Neue Verantwortung in der Verteidigungspolitik – die Agenda für die neue Regierung

Von Dr. Claudia Major und Dr. Christian Mölling

Eine Besonderheit der letzten Jahre ist die Wieder­entdeckung der Verteidigungspolitik: Die Ukraine­krise seit 2014 und der Kampf gegen den IS sind nur zwei Elemente des europäischen Krisenbogens, die dafür gesorgt haben, dass die Europäer – und mit ihnen Deutschland – der Verteidigungspolitik wieder stärkere Beachtung schenken. In den Jahren zuvor schien sie geradezu antiquiert angesichts der zivilen, normativen und postheroischen Ansätze in der europäischen Politik. 

Doch trotz steigender Bedeutung und Erwartung an die Verteidigungspolitik bleibt sie das Problemkind der Sicherheitspolitik: die Debatte darüber, wie eine handlungsfähige und wirksame Verteidigungspolitik aussieht, verläuft zäh und klammert Tabus aus, die Finanzierung ist mangelhaft und die Zustimmung der Bevölkerung zurückhaltend.

Für die kommende Regierung bedeutet es vor allem, zwei Spannungsverhältnisse zu bearbeiten, in denen sich die verteidigungspolitischen Aufgaben für die nächste Legis­laturperiode verorten: Das erste besteht zwischen deutscher Rhetorik und deutscher Praxis. In der Verteidigungspolitik ist entscheidend, ob die Rhetorik tatsächlich mit Fähigkeiten und dem Willen, sie zu nutzen, untermauert ist. Darauf werden Europa und Washington, aber auch Moskau genau schauen. Das zweite besteht zwischen den internationalen sicherheitspolitischen Realitäten und der Weise, wie Deutschland darauf reagiert. 

In Deutschland trifft das Revival der Verteidigungspolitik auf die seit spätestens 2014 laufende Debatte über eine neue Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik.

München 2014: die »neue Verantwortung« als rhetorische Wende 

Diese »neue Verantwortung« wird aus der wachsenden Bedeutung Deutschlands abgeleitet: Als zentrale europäische Macht und tief in globalen Netzwerken verankert sollte es bereit sein, mehr für die Sicherheit zu tun, die andere seit Jahrzehnten bereitstellen, und sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einzusetzen, von der es profitiert und von der sein Wohlstand abhängt. Dieser neue Anspruch, verkörpert insbesondere in den Reden von Präsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, aber auch Veränderungen im internationalen Umfeld und nationale Herausforderungen haben die deutsche Politik seitdem geprägt.

Ob und wie sich diese »neue Verantwortung« auf die deutsche Verteidigungspolitik auswirkt, ist von zentraler Bedeutung. Während es einen breiten Konsens für den Einsatz der zivilen Mittel der Sicherheitspolitik gibt, herrschen gesellschaftlich und politisch große Meinungsverschiedenheiten über die Rolle, die das Militär darin spielen sollte. Gleichzeitig erwarten Deutschlands Partner, wenn sie mehr Verantwortung von Berlin fordern, genau das: mehr Engagement im Verteidigungs­bereich. Deshalb ist ein Wandel in diesem für Deutschland so schwierigen Feld viel aussagekräftiger, um den Grad der Veränderungen zu erfassen, als Wandel in anderen Feldern.

Die Wende in der Praxis 

Aktiv wird Deutschland seit 2014 da, wo durch Partner oder Ereignisse Druck entsteht: Vor allem in der Ukrainekrise hat Berlin diplomatische und militärische Verantwortung und Führung übernommen. In der Nato ist Deutschland der wichtig­ste europäische Truppensteller bei den Rückver­sicherungs- und Abschreckungsmaßnahmen, die das Bündnis seit 2014 zum Schutz der östlichen Alliierten getroffen hat. Zudem bemüht sich die Bundesregierung, die militärischen Grundlagen bei der Bundeswehr wieder zu sanieren: Bei der Ausstattung der Streitkräfte und der bi- und multilateralen Verteidigungskooperation ist Besserung in Sicht. In anderen Fällen, wie in Nordafrika, Syrien und im Kampf gegen den IS, wurde Deutschland erst aktiv, als diese Krisen zu einem innenpolitischen Thema wurden, vor allem durch die Flüchtlingsströme seit Sommer 2015, oder zu einem Kernthema bei einem zentralen Partner, wie durch die Pariser Terroranschläge im November 2015. Noch also ist Verantwortungsübernahme krisengetrieben und oft reaktiv.

