem und internationalem Interesse. 

Gute Regierungsführung ist Ziel deutscher Kooperationen und Hilfen, aber häufig müssen wir mit »Good Enough Governance« zufrieden sein, um Besserungen zu unterstützen. »Good Enough Governance«, also die Einhaltung nicht verhandelbarer Mindeststandards, sichert der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik die Handlungsspielräume. Unterhalb von Mindeststandards darf es aber keine Kooperationen geben, auch wenn damit die Einflussnahme noch weiter abnimmt. Diese Mindeststandards müssen wir als Deutsche neu definieren. Denn nur wenn wir klare Grenzen setzen, als Deutschland und gemeinsam mit den europäischen Partnern, in Kooperation mit an­deren Rechtsstaaten und Demokratien, können autoritäre Regime zum Umdenken gezwungen werden.