Kriege, Ungleichverteilung, Klimawandel, Trump

Von Niema Movassat

Wir leben in einer paradoxen Welt: Während wir einerseits Raumschiffe zum Mars schicken, verhungern gleichzeitig jeden Tag 17.000 Kinder. 62 Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 2016 ist der weltweite Reichtum ungleicher verteilt als im tief­s­ten Mittelalter, zwischen der Nord- und Südhalbkugel ebenso wie innerhalb der westlichen Wohlstandsgesellschaften. Der Klimawandel – entfesselt durch die Industrieländer – bedroht die Lebensgrundlagen aller Menschen, aber vor allem trifft er die Ärmsten. Er wird Millionen zwingen, ihre jetzigen Wohngebiete aufzugeben. Schon heute sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut.

Nato kreist Russland rücksichtslos ein

Durch die Kriege in der Ukraine und Syrien drohen wieder direkte Konfrontationen mit Russland. Die Nato kreist Russland immer rücksichtsloser ein, die Bundeswehr ist dabei ein wichtiger Akteur: In Litauen stehen seit Ende des Zweiten Weltkriegs erstmals wieder deutsche Panzer direkt an der russischen Grenze. Zur Erinnerung: Es ist erst 75 Jahre her, dass die Wehrmacht in einem barbarischen Feldzug über 25 Millionen Sowjetbürger ermordete. Die Bundesregierung aber verfolgt keine selbstständige Friedenspolitik, sondern folgt weiter der interessengeleiteten Bündnispolitik einer abgehalfterten westlichen Wertegemeinschaft.

Bundesregierung hält nichts von atomwaffenfreier Welt 

Im Oktober 2016 stimmte Deutschland gegen den Antrag von 123 UN-Mitgliedern zur Aufnahme von Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt – obwohl sogar Atomwaffenstaaten wie Nordkorea, China, Indien und Pakistan zustimmten oder sich enthielten. Die Gegenstimmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sind eine friedenspolitische Bankrotterklärung des Westens. Sie klammern sich krampfhaft an die Instrumente ihrer militärischen Dominanz, statt eine gemeinsame Weltpolitik zu wagen. 

Die Bundesregierung nutzt den Gestaltungsspielraum Deutschlands als viertgrößter Wirtschaftsmacht der Welt primär zur Durchsetzung von geopolitisch-wirtschaftlichen Eigeninteressen.

Niema Movassat

Deutschland sollte die auf deutschem Staatsgebiet lagernden US-Atomwaffen sofort zurück in die USA schicken, statt unter einem Präsidenten Trump ihre Modernisierung auch noch zu unterstützen – und sich klar für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, wie es die menschliche Vernunft gebietet. Es wäre außerdem ihre völkerrechtliche Pflicht zu unterbinden, dass die USA über ihre Militärbasis in Ramstein illegale Drohnenmorde abwickeln. Außerdem wäre es wichtig, dass Deutschland – immerhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt – aufhört, Rüstungsgüter in alle Welt zu senden und damit Kriege anzuheizen. 

Deutschlands internationale Verantwortung braucht anderen Politikansatz 

Die Bundesregierung nutzt den Gestaltungsspielraum Deutschlands als viertgrößter Wirtschaftsmacht der Welt primär zur Durchsetzung von geopolitisch-wirtschaftlichen Eigeninteressen. Sie weigert sich, irgendwelche Konsequenzen aus den desaströsen 15 Jahren Afghanistankrieg zu ziehen. Sie zementiert mit den europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) die ökonomische Dominanz der Industriestaaten gegenüber den Entwicklungsländern.

Deutschland muss seine globale Verantwortung schon aus historischen Gründen mit friedlichen Mitteln wahrnehmen. Gerechte Handelsbeziehungen, Einsatz für globale Gerechtigkeit, Waffenexportstopp – das wären Beiträge für eine bessere Welt.

Niema Movassat

Sie hat noch immer nicht begriffen: Wer Druck aus dem globalen Katastrophenkessel nehmen will, muss endlich Politik für die Abgehängten machen – sowohl in Deutschland als auch international.

Wir brauchen eine Weltwirtschaft, von deren Produktivitätssteigerung tatsächlich alle Menschen profitieren, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung auf dem gesamten Planeten, Politik für die Armen statt für internationale Großkonzerne, offene Migrationsgesellschaften statt eine Festung Europa! Tragischerweise lassen sich die großen demokratischen Parteien Europas eher von rechten Demagogen überrennen, statt eine Kurskorrektur in Richtung Frieden und sozialer Gerechtigkeit vorzunehmen.