Noch nie so viel Außenpolitik wie heute

Von Jürgen Hardt

Die Lage auf der Welt ist angespannt – von Frieden sind wir in vielen Regionen und auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft weit entfernt. Aber die Völkergemeinschaft ist nicht in der Lage, auf Staatsterror und islamistischen Terror angemessen zu reagieren, weil ein Vetomitglied des UN-­Sicherheitsrates blutiger Akteur in einigen dieser Konflikte ist. Russlands völkerrechtswidriges Verhalten in der Ukraine und die einseitige Partei­nahme zugunsten des Schlächters Assad verhindern nachhaltige Friedenslösungen. Der fortgesetzte Versuch Russlands, die Europäische Union zu destabilisieren, ist eine zusätzliche Belastung. 

Überbevölkerung und Klimaveränderung

Zugleich sind viele Menschen, die durch Überbevölkerung und Klimaveränderung, in erster Linie aber durch schlechte Regierungsführung in ihrer Heimat nicht am Wohlstandsgewinn der Globalisierung teilhaben dürfen, auf der Suche nach ihrem Glück in anderen Teilen der Erde. Dank welt­umspannender Kommunikation, die in der Hosentasche Platz hat, ist die junge, schnell wachsende Bevölkerung in Entwicklungsländern verführt und motiviert, sich ihren eigenen Anteil am Wohlstand zu sichern und dafür große Risiken in Kauf zu nehmen. 

Die einzigartige Gleichzeitigkeit verschiedener globaler Herausforderungen erfordert eine bessere Verzahnung der Außen-, Entwicklungs und Sicherheitspolitik sowie den engen transatlantischen Schulterschluss, um das Ziel, mehr Frieden und ­Gerechtigkeit in der Welt, zu erreichen.

Jürgen Hardt

Deutsche und europäische Außenpolitik muss Perspektiven für Menschen und Staaten entwickeln, in denen es an Demokratie und Rechtsstaatlich­-keit mangelt. Hierfür bedarf es erstens der Fortentwicklung und Stärkung des »vernetzten Ansatzes«, bei dem Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik noch enger miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden, um sie nachhaltiger zu machen.

Zweitens muss die Außen- und Sicherheitspolitik der EU entscheidend gestärkt werden. Federica Mogherini hat mit der »Globalen Strategie« wichtige Vorarbeit geleistet. Die jüngste Initiative von Deutschland und Frankreich zur Intensivierung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen knüpft daran an. Sie hat rasch breitere Zustimmung in der EU erfahren. Denn Europa muss einen stärkeren Beitrag zur Befriedung der Welt leisten.

Drittens ist die Fortsetzung des engen transatlantischen Schulterschlusses und dessen Erweiterung auf Politikbereiche außerhalb der klassischen Sicherheitspolitik geboten. In der immer komplexeren Welt ist es fahrlässig zu glauben, dass die Europäische Union oder die USA mit jeweils anderen Partnern oder gar alleine mehr Erfolg und Sicherheit für ihre Bürger finden könnten. Dessen sollten sich die »Pazifiker« jenseits des Atlantiks und die »Eurasiker« hierzulande in aller Deutlichkeit bewusst sein.

Mehr Aufmerksamkeit für Minderheiten

Viertens sollten wir unterdrückten Minderheiten noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Denn meist sind es religiöse oder ethnische Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, die Gewalt auslösen, staatlicher Repression als Vorwand dienen und in Gewaltexzesse oder in Bürgerkriege münden. 

Europa muss einen stärkeren Beitrag zur Befriedung der Welt leisten.

Jürgen Hardt

Unsere Entwicklungszusammenarbeit und Kooperationsbereitschaft sollten durchaus als Druckmittel eingesetzt werden, mit dem die Achtung und der Schutz von Minderheiten eingefordert wird. Besonders die systematische Unterdrückung von Frauen ist ein Entwicklungs- und Friedenshindernis ersten Ranges. 

Die einzigartige Gleichzeitigkeit verschiedener globaler Herausforderungen erfordert eine verbesserte globale Zusammenarbeit und eine Stärkung zwischenstaatlicher Strukturen. Nicht weniger, sondern mehr Gemeinsamkeit ist gefordert. So viel Außenpolitik wie heute gab es nie zuvor. Die Menschen in unseren Demokratien, die sich nach Überschaubarkeit in klaren Grenzen sehnen, müssen von den sich hieraus ergebenden Notwendigkeiten überzeugt werden. Dies ist genauso wichtig und mühsam wie das Ziel selbst: mehr Frieden und Gerechtigkeit in der Welt.