Syrien mahnt: Die Vereinten Nationen dürfen nicht handlungsunfähig gemacht werden!

Von Dr. h. c. Gernot Erler

Im Jahr 2016 wurde es so deutlich wie noch nie: Die Welt braucht starke, handlungsfähige Vereinte Nationen, die ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht werden. Ganz offensichtlich ist die Weltorganisation mit ihren 193 Mitgliedstaaten aber gegenwärtig nicht imstande, adäquat auf die Krisen und Konflikte von der Ukraine über Syrien bis nach Afrika zu reagieren.

Deutschland bemüht sich seit 2005 im Rahmen der »G4« – zusammen mit Brasilien, Indien und Japan – beharrlich, aber ohne durchschlagenden Erfolg um eine Reform und Modernisierung des Sicherheitsrats. Es ist grotesk, dass dort die offiziellen Atomstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als Ständige Mitglieder das Sagen haben, während die zwei Kontinente Afrika und Lateinamerika überhaupt nicht vertreten sind. Mit ihrem Vetorecht sind die P5 faktisch nicht sanktionierbar und können jeden unlieb­samen VN-Beschluss verhindern. 

Abschied von der Verantwortung für den Weltfrieden und für einen Mindestschutz von Menschen

Zwischen dem 4. Oktober 2011 und dem 8. Oktober 2016 lagen dem VN-Sicherheitsrat fünfmal Reso­lutionen zum Nahen Osten und zu Syrien vor. In allen fünf Fällen hat ein russisches Veto die Resolutionen vom Tisch gefegt, viermal dabei assistiert von China. Deutlicher kann ein Abschied von der Verantwortung für den Weltfrieden und für einen Mindestschutz von Menschen, die sich wehrlos barbarischsten militärischen Angriffen ausgesetzt sehen wie die Bewohner Aleppos im Herbst 2016, nicht ausfallen. Der Missbrauch des Vetorechts, in diesem Fall durch Russland, ist unübersehbar. 

Deutschland sollte helfen, das ›Uniting for Peace‹- Instrument der vn-Generalversammlung zu einer scharfen Waffe gegen den Missbrauch des Vetorechts zu machen, solange die überfällige Reform des Sicherheitsrats noch nicht gelungen ist.

Dr. h.c. Gernot Erler

Blockade des Sicherheitsrats und Missbrauch des Vetorechts: Das gab es schon einmal, nämlich 1950 im Kontext des Korea-Krieges. Und danach wurde ein Instrument entwickelt, um über die VN-­Generalversammlung aus einer solchen Blockadesituation herauszukommen: Die »Uniting for Peace«-Resolution 377 (V) der Generalversammlung vom 3. November 1950 schuf die Möglichkeit, in solchen Fällen mit neun der 15 Stimmen des Sicherheitsrats oder mit einer Mehrheit der Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden eine Notstandssondertagung der Generalversammlung einzuberufen. Auf einer solchen Sondersitzung dürfen keine rechtsverbindlichen Beschlüsse ­gefasst, aber Empfehlungen an den Sicherheitsrat formuliert werden – bis hin zum Vorschlag mili­tärischer Zwangsmaßnahmen.

Es ist grotesk, dass die offiziellen Atomstaaten USA, Russland, China, Groß­britannien und Frankreich als Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der vn das Sagen haben, während die zwei Kontinente Afrika und Lateinamerika überhaupt nicht vertreten sind.

Dr. h.c. Gernot Erler

»Uniting for Peace« ist relativ selten als Instrument zur Umgehung von Blockaden im Sicherheitsrat angewandt worden – zum Beispiel zwischen 1956 und 1997 leider nur in zehn Fällen. Das ist bedauerlich. Denn ein starkes politisches Signal der Generalversammlung, etwa in solchen Fällen wie Syrien, ist auch ohne Rechtsverbindlichkeit allemal besser als die Offenbarung vollständiger Handlungsunfähigkeit. Es geht nicht um eine inflationäre, sondern um eine gezielte Anwendung. Wo die Mitgliedstaaten unmissverständlich zeigen, dass sie bereit sind, bei Blockaden das »Uniting for Peace«-Instrument ­­zu nutzen, erhöhen sie zugleich den Druck, die überfällige Reform des Sicherheitsrats nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Deutschland als drittgrößter Beitragszahler für die VN

Deutschland ist stolz auf seine Rolle als dritt­größter Beitragszahler für die VN. Berlin wird seine ­Bemühungen um die Zukunftsfähigkeit der Uno fortsetzen und sich weiter für das Reformkonzept der G4 einsetzen. Aber ebenso wichtig wäre es, dass sich Deutschland an die Spitze einer Bewegung stellt, die das »Uniting for Peace« zu einer scharfen Waffe gegen den Missbrauch des Vetorechts und gegen die willkürlichen Blockaden des Sicherheitsrats macht.