Tatsächlich tut sich Berlin schwer, systematisch eine Politik der »neuen Verantwortung« zu ent­wickeln, und Verteidigungspolitik bleibt dabei das Problemkind der deutschen Sicherheitspolitik.

In der Verteidigungspolitik ist entscheidend, ob die Rhetorik tatsächlich mit Fähigkeiten und dem Willen, sie zu nutzen, untermauert ist. Darauf werden Europa und Washington, aber auch Moskau genau schauen.

Dr. Claudia Major und Dr. Christian Mölling

Das liegt nicht zuletzt an der Scheu, sich die Konsequenzen der Rückkehr militärischer Macht als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik vor Augen zu führen. Krisen werden nicht durchs Militär gelöst. Aber die Unfähigkeit, mit dem Einsatz von Gewalt drohen und Europa gegen Gewalt und ihre Auswirkungen schützen zu können, hat zu mehr Unsicherheit in Europa geführt und Handlungsoptionen zunichtegemacht. 

Dass Europa – und allen voran Deutschland als zivile Macht und durch die Erfahrung von zwei Weltkriegen geläutert – wenig Interesse an militärischer Macht hat, beeindruckt andere Akteure nicht in dem Maße, dass sie es Europa gleichtun und ebenfalls auf militärische Macht verzichten würden. Im Gegenteil: Russland und China sehen Militär als besondere Machtressource, um Einfluss in allen Politikfeldern zu erlangen. 

Militär als Machtfaktor anerkennen

Die Besonderheit der militärischen Machtres­source resultiert daraus, dass mit dem Tod gedroht wird. Dies zwingt unausweichlich dazu, die Überlebenssicherung an die erste Stelle auf der Prioritätenliste zu setzen. Das mag gerade uns Deutschen archaisch vorkommen. Deutschland ist nicht unmittelbar bedroht – doch in einem Umkreis von drei Flugstunden. Und die Tatsache, dass andere Akteure immer öfter Militär zur Durch­setzung von Interessen politischen Kompromissen vorziehen, zwingt dazu, Militär als Machtfaktor anzu­erkennen. Es bedroht unsere Lebensweise, die auf der Stärke des Rechts und institutionellen Regeln beruht. Und je öfter militärische Macht erfolgreich das Er­reichen strategischer Ziele ermöglicht, umso attraktiver wird diese Ressource wieder.

Westeuropa war in weiten Teilen dazu übergegangen, viele andere Bedrohungsquellen als bedroh­licher anzusehen – etwa den Klimawandel oder soziale Ungerechtigkeit. Was zweifelsohne zutrifft. Doch nun gesellt sich die überwunden geglaubte militärische Bedrohung hinzu. Und weil militärische Bedrohung unmittelbar und mit dem Tod droht, zwingt sie die Westeuropäer, sich zuerst mit ihr zu beschäftigen. Deshalb erschwert die Rückkehr militärischer Macht die Bearbeitung der anderen Risiken und Bedrohungen auf politischer, diplomatischer und humanitärer Ebene. Die militärische Schwäche Westeuropas hat andere Akteure geradezu dazu eingeladen, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Weder Russland noch der IS mussten ernsthaft damit rechnen, dass die EU- und Nato-Staaten ihre Regeln und Werte mit Waffengewalt verteidigen, solange der Regelbruch außerhalb des Nato- oder EU-Gebiets stattfindet.

Kaum einer hätte erwartet, dass sich der Westen in der Ukraine oder in Syrien mit einer Intervention engagiert (deren Nutzen umstritten bleibt). Dennoch hätte das bloße Vorhandensein von militärischer Macht des Westens die politisch-strategische Kalkulation der anderen Akteure verändert.

Während die Europäer noch verarbeiten, wie sehr sich die sicherheitspolitische Konstellation in Europa verändert hat, entwickelt sich die verteidigungspolitische Debatte schnell weiter fort – und Deutschland treibt sie zuweilen aktiv voran: in der Nato über die Gipfelbeschlüsse in Wales 2014 und Warschau 2016, die den grundlegenden Wandel der Allianz bedeuteten; über die neue EU-Globalstrategie, die zum erheblichen Teil auf Sicherheit und Verteidigung Bezug nimmt. Für die Umsetzung haben Deutschland und Frankreich weitreichende Vorschläge gemacht, etwa in dem gemeinsamen Brief der Außenminister Steinmeier und Ayrault im Sommer 2016. Gleichzeitig fordert das Umfeld weiterhin mehr von Deutschland ein: Der Brexit bedeutet, dass die EU etwa 20 Prozent der militärischen Handlungsfähigkeit einbüßt. Auch damit steht Deutschland in der Pflicht, sich im Verteidigungsbereich weiter zu engagieren.

