In Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen brauchen wir mehr Europa in der Sicherheitspolitik

Von Armin Laschet

Die internationalen Beziehungen befinden sich ­ in heftigen Turbulenzen – und ein »Ende der Geschichte« erscheint so weit entfernt wie nie. Die Verwerfungen des Arabischen Frühlings haben zu einer Welle des islamistischen Terrorismus geführt, der auch Europa längst erreicht hat. Der ­syrische Bürgerkrieg destabilisiert eine ganze Weltregion. Auch in anderen Ländern des Nahen Ostens wüten verlustreiche Stellvertreterkriege. 

Globale Herausforderungen kennen keine nationalen Grenzen

Die Konflikte haben zu weltweiten Fluchtbewegungen geführt, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen haben. Gleichzeitig haben die Krisen in der Ukraine und in Syrien das Verhältnis zwischen der Nato und Russland in seinen Grundfesten erschüttert. Der Westen als Ordnungsmacht sieht sich dabei auch neuen Mitteln der militärischen Konfrontation gegenüberstehen – seien es Formen der hybriden Kriegsführung, cyberkriminelle Attacken oder die mögliche Prolifera­tion von ABC-Waffen­sys­temen. 

Globale Herausforderungen kennen keine nationalstaatlichen Grenzen. Deshalb muss ›mehr Europa‹ die Antwort in der Sicherheitspolitik sein.

Armin Laschet

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber heute sichtbarer denn je: Der Nationalstaat ist nicht in der Lage, den globalen Krisen unserer Zeit allein entgegenzutreten.

Ist nun der Zeitpunkt für den nächsten Schritt gekommen? Sollte Eu­ropa endlich damit beginnen, sich zu einer wahren Interessen- und Verantwortungsgemeinschaft in der Sicherheitspolitik zu formieren? Meine Meinung: Ja. Wir brauchen mehr Europa, denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ­be­treffen Europa als Ganzes. 

Nur ein einiges Europa ist ein starker Akteur auf inter­nationaler Bühne

Doch bislang fehlt es den Europäern in der Außen- und Sicherheitspolitik allzu oft an Entschlossenheit und Einigkeit. Das liegt auch an den aktuellen administrativen Strukturen der Gemeinschaft in diesem Bereich. Sie leisten einen erheblichen ­Beitrag zu Meinungskakofonie und politischer ­Ineffizienz. 

Bausteine einer neuen, schlagkräftigen europäischen Sicherheitsarchitektur wären eine wirksame Terrorabwehr, eine gemeinsame Armee und ­eine neu ausgerichtete Entwicklungspolitik. In all diesen Bereichen gibt es bereits Ansätze, auf denen man aufbauen könnte. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum war ein richtiger Schritt. Der Weg zu einem automatisierten Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden und einem gemeinsamen europäischen Geheim- und Nachrichtendienst ist aber noch lang.

Schaffen wir gemeinsam eine schlag­kräftige europäische Sicherheitsarchi­tektur, eine wirksame Terrorabwehr, eine gemeinsame Armee und eine neu ausgerichtete Entwicklungspolitik.

Armin Laschet

Gleiches gilt für eine europäische Armee. Mit der Deutsch-Französischen Brigade, dem Deutsch-Niederländischen Korps und dem Eurokorps gibt es bereits Keimzellen einer fortschreitenden Integration unserer militärischen Fähigkeiten. Auch ist Europa schon heute dazu in der Lage, gemeinsam friedenssichernde Einsätze erfolgreich zu gestalten. Die jüngsten Krisen in Libyen, der Ukraine und Syrien haben aber vor Augen geführt, dass dies nicht ausreicht. Europa muss die Weichen für die gemeinsame Organisation, Finanzierung und Ausstattung einer europäischen Armee stellen. 

Auch die Entwicklungspolitik muss stärker europäisch gedacht werden. Selbst ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land wie Deutschland ist nicht imstande, auf sich allein gestellt in ganz Afrika Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Gemeinsam aber kann Europa mehr erreichen, wenn Kompetenzen und Kapazitäten der Entwicklungsarbeit gebündelt werden.

Vielleicht werden nicht gleich alle Mitgliedstaaten bereit sein, den nächsten Schritt der Einigung Europas zu gehen. Vielleicht müssen einige vorangehen. Aber es ist an der Zeit, an den Mut der Gründer Europas anzuknüpfen und in ihrem Geist ­­den neuen globalen Herausforderungen zu begegnen: mit mehr Europa!