Sicherheit und Stabilität für die EU-Bürger demonstrieren

Geht es Europa schlecht, geht es Deutschland nicht gut. Eine funktionierende EU ist die Lösung für viele unserer außenpolitischen Herausforderungen. Und nur durch eine effektive EU-Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik können unsere Inte­ressen in der Welt sinnvoll und mit Nachdruck vertreten werden. 

Sosehr die Europäer insgesamt EU-skeptischer geworden sind – sie spüren diese Voraussetzung sehr genau und befürworten eine aktivere Rolle der EU in der Welt mit großen Mehrheiten. Die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist also ein ideales Feld, um den Bürgern zu zeigen, dass ihnen die EU Vorteile bringt. Umgekehrt muss die EU aber in diesen Bereichen auch liefern. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu, um Ziele zu definieren und Gemeinsamkeiten umzusetzen.

Wir brauchen ein neues europäisches Selbstbewusstsein in der Diplomatie: Die EU-Außenbeauftragte vertritt 500 Millionen Europäer, und wichtige EU-Mitgliedstaaten bringen enormes diplomatisches Renommee und Gewicht mit. Gleichwohl tritt Europa beispielsweise im Falle Syriens diplomatisch ohne Durchschlagskraft auf. Ohne eine weitere Stärkung der EU-Institutionen wird es also nicht gehen: Das gilt für unsere gemeinsamen diplomatischen Bemühungen, unsere koordinierten Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, unsere Missionen zum Polizei- und Justizaufbau, aber auch unsere gemeinsamen militärischen Opera­tionen. Manchmal werden die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, zugunsten der EU auf einen Platz in wichtigen diplomatischen Formaten verzichten müssen. Und warum setzen wir uns bei den Bemühungen, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, nicht für einen EU-Sitz ein?

Europa ist vereint sicherer als getrennt. Wir wollen die offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten. Aber dazu müssen wir die europäischen Strukturen bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung sowie beim Austausch von Geheimdienstinformationen stark ausbauen. Kleine Schritte, über einen längeren Zeitraum verteilt, sind nicht ausreichend. Wenn in Deutschland nun Schwächen in der Terrorbekämpfung, die das föderale System mit sich bringt, beseitigt werden, dann muss das zwischen Nationalstaaten und EU erst recht gelten. Die Idee eines europäischen FBIs sollte verfolgt werden.

Mehr Sicherheit für Europa wird schließlich auch voraussetzen, dass die Verteidigungskoopera­tionen, nicht zuletzt die gemeinsame Rüstungsbeschaffung, auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion massiv vertieft werden. Wenn uns dies rasch gelingt, wird die EU das Vertrauen der Bürger erhalten und Deutschland international handlungsfähig bleiben.