Handlungsmacht durch flexible Koalitionen

Von Almut Möller

Deutschland spielt in der europäischen Außen­politik inzwischen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung investiert in hohem Maße in diplo­matische Lösungen, verstärkt ihr sicherheits- und verteidigungspolitisches Engagement und geht größere Risiken ein, was sich etwa an Deutschlands Rolle beim Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei oder bei der Vermittlerrolle in der Ukraine zeigt. 

Aufgrund seiner Machtposition in Europa hat Deutschland zwar das Potenzial, Führung für die EU als Ganze zu übernehmen. Dies löst jedoch auch Widerstände in anderen Mitgliedstaaten aus, obwohl diese ein Interesse an einem starken Deutschland haben. Wir wissen nach all den Krisenjahren, dass Berlins Rolle ambivalent ist: Die Erwartungen der europäischen Partner sind hoch, aber deutsche Macht macht eben auch etwas mit den anderen. Warum darüber nicht offener reden? Deutschlands Spitzenpolitiker sollten die Chancen und Herausforderungen deutscher Macht innerhalb der EU offener ansprechen. Berlin sollte seinen Partnern proaktiv vermitteln, wie Deutschlands

Berlin sollte seinen Partnern proaktiv vermitteln, wie Deutschlands Macht seiner Ansicht nach der EU insgesamt am besten dienen kann, und keinen Zweifel an Deutschlands fortgesetztem Bekenntnis zur EU lassen.

Almut Möller

Macht seiner Ansicht nach der EU insgesamt am besten dienen kann, und keinen Zweifel an Deutschlands fortgesetztem Bekenntnis zur EU lassen. Zudem würde es Deutschland zu­gutekommen, offen darüber nachzudenken, wo und warum die deutsche Dominanz der Union in den letzten Jahren geschadet hat – auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass dies von deutschen Führungspersönlichkeiten artikuliert wird, würde diese Form der Selbstreflexion andernorts in der EU positiv aufgenommen.

Den EU-Partnern konsequenter die Hand ausstrecken

Wenn Deutschland in der EU eine erfolgreiche Führungsrolle spielen will, sind außerdem neue Koalitionen unverzichtbar. Berlin braucht einen besser strukturierten Koalitionsbildungsprozess. Die deutsche politische Elite wäre überrascht über das Entgegenkommen, auf das sie stoßen würde, wenn sie anfinge, ihren EU-Partnern ernsthafter und konsequenter die Hand auszustrecken. Anstatt auf eine statische Gruppe von »Kern«-Mitgliedstaaten zu setzen, sollte sich Berlin für die Wiederherstellung einer politischen Mitte innerhalb der EU engagieren, der flexible Koalitionen zugrunde liegen – die politische Mitte in Europa ist eben gerade nicht statisch und sie muss immer wieder aufs Neue gebaut werden, vor allem auch unter Berücksichtigung des jeweiligen innenpolitischen Handlungsspielraums. Seit Längerem liegt Potenzial gerade in Bezug auf kleinere EU-Ländern weitgehend brach.

Aufgrund seiner Machtposition in Europa hat Deutschland zwar das Potenzial, Führung für die EU als Ganze zu übernehmen. Dies löst jedoch auch Widerstände in anderen Mitgliedstaaten aus, obwohl diese ein Interesse an einem starken Deutschland haben

Almut Möller

Auch wenn diese Art der Führung gelegentlich chaotisch aussehen mag und mehr zwischenstaatliche Lösungen und Ad-hoc-Koalitionen mit sich bringt als eindeutige, homogene europäische Lösungen, so ist entscheidend, dass sichtbar wird, dass europäische Zusammenarbeit tatsächlich einen Mehrwert bringt. Entscheidend ist auch, dass Berlin die EU-Institutionen zum glaubwürdigen Partner seiner Führungsstrategie macht. Nur dann werden diese ihre Legitimität und Stärke behalten und die Sorge vor deutscher Übermacht ausräumen.

Die deutsche Verwaltung muss vorbereitet sein

Ins eigene Land geschaut, sollte Berlin in Schlüsselministerien Kapazitäten stärken. Eine Reihe von EU-Ländern hat Strategien für eine engere Verbindung mit Berlin entwickelt und damit begonnen, die Kontakte in die deutsche Hauptstadt zu intensivieren. Die Erwartungen sind hoch, dass Berlin dieses Interesse erwidert. Die deutsche Verwaltung muss vorbereitet sein, auf dieses wachsende Interesse an Berlin zu reagieren. Führen geht Hand in Hand mit erklären. Das trifft auf Deutschland ganz besonders zu. Ebenso sollten Kapazitäten für die außenpolitische Analyse gestärkt werden. Und Politik und Verwaltung sollten das Gespräch mit europäischen Vertretern der Medien und Denkfabriken suchen, damit Letztere über Berlin nicht nach eigenem Gutdünken reden.