Nur noch 13 Jahre bis 2030

Von Klaus Milke

Seit 25 Jahren beobachtet Germanwatch, ob die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft ihrer angemessenen globalen Verantwortungnachkommen. 1991, kurz nach der deutschen Vereinigung, wurde die advocacy-Organisation gegründet, weil vorhersehbar war, dass das größer gewordene Deutschland innerhalb der EU und auch international in neue Rollen und in eine neue ­leadership geraten würde. Vieles davon hat sich nach dem Systemzusammenbruch im Kontext der neuen Globalisierung bewahrheitet. Germanwatch sieht nun heute in den SDGs eine Widerspiegelung seines eigenen Leit­bildes »Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen« und auch eine Bestätigung der Gründungsprämisse von 1991, dass auch Deutschland Entwicklungsland ist.

 »Leave no one behind«

Spätestens seit dem New-York-Gipfel vom 25. September 2015 ist der Entwicklungslandstatus für ­alle Staaten der Welt universell anerkannt. Germanwatch ist davon überzeugt, dass Deutschland mit seiner wirtschaftlich und politisch gewach­senen Stärke sein ganzes Potenzial und Innova­tionsvermögen in nationale, europäische und weltweit erforderliche Transformationsprozesse stecken sollte: von der Energie- zur Mobilitäts- und weiter zur Ernährungs- und Agrarwende. 

Deutschland mit seiner wirtschaftlich und politisch gewachsenen Stärke muss und kann sein ganzes Potenzial und Innovationsvermögen in nationale, europäische und weltweit erforder­liche Transformationsprozesse stecken.

Klaus Milke

­Dabei sollte es ganz im Sinne von »Leave no one behind« transformative Partnerschaften und ­Kooperationen unterstützen und mit auf die Beine stellen.

Ressortzuschnitte bedürfen einer Neuordnung

Wir plädieren dafür, den negativen ökologischen und ungerechten Fußabdruck systematisch und schnellstens zu verkleinern, dagegen aber den positiven handprint in den Blick zu nehmen. Deutsche Politik und auch das Regierungshandeln müssen insofern eine grundlegende Überprüfung erfahren. Nicht nur die Entwicklungs- und Umwelt-, sondern natürlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Genau das müsste eine neue nachhaltigkeits- oder SDG-geleitete Politik auszeichnen. Auch die Ressortzuschnitte bedürfen wahrscheinlich einer Neuordnung.  

Entscheidend ist es – und die Situation zum Beispiel in Griechenland und der Brexit weisen genau in diese Richtung –, dass eine neue deutsche Verantwortungs- und Nachhaltigkeitspolitik in ihrer gesamten Konzeption europäischer und solidarischer wird. Das wäre ein wichtiger Schritt auf unsere europäischen Nachbarn zu. Und es wäre auch ein ambitionierter Impuls, damit es eine europäische Energie- und Klimapolitik und auch ganz bald wieder eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie gibt.

Die Bundesregierung sollte dabei Bescheidenheit an den Tag legen und nicht den Anschein er­wecken, als ob wir schon besonders weit wären. Als »Entwicklungsland« Deutschland sollten wir viel mehr Mut haben, zu auch bei uns noch offenen Fragen und noch zu lösenden Konflikten zu stehen. Nur das kann andere ermutigen, auch nach vorne zu gehen und sich auf transformative Kooperationspartnerschaften mit Deutschland einzulassen.

Wir plädieren dafür, den negativen ökologischen und ungerechten Fußabdruck systematisch und schnellstens zu verkleinern, dagegen aber den positiven handprint in den Blick zu nehmen.

Klaus Milke

Die Relevanz einer neuen Verantwortungspolitik wird entscheidend daran zu messen sein, wie sie auf der einen Seite die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Dekarbonisierung und auf der anderen Seite das Thema Beteiligung der Wirtschaft an der umfassenden Transformation angeht. Auch die Fragen nach inclusive growth und neuen Formen gesellschaftlicher Partizipation müssen neu beantwortet werden.

13 Jahre sind uns nun noch gegeben, die »Agenda 2030« umzusetzen. Da müssen im Sinne von inclus­iveness alle auf allen Ebenen mitwirken. Die deutsche G20-Präsidentschaft ist eine Chance. Die globalen Rahmensetzungen haben sich mit der Wahl von ­Donald Trump allerdings von einer anderen Seite her nun überaus schwierig entwickelt. Ein sehr großes Feld liegt also vor der deutschen Ver­antwortung.