Shrinking, closing, no space – Zivilgesellschaft unter Druck

Von Barbara Unmüßig

Seit einiger Zeit ist ein beunruhigender Trend zu beobachten. In immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume und fundamentale Grundrechte, wie sie in der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« und im Wirtschafts- und Sozialpakt der Vereinten Nationen völkerrechtlich verankert sind, eingeschränkt oder missachtet. Es gibt eine neue Welle juristischer, bürokratischer und steuerlicher Maßnahmen, die zivilgesellschaftliche Aktivitäten massiv bedrohen. Nichtregierungsorganisationen, Aktivist/innen, Frauenrechtler/innen, Menschenrechtsverteidiger/innen, Blogger/innen, und Journalist/innen, die Regierungspolitik kritisieren, Demokratie und Menschenrechte einfordern, gegen soziale Missstände, Landraub und Umweltzerstörung protestieren, werden eingeschüchtert, diffamiert oder gar verfolgt und verboten. Das trifft nicht nur auf autoritäre und halb autoritäre, sondern auch auf demokratische Regierungen zu. 

Laut Civicus, einer globalen Organisation für ­Bürgerbeteiligung, wurden 2015 in 85 Prozent aller Länder Handlungsspielräume eingeschränkt (»shrinking space«) oder politische Arbeit wurde nahezu unmöglich gemacht (»closing space«). Das International Center for Not-for-Profit Law hat aufgezeichnet, dass allein seit Anfang 2015 weltweit 64 sogenannte NGO-Gesetze und andere restriktive Maßnahmen verabschiedet worden sind. 

Hetz- und Diffamierungs­kampagnen gegen NGOs

Jede Form der Einschränkung scheint erlaubt: ­Aktivist/innen werden diffamiert und verhaftet, Konten eingefroren, Drohungen ausgesprochen, Lizenzen entzogen, Internetseiten blockiert, Registrierungen erzwungen, Büros geschlossen. In demokratischen oder partiell demokratischen Ländern beobachten wir zunehmend, dass sich das ganze Bündel aus juristischen, administra­tiven und repressiven Maßnahmen der Regierungen vor allem auch gegen soziale Bewegungen und NGOs richtet, die sich gegen Großprojekte wie Kohle-, Erdöl- oder Gaserschließung oder andere Infrastrukturprojekte zur Wehr setzen

An geltendes Völkerrecht, das Meinungs-, Ver­sammlungs- und Organisationsfreiheit garantiert und schützt, fühlen sich immer weniger Regierungen in Nord, Süd und Ost gebunden. Wir müssen sie aber konstant und mit Vehemenz daran erinnern.

Barbara Unmüßig

Im Visier sind nicht nur einheimische NGOs, sondern vor allem ausländische Organisationen, die lokale Partner/innen unterstützen. NGOs und ­kritische Köpfe werden, wenn sie mit ausländischen Organisationen oder Stiftungen kooperieren, als »verlängerter Arm« des Auslands angeprangert – eine Taktik, um den Organisationen die finanzielle Lebensader abzutrennen.

In vielen Ländern gelten die innere Sicherheit und der Kampf gegen Terrorismus als Vorwand, um demokratische Organisationen mundtot zu machen und jede Form der Organisierung oder des öffentlichen Protests im Keim zu ersticken. Ein Generalverdacht, der alle repressiven Maßnahmen legitimieren soll. 

Die Rechte und Handlungs­spielräume der Zivilgesellschaft müssen verteidigt werden.

Barbara Unmüßig

Auch die Souveränität eines Landes wird häufig als Legitimation bemüht. Aus dieser Warte gilt die Unterstützung einheimischer NGOs aus dem Ausland als Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Staates. 

Handlungsspielräume verteidigen

Es ist paradox, dass kein internationaler Gipfel es versäumt, ein Loblied auf die Zivilgesellschaft zu singen und auf deren Tatkraft zu setzen, wenn es um die Umsetzung der Klimaziele oder SDGs geht. Gleichzeitig aber findet sich die Repression von Kritiker/innen von Menschenrechtsverletzungen und anderen Missständen gar nicht bis wenig ­auf der politischen Tagesordnung internationaler Konferenzen oder bilateraler Regierungsgespräche. Shrinking spaces müssen Teil der außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Dis­kussionen sein, von nationalen Parlamenten aufgegriffen und global Teil der Gespräche und ­Verhandlungen zwischen Regierungen werden. Die Rechte und Handlungsspielräume der Zivil­gesellschaft müssen verteidigt werden.