Keine Rückkehr zum Nationalstaat zulassen

Von Prof. Dr. Henrik Enderlein

Die aktuelle Auseinandersetzung um Europa ist ein Streit über den Wert der offenen Gesellschaft. Die Krisen der vergangenen Jahre – von der Finanzmarktkrise über den Zusammenbruch vieler Volkswirtschaften bis zur Flüchtlingsmigration – werden oft mit den Gefahren der Globalisierung gleichgesetzt. Und damit ist Europa als griffigstes Symbol einer Welt ohne Grenzen zum idealen Sündenbock unserer Zeit geworden.

Natürlich ist es richtig, dass Europa für eine offe­- ne Gesellschaft steht. Aber fundamental falsch ist, dass eine Abkehr von Europa zu einer ein­fa­che­­­­ren Lösung der Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts führen würde. Europa ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. 

Bindeglied zwischen der Globalisierung und dem Nationalstaat

Denn die Europäische Union ist das beste Bindeglied zwischen der Globalisierung und dem Nationalstaat. Es verbindet die Herausforderungen ­einer entgrenzten Welt mit den Anforderungen europäischer Werte, von Demokratien und solidarischen Wohlfahrtsstaaten. 

Europa kann nur dort effektiv agieren, wo ­Nationalstaaten dies zulassen. Und gerade Deutschland steht historisch in der Verantwortung, Europa zu stärken

Prof. Dr. Henrik Enderlein

Unbestritten ist, dass die EU diese Bindegliedfunktion noch besser wahrnehmen könnte. Viel zu ­wenig wird aber darüber gesprochen, dass Nationalstaaten sie dabei unterstützen müssen. Euro­- pa kann nur dort effektiv agieren, wo National­staa­ten dies zulassen. Und gerade Deutschland steht historisch in der Verantwortung, Europa zu stärken. 

Erstes Beispiel: In der Wirtschafts­politik muss die europäische Ebene zum Treiber für Wachstum werden. Das geht aber nicht, wenn zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission das Misstrauen dominiert und sich die Mitgliedstaaten untereinander Fehlverhalten in alle Richtungen vorwerfen. In der europäischen Wirtschaftspolitik sind die Chancen der Nachbarländer die eigenen Chancen und die Risiken der Nachbarländer die eigenen Risiken. 

Die europäische Ebene kann eine wichtige Rolle bei der Vertrauensbildung spielen, wenn sie die richtige Balance zwischen strikter Regeldurchsetzung und politischem Augenmaß findet. Die Nationalstaaten, gerade auch Deutschland, sollten diesen Aufbau neuen Vertrauens maßgeblich unterstützen.

Schließung nationaler Grenzen verlagert das Problem nur

Ein zweites Beispiel ist die Flüchtlingsmigration. Wer die EU auffordert, Lösungen anzubieten, der sollte ihr Instrumente in die Hand geben. Europa braucht einen gemeinsamen Asylstatus, eine gemeinsame Asylbehörde, eine effektive Kontrolle der Außengrenzen und einen finanziellen Soli­daritätsmechanismus, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Wer stattdessen die Schließung nationaler Grenzen fordert, löst das Problem nicht, sondern verlagert es in Nachbarstaaten. Deutschland hat versucht, Europas Kompetenzen in der Flüchtlingskrise zu stärken. Es waren andere Nationalstaaten, die eine echte Problemlösungsfähigkeit Europas verhindert haben.

Drittens: Die Herausforderungen der Digitalisierung kann kein Nationalstaat allein lösen. Dass Europa nur eine Datenschutzgrundverordnung hat, die in 28 unterschiedliche nationale Regel­werke übertragen wird, spricht für sich selbst. So kann in Europa kein großer Markt für die Digi­talwirtschaft wachsen. Und regulatorische Klein­staaterei ist sicherlich kein Magnet für Investitionen. Es ist Deutschlands Verantwortung, die EU dabei zu unterstützen, einen echten digitalen ­Binnenmarkt aufzubauen.

Wer die EU auffordert, Lösungen anzubieten, der sollte ihr Instrumente in die Hand geben.

Prof. Dr. Henrik Enderlein

Ein starkes Europa ist im Interesse starker Nationalstaaten. Und es ist Deutschlands Verantwortung, mit Vertrauen in das europäische Projekt ­voranzuschreiten. Deutschland muss zeigen, dass der populistische Irrglaube, im Nationalstaat ­wäre alles besser gewesen, zum Scheitern verurteilt ist. Die Rückkehr zum Nationalstaat verla­-gert die Herausforderungen nur, sie löst sie nicht.