Strukturen der Außen­beziehungen neu ordnen

Die Weiterentwicklung unserer staatlichen Struk­turen hat mit dem Tempo der Veränderungen in der Welt nicht Schritt gehalten. Der Zuschnitt und die Arbeitsweisen der Ressorts und Bundestagsausschüsse bedürfen einer gründlichen Revision.

Das »Weißbuch 2016« der Bundesregierung benennt zehn Herausforderungen, denen sich Deutschland in den kommenden Jahren zu stellen hat. Neben klassischen sicherheitspolitischen Handlungsfeldern finden sich darin auch Themen wie Pandemien und Seuchen, fragile Staatlichkeit, Datensicherheit, Klimawandel, Energie- und Rohstoffversorgung, Migration. Damit wird das klassische Handlungsfeld der Außen- und Sicherheitspolitik endgültig mit der Entwicklungs- und der Umweltpolitik in Einklang gebracht. Dies verlangt jedoch in der Umsetzung nach einem Höchstmaß an Ressort-Koordination und vernetztem Denken und Handeln. 

Der Zuschnitt und die Arbeitsweise der Bundesressorts haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges kaum verändert. Seit Langem wird moniert, dass es in der Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik an Kohärenz fehlt. Gleichwohl bilden die Regierungsparteien in jeder Legislaturperiode erneut fünf voneinander unabhängige, kaum miteinander verzahnte Ministerien. Was für die Ministerien gilt, trifft auch für die Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse (die die Ressorts kontrollieren) zu. 

Die anspruchsvollen internationalen Selbstverpflichtungen der »Agenda 2030« müssen integriert umgesetzt werden. Und es bedarf einer starken alltäglichen Koordinierung in den wichtigen Feldern unseres Handelns in der Welt. Diese Funktion kann nach unserer Verfassung im Bundeskanzleramt angesiedelt werden, das einen zweiten Kanzleramtsminister braucht, um mehr Kapazitäten für die Koordination von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie internationaler Initiativen (zum Beispiel in der Gesundheits,- Energie- und Umweltpolitik) zu erhalten. 

Ebenso muss der Bundessicherheitsrat, in dem gegenwärtig nur über die Genehmigung von Rüstungsexporten entschieden wird, weiterentwickelt werden, um seinem eigentli-chen Potenzial gerecht werden zu können: Hier sollten die sicherheits­politisch wichtigen Entscheidungen zwischen allen relevanten Ressorts koordiniert und systematisch vorbereitet werden. Der Begriff Sicherheit ist dabei in einem sehr umfassenden Sinne zu verstehen und darf keinesfalls wie früher nur auf militärische Fragen begrenzt werden. 

Zugleich sollte der Bundestag einen neuen integrierten Ausschuss für die Leitfragen unseres Außenhandelns bilden. Diese Neuordnung des außen-, entwicklungs- und sicherheits-politischen Handels sollte durch die Einrichtung eines »Wissenschaftlichen Beirates für die Außenbeziehungen Deutschlands« ergänzt werden. Dieser Beirat würde das Gesamtpaket der deutschen Außen­beziehungen vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen kritisch begleiten, bewerten, Handlungsoptionen entwickeln und dem Bundestag sowie den Ressorts und dem Kanzleramt Bericht erstatten und Empfehlungen geben.