Mehr in unsere internationale Verantwortung investieren

Deutschland ist mit der Welt wie kaum ein anderes Land vernetzt. Das macht uns verletzlich und verantwortlich zugleich. Auf Risiken vorbereitet zu sein und Krisen wirksam begegnen zu können ist nicht zum Null- oder Spartarif möglich. Deutschland sollte drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Verteidigung aufwenden. 

Die sicherheits- und entwicklungspolitischen Ziele unseres Landes richten sich zurzeit an unterschiedlichen budgetären Leitlinien aus: Während sich Deutschland in Fragen der Sicherheit am Zwei-Prozent-BIP-Ziel der NATO orientiert (tatsächlich wendet Deutschland nur 1,22 Prozent des BIP auf), gilt für die internationale Entwicklungs­zusammenarbeit die 0,7-Prozent-Quote der OECD (tatsächlich bringt Deutschland hier nur 0,52 Prozent des BIP auf). 

Angesichts der angespannten Weltlage und der Abhängigkeit unserer Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Demokratie in Deutschland (und in Europa) von stabilen und nachhaltigen globalen Entwicklungen reicht dieses niedrige Niveau nicht mehr aus. Laut einer aktuellen Studie sprechen sich heute mehr Bürger in unserem Land für ein größeres Engagement in der Welt aus (41 Prozent im Oktober 2016 gegenüber 34 Prozent im Januar 2015).1 Wir werden nicht umhinkommen, unsere Verteidigungsausgaben konstant und deutlich zu erhöhen. Das allein reicht aber nicht aus: Warum führen wir nicht ein allgemeines Drei-Prozent-­Kriterium für unser internationales Engagement ein? Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung – koordiniert durch einen zweiten Staatsminister im Bundeskanzleramt, beschlossen von einem neuen integrierten Bundestagsausschuss für die Leitfragen unseres Außenhandelns, begleitet von einem »Wissenschaftlichen Beirat für die Außenbeziehungen Deutschlands«. 

Das wäre eine ambitionierte, vorausschauende deutsche Außenpolitik und würde zugleich die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Denn all unsere Ziele und Interessen in der Welt können wir nur im europäischen Verbund und mit Partnern, die unsere Werte teilen, zur Geltung bringen.