Menschenrechte zum ­ verbind­lichen Maßstab politischen Handelns machen

Von Dr. Mathias John

Eigentlich sollte es ein Aufbruchssignal für einen globalen Änderungsprozess sein, als sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 auf die ­globalen Nachhaltigkeitsziele der »Agenda 2030« verpflichtete. Die Förderung von »friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften« und damit von Frieden und der Verwirklichung aller Menschenrechte war ein deutliches Hoffnungszeichen. 

Ein Jahr später gibt es wenig Aufbruch, aber düstere Aussichten für die Menschenrechte, die immer mehr zum Spielball einer zunehmend zynischen und ignoranten Politik werden. Der Krieg in Syrien verwandelt ganze Städte in Wüsten, die Akteure setzen sich über die elementarsten völker­rechtlichen Regeln hinweg und nehmen Gräueltaten und zivile Opfer bewusst in Kauf. 

Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte für alle müssen endlich unangefochten im Vordergrund stehen und zentraler Maßstab für die Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für die gesellschaftlichen Realitäten in der EU sein.

Dr. Mathias John

Ähn­liches geschieht tagtäglich im Jemen. Dazu kommen Konflikte, die es nur selten in die Schlagzeilen schaffen, aber dennoch katastrophale ­Auswirkungen haben: Beispiele sind die Zen­tral­­afrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Darfur und Südsudan. Verantwort­ungs­lose Rüstungsexporte und rücksichtslose wirtschaftliche Aktivitäten tragen ihren Teil zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Kriege, Unterdrückung und Zerstörung der Lebensgrundlagen treiben weltweit immer mehr Menschen in die Flucht, mit weit über 60 Millionen so viel wie nie zuvor. Dazu kommen brutale Angriffe bewaffneter Gruppen auf die Zivilbevölkerung, sei es in Paris oder Brüssel, sei es in Beirut, Bagdad, Bamako oder anderswo.

»Agenda 2030« – mehr Verbindlichkeit für die Menschenrechte

Beunruhigend ist, wenn nun Staaten wie Südafrika dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken kehren oder sich der UN-Sicherheitsrat selbst paralysiert. Besorgniserregend sind Einschränkungen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechts­verteidiger_innen durch immer mehr Staaten. 

All das legt eine Botschaft nahe: Wichtige Staaten verabschieden sich schon jetzt von den erst 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitszielen für Frie­- ­den, Menschenrechte, Inklusion und gute Regierungsführung.

Die menschenrechtlichen Pflichten der Staaten müssen endlich eine kohärente unverrückbare Mess­latte für die Außen- und Sicherheitspo­li­tik werden, aber auch die Innen­politik der EU-Staaten bestimmen.

Dr. Mathias John

Umso mehr ist gerade jetzt politisches Handeln notwendig, dass sich diesem Trend deutlich und nachdrücklich entgegenstellt. Deutschland und die Europäische Union sollten sich auf die Menschenrechte als ihre zentralen gemeinsamen ­Werte besinnen und diese auch wieder vertreten. ­Das bietet auch die Chance für eine identitätsstiftende gemeinsame Politik, wenn diese kohärent an den Menschenrechten ausgerichtet ist. Gelten muss das natürlich für Außen-, Entwicklungs- und ­Sicherheitspolitik, aber auch für Innen- und ­Wirtschaftspolitik. 

Zeichen setzen – für Menschenrechte

Eine solche menschenrechtliche Politikkohärenz kann nachhaltig für Krisenprävention und Konfliktlösung wirken und damit auch für eine wirksame Reduzierung von Fluchtursachen. Dazu gehört auch, sich global für Freiräume der Zivilgesellschaft und die Beendigung von Diskriminierungen einzusetzen. Verbunden werden muss dies auch mit dem Schutz von Flüchtlingen und der wirksamen Bekämpfung von alltäglichem und institutionellem Rassismus in der EU. Und nicht zuletzt ­müssen die Menschenrechte endlich wirksam vor Rüstungsexporten und Übergriffen durch Unternehmen geschützt werden. Die konsequente Umsetzung des internationalen Waffenhandelsvertrags und verbindliche menschenrechtliche Pflichten für die Wirtschaft können den Anfang bilden. 

Die menschenrechtlichen Pflichten der Staaten müssen endlich eine kohärente unverrückbare Messlatte für die Außen- und Sicherheitspolitik werden, aber auch die Innenpolitik der EU-Staaten bestimmen.