Auch das sich schnell und gewaltvoll verändernde Sicherheitsumfeld lässt Deutschland keine Atempause: Die Einsätze in Mali, Syrien und Irak verweisen auf die weitere Auflösung der Trennung von inneren und äußeren Risiken und Bedrohungen und darauf, dass Deutschland neue Antworten darauf finden muss, in welchem politisch-rechtlichen Rahmen und mit welchem Ziel es Militär einsetzen will.

Berlin tut sich schwer, systematisch eine Politik der »neuen Verantwortung« zu entwickeln, und Verteidigungspolitik bleibt dabei das Problemkind der deutschen Sicherheitspolitik.

Dr. Claudia Major und Dr. Christian Mölling

Die Herausforderung liegt nun darin, die Reak­tionen auf den Handlungsdruck zunehmend aus einer »Verantwortungsperspektive« zu gestalten, statt nur auf eine weitere Krise zu reagieren. Dafür sollten in der kommenden Legislaturperiode die folgenden zehn Punkte bearbeitet werden.

Verantwortung ausbuchstabieren statt selektieren

Deutschland trägt für sich selbst sicherheitspoli­tische Verantwortung und für die sicherheitspolitische Gemeinschaft, in der es agiert, also Nato, EU und VN. Verantwortung besteht in dem Maße, in dem Deutschland die Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln oder Nichthandeln die eigene Lage oder die seiner Partner zu verbessern, oder mindestens nicht zu verschlechtern, und um seine sicherheitspolitischen Ziele und Interessen zu erreichen. Insofern ist Deutschland nicht nur verantwortlich für Wandel und Stabilität in der Welt, wo es handelt, sondern auch dort, wo es nicht handelt.

Das bedeutet, dass sich Deutschland – in der nächsten Legislaturperiode – der Aufgabe stellen muss, eigene sicherheitspolitische Konzeptionen zu entwickeln. Das gilt in geografischer Hinsicht, etwa für den Nordosten Europas, wo Deutschland Sicherheit im Wesentlichen über die Nato und EU gestaltet, wie auch für funktionale Themen wie Energie und kritische Infrastrukturen. Die Herausforderung wird darin liegen, die in der Realität bereits weitgehend aufgehobene Trennung von äußerer und innerer Sicherheit auch in der Regierungsarbeit nachzuvollziehen. Eine besondere Aufgabe sollte darin liegen, aktiv die europäischen Vorstellungen und Beiträge für die trans­atlantischen Beziehungen zu definieren, anstatt lediglich auf die Vorstellungen der neuen US- Administration zu reagieren. 

Die neue US-Regierung dürfte ihr sicherheitspolitisches Engagement im Nahen und Mittleren Osten (ME) und Europa neu definieren. Der ME droht weiter in Instabilität abzurutschen. Wenn sich die USA dazu entschließen, dort wieder eine stärkere Rolle zu spielen, könnte dies die Risiken reduzieren, die von der Region für Europa ausgehen. Egal ob der neue Präsident an der Nato festhält oder von ihr abrückt, der seit Langem existierende Druck auf Europa wird steigen, spürbar mehr für seine eigene Sicherheit zu leisten. Nehmen die Spannungen im pazifischen Raum weiter zu, könnten die USA Beiträge Europas zur Sicherheit im Pazifik als ein burden sharing in reverse einfordern.

Gesamtstaatliche Herausforderungen in der Sicherheitspolitik angehen

Die zentrale sicherheitspolitische Großbaustelle ist die Frage, wie Deutschland mit gesamtstaatlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik umgehen will: Zwar diagnostiziert und priorisiert das »Weißbuch 2016« zutreffend die Risiken und Herausforderungen an der Schnittstelle von innerer und äußerer Sicherheit: Terrorismus, Cyberraum, kritische Infrastrukturen, aber auch Migration. Doch aufgrund des mangelnden Konsenses unter Parteien und Ministerien hinsichtlich der konzeptionellen Antworten und institutionellen Zuständigkeiten konnte auch das »Weißbuch« keine konkreten Vorschläge für eine Programmatik entwickeln. 

Die militärische Schwäche Westeuropas hat andere Akteure geradezu dazu eingeladen, ihre Interessen militärisch durchzusetzen.

