Mit einer integrierten Politik gegen menschliche Unsicherheit

Von Dr. Michèle Roth

Das Konzept der menschlichen Sicherheit, wie es 1994 im UNDP-Bericht einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat in diesem Jahrzehnt deutlich an Aufmerksamkeit verloren. Die überwiegend krisengetriebene Politikgestaltung der letzten Jahre hat kaum Raum für eine ganzheitlich angelegte und in die Zukunft gerichtete Sicherheits- und Entwicklungspolitik gelassen. Warn­signale blieben allzu oft wirkungslos.

Menschliche Unsicherheit nimmt in vielen Regionen dieser Welt zu

So verständlich dies angesichts des kurzfristigen Handlungsdrucks ist, so sehr zeigen sich mehr und mehr die negativen Folgen. Menschliche Un­sicherheit, ob objektiv belegbar oder auch nur subjektiv empfunden, nimmt in vielen Regionen dieser Welt zu. Renationalisierungstendenzen und der Zulauf, den Populisten, Demagogen und terroristische Bewegungen rund um den Globus genießen, sind Ausdruck dieser Entwicklung. Sie zeigt sich aber auch in erzwungener Migration, Flucht und Vertreibung sowie einer seit 2012 wieder steigen­den Zahl gewaltsam ausgetragener Konflikte. Ursächlich für die wachsende Unsicherheit sind Veränderungen wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Art, die sich aus unserer globalisierten Wirtschafts- und Lebensweise ergeben. Befördert werden sie durch Faktoren wie schlechte Regierungsführung, soziale Ungleichheit, Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung und durch das vorherrschende Weltwirtschaftssystem. 

Die Politik muss auf diese Fehlentwicklungen ­Antworten finden, um einer weiteren Ausbreitung von Gewalt und menschlichem Elend entgegenzuwirken. Die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der VN verabschie­dete »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« bietet hierfür einen hilfreichen Leitfaden. Ihr Versprechen, »niemanden zurückzulassen«, ist ebenso richtig wie herausfordernd. Damit die »Agenda 2030« ihr transformatives Potenzial entfalten kann, muss sie handlungsleitend für alle Politikfelder werden. Für die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheits­politik bedeutet eine an Humanität ausgerichtete Politik:

Die Notwendigkeit einer integrierten strategischen Planung 

Deutschland und die EU brauchen ein übergreifendes außenpolitisches Konzept, das im Sinne der »Agenda 2030« alle für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung relevanten Aspekte aufgreift und miteinander in Einklang bringt. Dieses Konzept sollte im Krisenfall auf einzelne Länder oder Re­gionen heruntergebrochen werden. Dabei sollte stets das Primat ziviler Maßnahmen gelten. In der Um­setzung ist auf eine klare Trennung ziviler und militärischer Aktivitäten zu achten, um ers­tere nicht zu gefährden.

Die Notwendigkeit weitsichtiger Planung

Jegliche politische Planung muss stets mögliche negative Auswirkungen ihres Handelns mitdenken und diesen rechtzeitig entgegenwirken. Wer etwa auf die Förderung von Frauen setzt, sollte ­zugleich sicherstellen, dass auch Männern Perspektiven aufgezeigt werden. Sonst drohen neue Ungleichheiten mit Konfliktpotenzial.

Die Notwendigkeit einer inklusiven, an den Be­dürf­nissen der Menschen orientierten Planung

Die vielleicht schwierigste Herausforderung ist es, entwicklungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen an den tatsächlichen Ängsten und Nöten der Menschen auszurichten. Um menschlicher Unsicherheit wirkungsvoll zu begegnen, ist es erforderlich, alle Stakeholder – auch diejenigen mit der schwächsten Stimme – zu beteiligen. Staatlichen Institutionen ist dies nur bedingt möglich; der informelle Austausch über Stiftungen und ­zivilgesellschaftliche Organisationen ist hierfür unabdingbar und sollte bei der Planung Berücksichtigung finden. Dazu gehört, den zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Wirkens in vielen Regionen dieser Welt entschieden ent­gegenzutreten.

Die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen verabschiedete »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« ­bietet einen hilf­reichen Leitfaden.

Dr. Michèle Roth