Kohärente Demokratieförderung als normativer Fluchtpunkt

Von Prof. Dr. Jörg Faust

Demokratisch verfasste und rechtsstaatlich ein­gehegte Gesellschaften produzieren eine Wohlfahrtsdividende. Wissenschaftliche Evidenz belegt, dass gefestigte Demokratien im Vergleich zu autoritären Systemen friedlicher und wirtschaftlich dynamischer sind. Auch begünstigt demokratische Herrschaft, dass Wohlstand gleichmäßiger über unterschiedliche Bevölkerungsschichten verteilt wird. Zudem mehren sich die Belege, wonach Demokratien auch im Hinblick auf ihre ökologische Nachhaltigkeit auto­ritären Systemen überlegen sind. Demokratie ist also kein Luxusgut, das sich eine Gesellschaft erst ab einem gewissen Modernisierungsniveau leisten kann. Es ist vielmehr so, dass funktionierende demokratische Institutionen wichtige Determinanten für eine nachhaltige und sozial inklusive Entwicklung sind.

Demokratie ist kein Luxusgut

Trotz dieser Befunde ist der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts von einigen Optimisten proklamierte Siegeszug der Demokratie ins Stocken geraten. Russland und China gelten als autoritäre Regime, die Lage der Demokratie in der Türkei ist sehr prekär, Südafrikas junge Demokratie bröckelt, und der euphorisch begrüßte arabische Frühling ist meist Bürgerkriegen und /oder reaktionären Bewegungen gewichen. Hinzu kommt, dass auch in Europa die Demokratie nicht mehr unumstritten ist und vor allem rechtspopulistische Bewegungen vielerorts die Umsetzung freiheitlich-demokratischer Grundprinzipien zumindest infrage stellen.


Die Förderung von politischen Rechten und zivilen Freiheiten ist konform mit einem aufgeklärten außenpolitischen Eigeninteresse. Um effektiv zu sein, benötigt die Demokratieförderung ein hohes Maß an Kohärenz beim Einsatz diplomatischer, entwicklungspolitischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen

Prof. Dr. Jörg Faust

Damit steht die Förderung von demokratischen Werten und Institutionen, die noch in den 90er- und Nullerjahren fester Bestandteil europäischer und deutscher Außen- und Entwicklungspolitiken waren, vor einer massiven Herausforderung. Die externen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung haben sich massiv verschlechtert. Gleichzeitig hat die Attraktivität der real existierenden Demokratien Europas durch die Finanzkrise, politische Polarisierung und eine Krise der Europäischen Union Schaden genommen. Doch gerade die Kombination der genannten Befunde und Herausforderungen spricht für die Förderung von politischen Rechten und zivilen Freiheiten. Denn Demokratieförderung ist eben nicht nur idealistische Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, sondern konform mit einem aufgeklärten außenpolitischen Eigeninteresse.

Förderung von Rechten und Freiheiten

Zwar ist die Förderung grundlegender politischer Rechte und ziviler Freiheiten im gegenwärtigen internationalen Kontext schwer, weil autoritäre Bewegungen und Regime um die Potenziale externer Demokratieförderung wissen und entsprechende Gegenstrategien einsetzen. Doch (noch) verfügen Deutschland und Europa über normative Ressourcen und eine hohe Zahl an Instrumenten der Demokratieförderung. Wenngleich ein Pluralismus an Maßnahmen und Instrumenten in der Demokratieförderung nützlich ist, bedürfen diplomatische, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Maßnahmen doch einer strategischen und kohärenten Einbettung. Angesichts der Volatilität und Heterogenität der unterschied­lichen Kontextbedingungen müssen die Maßnahmen der Demokratieförderung zudem keiner kruden Blaupause folgen, sondern situationsgerecht miteinander kombiniert werden. 

Die externen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung haben sich massiv verschlechtert.

Prof. Dr. Jörg Faust

Schließlich ­bedarf es nicht nur der regelmäßigen Überprüfung der einzelnen Maßnahmen und Instrumente, ­sondern auch deren Kombination, damit Kohärenz ­gesichert und die gemachten Erfahrungen der Vergangenheit für die Zukunft aufbereitet werden. Kohärenz, das Eingehen auf lokale Kon­text­bedingungen und Ansatzpunkte für Refor­­men ­sowie politikfeldübergreifendes Lernen sind daher unabdingbar, damit Demokratieför­derung als normativer Eckpfeiler von Außenpolitik auch in schwierigen Zeiten Erfolg hat.