Nachhaltige Konfliktvermeidung

Von Stefan Liebich

Geht es um den Ausgang der Bundestagswahlen 2017 und mögliche Koalitionen, steht schnell die Außenpolitik im Mittelpunkt. Rot-Rot-Grün, so heißt es dann, werde damit die größten Schwierigkeiten bekommen. Die Linke sei im Hinblick auf ihre Forderungen nicht regierungsfähig, sagen die einen, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hätten aus der gescheiterten Interventionspolitik der ­Nato nichts gelernt, kritisieren andere. 

Ein Politikwechsel in Sachen Rüstungsexporte

Die Linke findet tatsächlich nicht, dass man mit Krieg nachhaltigen Frieden schaffen kann und die Interventionen der Nato die Welt sicherer gemacht haben. Wer aber Außenpolitik auf Kampfeinsätze der Bundeswehr beschränkt, ­der nimmt ihr ihren Kern.

Wichtigster Punkt künftiger, ­progressiver Außenpolitik wäre ein Politikwechsel in Sachen Rüstungsexporte. Die Linke ist generell dagegen und Bündnis 90/ Die Grünen zumindest gegen Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Zwar fordern auch SPD-Politikerinnen und -Politiker immer wieder, dass kein Kriegsgerät mehr in kri­sen­geschüttelte Regionen ausgeführt werden solle, dennoch ist unter SPD-Wirtschaftsminister ­Gabriel der Export weiter angestiegen. Allein 2014 verdoppelte sich der Export von Kriegswaffen auf 1,8 Milliarden Euro. 2015 und 2016 stiegen die Zahlen erneut an. Deutsche Waffen töten in aller Welt. Eine rot-rot-grüne Regierung wird damit Schluss machen müssen.

Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben gezeigt, dass keines dieser Länder durch den Einsatz militärischer Mächte aus dem Ausland zu einer Lösung des jeweiligen Konflikts gefunden hat

Stefan Liebich

Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben gezeigt, dass keines dieser Länder durch den Einsatz militärischer Mächte aus dem Ausland zu einer Lösung des jeweiligen Konflikts gefunden hat. Oft ist die Lage für das Land und seine Bewohner nur noch schwieriger geworden, da zivile Struk­turen zerstört wurden. Unter Rot-Rot-Grün kann es keine Entsendung von Soldaten in solche Kriegs­einsätze mehr geben. Derartige Kamp­f­- ein­sätze, an denen Deutschland beteiligt ist, müssen beendet werden. 

Das bedeutet nicht, dass kein Soldat der Bundeswehr mehr im Ausland sein darf. Ein Einsatz wie im Kampf gegen Ebola oder zur Vernichtung von chemischen Waffen wie vor zwei Jahren im Mittelmeer ist nicht ausgeschlossen. Persönlich bin ich auch der Auffassung, dass nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats, zum Beispiel bei einem drohenden Völkermord wie einst in Ruanda, im Einzelfall entschieden werden muss, ob und wie sich die Bundeswehr einbringt, aber das ist in der Partei Die Linke umstritten. 

Bei der zivilen Konfliktprävention muss sich Deutschland unter Rot-Rot-Grün vermehrt engagieren. Denn auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2017 gab es zunächst keinen Mittelaufwuchs für Krisen- und Katastrophenhilfe, dabei ist der Bedarf gestiegen. Statt dem Rechnung zu tragen, kürzte die Regierung sogar im Etat des Auswärtigen, was erst durch das Parlament korrigiert wurde. 

Ja, Deutschland muss seine ­gewachsene Verantwortung ­ in der Welt wahrnehmen. Für uns bedeutet das den Einsatz für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden.

Stefan Liebich

Eine rot-rot-grüne Regierung wird die derzeitigen massiven Mittelzuwächse im Verteidigungsetat zugunsten des Haushalts für Entwicklung und Auswärtiges verschieben.

Kein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 

Es sollte einer rot-rot-grünen Regierung außerdem ein Anliegen sein, dass sich die Uno reformiert und die Länder des Südens ausreichend ­repräsentiert sind. Wir brauchen sie jetzt mehr denn je. Was wir nicht brauchen, ist ein ständi­ger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Verein­-ten Nationen. 

Ja, Deutschland muss seine gewachsene Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Für uns bedeutet das den Einsatz für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden. Für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, gegen Freihandelsabkommen zulasten ärmerer Länder. Für Klimaschutzabkommen, die den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden ernst nehmen.