Internationale Politik braucht internationale Öffentlichkeit

Von Dr. Hans Dembowski

EU aus nationalen Perspektiven. Im Vordergrund steht tendenziell, ob es der eigenen Regierung gelingt, genug aus der EU herauszuholen, und nicht, wie aus der EU das meiste gemacht werden kann. Eine Idee von paneuropäischem Gemeinwohl wird kaum gepflegt. 

Was in einem Land als selbstverständlich gilt, wird anderswo für ideologisch borniert gehalten. Dass die Perspektiven gefährlich weit auseinander­klaffen, ist vielen Bürgern nicht klar. Ein eklatantes Beispiel dafür ist die »schwarze Null«. In der Bundesrepublik ist weitgehend unumstritten, dass ausgeglichene Haushalte per se erstrebenswert sind – und dass fol­glich mit Blick auf Griechenlands Schuldenkrise im Sommer 2015 die strenge Haltung alternativlos war. In britischen Zeitungen hingegen herrschte die Einschätzung vor, die Sparpolitik sei längst gescheitert und weitere Auste­rität per­spek­tivlos. So stand es zumindest im konservativen »Telegraph«, im linken ­»Guardian« und in der liberalen »Financial Times«.

In Demokratien orientieren sich Medien an Parlamenten, die zu jeder Regierungs- auch eine Oppositionsmeinung zum nationalen Gemeinwohl liefern. Ideen von grenzüberschreitendem Gemeinwohl kommen systematisch zu kurz.

Dr. Hans Demboswki

Ein Jahr später verabschiedeten sich die Briten per Volksentscheid aus der EU. Hätten Labour- und Gewerkschaftsanhänger die EU noch wie in den 90er-Jahren als Bas­tion der Sozial- gegen die Sparpolitik gesehen, ­wäre das knappe Ergebnis vermutlich anders ausgefallen. Das Züng­lein an der Waage für das Brexit-Votum waren Austeritätsgegner aus dem Labour-Lager. Hier­­zulande war aber kaum jemandem bewusst, dass Euro-Skepsis im britischen ­Königreich nicht nur unter konservativen Hardlinern grassierte. Gemeinsame Politik kann ohne gemeinsame Öffentlichkeit nicht gelingen. Kontroverse demokratische Diskurse müssen Alternativen ausloten, Konsens und Dissens deutlich machen und Chancen für Kompromisse anbahnen. Im Nationalstaat gelingt das weitgehend, weil sich Medien an Parlamenten orientieren, die zu jeder Regierungs­position auch eine Oppositionsmeinung liefern. 

Das Gemeinschaftsinteresse der eu als Ganzer kommt zu kurz

Die Berichterstattung aus Brüssel funktioniert anders. Korrespondenten schreiben meist darüber, was ihre Regierung tut. Das Gemeinschaftsinteresse der EU als ganzer kommt zu kurz. Das gilt ähnlich für die UN und multilaterale Finanzinstitu­tionen. Hauptkriterium für die Bewertung von Global-Governance-Perspektiven ist, was sie das eigene Land kosten.

Hätten die britischen Labour- und Gewerkschaftsanhänger die EU noch wie in den 90er-Jahren als Bastion der Sozial- gegen die Sparpolitik gesehen, wäre das knappe Brexit-Ergebnis ver­mutlich anders ausgefallen.

Dr. Hans Demboswki

Es ist selbstverständlich nicht die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Medien kontrovers berichten und dabei auch die Position der Bundesregierung infrage stellen. Die Wachhundrolle der Medien erfordert Unabhängigkeit. Dennoch könnte die Bundesregierung auf zwei Ebenen schnell aktiv werden, um mehr grenzüberschreitende Öffentlichkeit zu schaffen:

Das Mandat der Deutschen Welle sollte aktualisiert werden

Internationale Konferenzen führen hochran­gigen Meinungsaustausch gezielt herbei. Die Münchner Sicherheitskonferenz tut das, aber auch Institutionen wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik oder die GIZ haben eine ­beachtliche Kompetenz auf diesem Feld. Leider sorgen sie nicht immer dafür, dass Journalisten teilnehmen. 

Das Mandat der Deutschen Welle sollte aktua­lisiert werden. Sie sendet vor allem deutsche Positionen in die Welt hinaus. Es wäre wichtiger, internationale Kontroversen auszutragen, bei denen auch ausländische Positionen klar formuliert werden. So wäre auch ein größeres Pub­likum zu erreichen – und zwar im In- und Ausland. Dem steht im Wege, dass der Bundessender ausdrücklich nur für das Ausland arbeiten soll, um den Landesrundfunkanstalten nicht ­in die Quere zu kommen. Die BBC, die für das In- und Ausland arbeitet, tut für die Anschluss­fähigkeit ihres Landes aber deutlich mehr.