Migration und Sicherheit: die Suche nach einem neuen Schwerpunkt

Von Prof. Dr. Gianni D’Amato

Die als »Flüchtlingskrise« kaschierte europäische Krise der Regierungsführung hat es vor Augen geführt: Angesichts des Auftauchens von Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Süden und Nahen Osten, angesichts des Wiedererstarkens der Nationalismen und einer großen Skepsis gegenüber der Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise wird die mangelnde Fähigkeit vieler europäischer Führungsspitzen augenscheinlich, diesen Phänomenen mit adäquaten Antworten zu begegnen. Angesichts der Überlagerung der Krisenerscheinungen muss deshalb auch die Rolle der Migration und der Mobilität für die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik neu reflektiert werden.

Nach dem Fall der Mauer entstand mit »Schengen« erstmals ein politisch-geografischer Raum, der Binnenmobilität ermöglicht und gemeinsam mit dem Dublin-Abkommen die Kontrolle der Grenzen an die Peripherie der Europäischen Union (EU) auslagert beziehungsweise bei Flüchtlingsströmen die Zuständigkeiten regelt (»one state only«). 

Koordination des Migrationsregimes

Die Fähigkeit dieses Migrationsregimes zur Koordination hat sich 2015 angesichts der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen erschöpft. Mangelnder Wille zum burden-sharing und fehlende Solidarität zwischen den Regionen der EU sind die Merkmale der Krise. Doch die Ursachen reichen tiefer: Für die einen sind sie in der Ausstattung europäischer Wohlfahrtsstaaten zu suchen, die Flüchtlinge nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern diese mit »big government« auf den Arbeitsmarkt vorbereiten und deshalb große Ausgaben für die Integration gewärtigen. Andere fragen indes, ob die Periode des liberalen Interregnums nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zu einem Ende gekommen sei und wir, sowohl in Fragen der ­Sicherheit als auch in jenen des Handels und der Freizügigkeit, mit einer zunehmenden Infragestellung des acquis und einer feindseligen öffent­lichen Meinung gegenüber Fragen der Liberali­sierung rechnen müssen.


Angesichts der Überlagerung der Krisen­- erscheinungen muss die Rolle der Migration und der ­Mobilität für die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik neu reflektiert werden

Gianni D'amato

Diese Fragen stellen sich in einer Phase, in der viele Einwanderungsländer wider Willen feststellen müssen, dass ihre Politik die zweite und selbst die dritte (sic!) Generation nicht in das gesellschaftliche, ökonomische und politische Wir zu integrieren imstande gewesen ist. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist es ­offensichtlich, dass der Erfolg von einer Neuverhandlung von Dublin abhängt. Es müssen die ­­­ Zu­ständigkeiten des Ersteinreisestaates und der EU geklärt und die Disparitäten zwischen den Staa­ten in der Ausführung der gemeinschaftlichen Politik minimiert werden. Die Probleme und mögliche Lösungen sind seit Längerem bekannt: Die Verantwortung muss stärker geteilt, Korri­dore für eine sichere Einreise von Flüchtlingen müssen geschaffen, die Standards müssen angeglichen und die finale Allokation muss ebenfalls ­solidarisch angegangen werden. Möglicherweise kommen wir nicht umhin, dass eine »Koalition von Willigen« einen Anfang macht und im Rahmen ­einer variablen Geometrie sowohl mit Ansätzen einer Harmonisierung operiert als auch Kompensationsleistungen durch jene vorsieht, die nicht im inneren Kreis tätig sein wollen. 

Es müssen die Zuständigkeiten des Ersteinreisestaates und der EU geklärt und die Disparitäten zwischen den Staaten in der Ausführung der gemeinschaftlichen Politik minimiert werden.

Gianni D'amato