Mit Sicherheit Klimaschutz – mit Klimaschutz Sicherheit!

Von Andreas Jung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat jüngst eine ­Studie veröffentlicht, die sich mit den Motivatoren und Hemmnissen bei der Minderung von Treibhausgasen beschäftigt. Dabei wurden Experten aus den vier größten Emittenten-Staaten China, Indien, Russland und USA befragt. Das Ergebnis: Neben einer hohen Akzeptanz für das Pariser ­Klimaabkommen ist es nicht in erster Linie der Klimaschutz an sich, der als Anreiz für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Anstren­gungen der Länder in diesem Bereich wirkt. Vor allem das Bestreben, Klimaschutz als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und für eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen, steht im Fokus des Interesses vieler Staaten. 

Nicht zuletzt deshalb sind wir als Vorreiter im ­Klimaschutz bei der Umsetzung von Technologiepartnerschaften gefragt. Eine Stärke, die wir ­nutzen sollten, um den internationalen Klimaschutz voranzutreiben.

Deutschland als globaler Partner im Klimaschutz

In diesem Sinne hat Deutschland auf der UN-­Klimakonferenz in Marrakesch im November 2016 zusammen mit Marokko eine globale Klimapartnerschaft gestartet, die insbesondere Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Pariser Abkommens unterstützt. Auch fördert Deutschland die »Africa Renewable Energy Initiative« und ­damit den Ausbau von erneuerbaren Energien auf dem afrikanischen Kontinent. 

Internationale Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie verknüpft wird mit ökonomischen Anreizen und Zusammenschlüssen in Bereichen jenseits der staat­lichen Ebene.

Andreas Jung

Jenseits der internationalen Ebene machen sich interregionale Zusammenschlüsse wie die Initiative »Under2 MOU« von Baden-Württemberg und Kalifornien für ambitionierten Klimaschutz und eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad stark. Die Mitglieder – rund 170 Städte, Bundesstaaten und Provinzen – stehen ­für mehr als ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung.

Die Vereinten Nationen unterstützen diese Kooperationen mit der in Marrakesch gestarteten »2050 pathways platform«, die Staaten, Regionen, Städten und Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele helfen soll. Denn auch den UN ist klar: Internationale ­Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie verknüpft wird mit ökonomischen Anreizen und Zusammenschlüssen in Bereichen ­jenseits der staatlichen Ebene.

Da ökonomisches Kalkül eine bedeutende Rolle bei klimapolitischen Überlegungen spielt, kann Deutschland mit seinem Engagement international eine große Hebelwirkung erzielen: durch ­Kooperationen, Wissens- und Technologietransfer im Bereich Energieeffizienz, beim Ausbau und bei der Integration von erneuerbaren Energien – aber auch auf dem Gebiet der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Damit fördert Deutschland ­sowohl im eigenen Land als auch in anderen Ländern eine nachhaltige Entwicklung. So kommen Umwelt-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zueinander. Nicht zuletzt ist dieses Engagement ein Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in den Partnerländern, der global Wirkung entfaltet.

G20 muss Weichen für nachhaltige Entwicklung stellen

Die deutsche G20-Präsidentschaft ist damit Chance und Herausforderung zugleich: Anknüpfend an die G7-Initiativen in Elmau muss es gelingen, die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt auf konsequenten Kurs zu bringen. Klima und Wirtschaft, Entwicklung und Sicherheit – das sind vier Seiten desselben Würfels. Und dieser muss in Hamburg richtig fallen. Nach den Erfolgen von Paris und New York mit Klimavertrag und »Agenda 2030« und nach der Etappe von Marrakesch muss die Botschaft von der Elbe sein: Mit Sicherheit Klimaschutz – und mit Klimaschutz Sicherheit!