Dr. Claudia Major und Dr. Christian Mölling

Hier vollzieht sich ganz praktisch derzeit der Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, von dem Experten seit den 90er-Jahren sprechen. Ein Wesenszug dieser Entwicklung ist, dass Sicherheit und Verteidigung eine neue Verbindung eingehen. Die Bereiche und Räume innerer und äußerer Risiken verschmelzen. Das gilt insbesondere für Terrorismusbekämpfung. Doch die sicherheits­politischen Mittel sind in Deutschland getrennt nach Instrumenten innerer und äußerer Sicherheit. Dies erhöht den Druck auf die Politik, wesentliche Grundpfeiler der politischen Ordnung zu überdenken.

Dieser Herausforderung ist nicht einfach mit der Forderung nach dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren zu begegnen – oder der prinzipiellen Ablehnung. Sie sollte eine Debatte zur Folge haben, die zunächst die Risiken und Bedrohungen nicht mehr nach innen und außen unterscheidet, sondern vor allem nach dem Risiko für die Gesellschaft und das politische System – andere Staaten wie Großbritannien machen uns dies schon lange vor. Danach stellt sich die Frage, welches Mittel das effektivste und welches das angemessenste sei. Die Frage der Mittel kommt also erst an zweiter Stelle.

Auch die notwendige Ausbuchstabierung des derzeit viel benutzten Resilienz-Begriffs wird zu intensiven politischen Debatten führen, weil damit unter anderem die historisch gewachsene, scharfe und politisch-gesellschaftlich weithin akzeptierte Trennung von Akteuren/Institutionen innerer und äußerer Sicherheit infrage gestellt wird. Eine weitere Herausforderung wird die notwendige Zusammenarbeit der Exekutive mit privaten Akteuren (Wirtschaft) und der Zivilgesellschaft sein.

Der Weg hin zu einer resilienten Gesellschaft erfordert, den vernetzten Ansatz auch und vor allem in der nationalen Dimension umzusetzen. Und es erfordert ein Staatsverständnis, das über die Exekutive hinausgeht und die Ertüchtigung der eigenen Bevölkerung zum Ziel hat.

(Nukleare) Abschreckung: effektiv drohen für den Frieden

Abschreckung bedeutet, dem Gegenüber dadurch von einem Angriff abzuhalten, indem man droht, selbst Gewalt zur Abwehr von Bedrohungen einzusetzen. Deutschland kann der Debatte über die Rolle von Abschreckung nicht entgehen – sie wird bereits geführt, in und außerhalb der Nato. Russlands Aggressionen und allgemein die Rückkehr militärischer Mittel als Instrument internationaler Politik haben diesem Konzept aus dem Kalten Krieg eine Wiederkehr beschert. Berlin sollte sich frühzeitig eine selbstbewusste Position erarbeiten und die Debatte gestalten – anstatt unvorbereitet mit den Forderungen anderer konfrontiert zu werden. Tatsächlich ist fraglich, ob und wie Abschreckung überhaupt in einer Welt funktionieren kann, in der anerkanntermaßen Sicherheit von mehr als nur militärischen Mitteln abhängt. Moderne Abschreckung muss die nukleare und konventionelle Dimension anpassen und eine zivile Komponente entwickeln, um feindliche staatliche und nicht staatliche Akteure davon abzuhalten, Europa mit militärischen und nicht-militärischen Mitteln zu destabilisieren. Es gilt, sowohl die territoriale Integrität als auch das Funktionieren der Gesellschaft in ihren sozialen, politischen und technischen Grundlagen zu schützen. Militärische Abschreckung sollte nicht ersetzt, sondern erweitert werden: Für bestimmte Aktivitäten ist die Androhung einer militärischen Vergeltung nicht glaubwürdig – benötigt wird ein breiteres Rahmenwerk, das hilft, andere Abschreckungsoptionen zu identifizieren. Die Herausforderung ist dabei, einen Rückfall in die Pfadabhängigkeiten alter Debatten zu vermeiden und unvoreingenommen Stärken und Schwächen zu analysieren und politisch zu diskutieren.

Die Herausforderung liegt darin, die in der Realität bereits weitgehend aufgehobene Trennung von äußerer und innerer Sicherheit auch in der Regierungsarbeit nachzuvollziehen.

Dr. Claudia Major und Dr. Christian Mölling

Weitaus unangenehmer ist das Thema nukleare Abschreckung. Deutschland hat hierzu als Teil­haber an Nuklearwaffen einerseits und einer langen Tradition in der Forderung nach der Abschaffung aller Nuklearwaffen andererseits eine am­bivalente Position. Diese Ambivalenz war lange ohne direkte sicherheitspolitische Bedeutung. Doch die laufende Debatte um die Rolle von Nuk­learwaffen aufseiten Russlands und der Nato verträgt kein Verschließen vor den Argumenten eines Für und Wider nuklearer Abschreckung.

Die mit diesen Waffen verbundenen Risiken sind zu hoch, um sich dieser Debatte zu entziehen.

Europäische Verteidigung statt GSVP und Nato

Deutschland tendiert dazu, die Lösung seiner Sicherheitsprobleme immer noch reflexartig mit Institutionen zu verbinden, vor allem der Nato und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Tatsächlich sind beide nur begrenzt wirksame Vehikel zur Herstellung von Sicherheit. Die Nato bleibt auf konventionelle militärische Sicherheit beschränkt – alle Mittel, um nicht-militärischen Mitteln zu begegnen, liegen entweder in der EU oder bei den Staaten. Die GSVP leistet ebenso einen sehr beschränkten Beitrag zur Sicherheit, der den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Die wichtigen Instrumente finden sich bei der EU-Kommission und erneut bei den Staaten. Die Bedeutung für die Institutionen liegt darin, Kräfte zu bündeln und dafür notwendigen Konsens – wenn möglich – herzustellen. Deshalb ist die Frage ­»Nato oder EU?« irreführend. Die richtigen Fragen lauten: Wie können sich die Europäer effektiv verteidigen? Was braucht es für den Schutz von Bürgern, Gesellschaften und Staaten? Und wer kann die entsprechenden Beiträge leisten? Die Idee der Autonomie ist dabei fehl am Platz. Niemand will ernsthaft unabhängig von den USA sein – denn dann wären die USA autonom von Europa. Europa sollte Wert darauf legen, eng mit den USA verbunden zu bleiben, und dafür gegenseitige Abhängigkeiten anstreben.

Streitkräfte systematisch europäisch reformieren 

Deutschland ist bei der Förderung der europä­ischen Verteidigungskooperation große Verpflichtungen eingegangen – mit dem Rahmennationenkonzept in der Nato und mit der Wiederbelebung der Idee einer Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit in der EU. Politisch muss Berlin selbst bereit sein, die Folgen engerer Kooperation zu tragen, und gleichzeitig die Interessen aller Partner berücksichtigen. Fähigkeiten der Bundeswehr können nur noch sinnvoll im europäischen Kontext definiert werden. So bestimmen die jetzigen und zukünftigen militärischen Fähigkeiten der Partner die Umsetzung des Rahmennationenkonzepts. Die Planung der eigenen Fähigkeiten und die Kooperationsangebote an Partner sollte die Bundeswehr deshalb auf eine »Europäische Fähigkeitslage 2030« abstützen: eine umfassende, kontinuierliche und weitblickende Analyse der Verteidigungskomplexe seiner Partner in Europa. 

Mehr investieren und mehr riskieren

Militärisch bedeuten die deutschen Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern einen langfris­tigen Mehrbedarf an Personal, Ausrüstung und Übungstätigkeit. Die derzeitigen Budgeterhöhungen werden nicht ausreichen, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit das Rückgrat der beginnenden europäischen Kooperation über die nächste Dekade stabil zu halten oder sogar zu steigern. Dazu wären circa drei bis fünf Milliarden mehr pro Jahr im Verteidigungshaushalt erforderlich.

Moderne Abschreckung muss eine zivile Komponente entwickeln, um feindliche staatliche und nicht staatliche Akteure davon abzu­halten, Europa mit militärischen und nicht-militärischen Mitteln zu destabilisieren.

Dr. Claudia Major und Dr. Christian Mölling

Dabei geht es weniger darum, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, als darum, die Lücken zu füllen, die in der Vergangenheit gerissen worden sind. Diese Erhöhung ist aber nur dann sinnvoll, wenn zusätzliche Bedingungen erfüllt sind. Nur mittelfristig gesicherte Erhöhungen aufgrund konkreter Projekte bringen mehr Leistung. Das bedeutet: Der Etat muss mittelfristig ungefähr auf dem beschlossenen Niveau verbleiben. 

Gleichzeitig muss die Effizienz steigen. Hier gilt: gemeinsam investieren statt allein. 60 bis 80 Prozent der Lebenszeitkosten für Waffensysteme entstehen während der Nutzung. Diese kann man aber nur senken, wenn man durch den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen gemeinsam mit den Partnern in der EU und Nato nicht nur größere Produktionsmengen schafft, sondern damit auch die Möglichkeit zur gemeinsamen Wartung und Nutzung der Systeme. Deutschland kann sich aber aus einer zweiten Dimension von Verantwortung nicht freikaufen. Als glaubwürdiger und eben­bürtiger Partner muss es das Risiko von Einsätzen mit den Partnern teilen. In der Praxis tut es dies schon – von Afghanistan bis Mali stehen deutsche Soldaten mit in der ersten Reihe. Doch der poli­tische Reflex bleibt, diese Missionen als wenig risikoreich zu ver­mitteln.

Partnerschaft mit Paris mit Leben erfüllen

Es gibt nach dem Brexit-Votum keinen wichtigeren Partner als Frankreich in der EU – das gilt weit über den Verteidigungsbereich hinaus. Doch gerade im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist Deutschland eine Verpflichtung eingegangen, etwa durch die gemeinsamen Projekte der deutschen und französischen Außenminister. Die im Sommer 2016 veröffentlichten Vorhaben haben die Diskussion in Europa angefacht und Hoffnung gegeben, dass es wirkliche Fortschritte bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitskoopera­tion geben könnte. Nun stockt in Berlin der Motor. Für Paris ist die deutsche Reaktion ein Test dafür, wie ernst Berlin seine proklamierte »neue Ver­antwortung« und die gemeinsamen Erklärungen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder nimmt. 

Rüstung ist Verantwortung

Wer Streitkräfte haben will, der braucht Zugang zu einer Rüstungsindustrie, um sie konstant mit Material zu versorgen. Was passiert, wenn man die Rolle der Industrie in der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte ausblendet, hat Deutschland mit den dramatisch abgesunkenen Zahlen bei einsatz­bereitem Gerät gezeigt. 

Der Konsens darüber, was ein verantwortungs­voller sicherheitspolitischer Umgang mit Rüstung ist und welche Rolle die deutsche und die europä­ische Industrie dabei spielen, besteht in Deutschland höchstens theoretisch. Stattdessen bleibt Rüstung Gegenstand tagespolitischer Skandalisierung und erheblicher Berührungsängste von nahezu allen Seiten. Dies schränkt nicht nur die Möglichkeiten ein, Rüstungs­exporte und -kooperation als sicherheitspolitische Gestaltungsmittel zu nutzen. Es schadet sogar: Deutschlands Partner sehen darin auch die mangelnde Bereitschaft, verlässliche Zusagen und Beiträge für ihre Sicherheit zu leisten. Eine Konkre­tisierung mittels einer Rüstungsstrategie und die Schaffung klarer Zuständigkeiten innerhalb der Regierung für die sicherheitspolitische Gesamtbewertung sind mögliche Schritte, um diese Lücke zu schließen.

Die sicherheitspolitischen Ambitionen der Regierung haben nur geringen Rückhalt in der Bevöl­kerung. Doch gerade in Deutschland, wo Sicherheitspolitik nicht auf einem etablierten Konsens aufbaut, sondern für jede Frage beziehungsweise Krise neu definiert werden muss, ist die Unterstützung durch die Bevölkerung wichtig.

Wenn Deutschland glaubhaft seine Verlässlichkeit beweisen möchte, wird es seine Entscheidungen für oder gegen Einsätze sicherheitspolitisch begründen müssen – vor allem zu Hause. Regierung und Bundestag werden aktiv die »neue Verantwortung« erklären und dafür werben müssen. Dazu gehört zum Beispiel, der Öffentlichkeit besser zu vermitteln, wie tief greifend sich die Nato gerade verändert, wie substanziell der deutsche Beitrag dafür ist und warum beides notwendig ist. Startpunkt sicherheitspolitischer Diskussionen könnte das »Weißbuch« von 2016 sein.

Bundestag: über den nationalen Tellerrand schauen 

Die »neue Verantwortung« sollte das Parlament einbinden: Parlamentarier tragen Debatten in die Öffentlichkeit und spielen eine immer größere Rolle in der Verteidigungskooperation. Sie entscheiden nicht nur über Einsätze, sondern können auch gemeinsame Beschaffungen und Betrieb von Material ermöglichen und so die Kooperation mit Partnern erleichtern oder erschweren. 

Der Bundestag könnte seine Kontakte zu Parlamenten in Partnerstaaten intensivieren und eruieren, wie Kooperationsbedingungen verbessert werden können.