»Globale Strategie« der eu als Richtschnur auswärtigen Handelns

Von Helga Maria Schmid

Europa und Deutschland in seiner Mitte stehen vor großen, ja existenziellen Herausforderungen. Im Inneren, aber auch im Äußeren – zwei Dimensionen, die sich ohnehin immer weniger trennen lassen. Unsere Nachbarschaft ist instabiler und unsicherer geworden, und Krisen außerhalb unserer Grenzen wirken sich zunehmend auf das Leben der Menschen in Deutschland und Europa aus. 

Wo Fragilität in offene Konflikte und Krisen umschlägt, müssen Deutschland und Europa entschlossen und reaktionsschnell handeln.

Helga Maria Schmid

Dabei gibt es keinen Grund zu verzagen. Europa, und Deutschland in Europa, hat ein beispielloses Potenzial, die historischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und neue Chancen zu ergreifen. Die Europäische Union umfasst eine halbe Milliarde Bürger. Ihr diplomatisches Netz erstreckt sich weit in alle Teile der Welt. Wirtschaftlich zählt die EU zu den drei stärksten Kräften der Welt, ist also Teil der »G3«. Die Union ist die größte Handels­part­nerin und die wichtigste ausländische Investorin für nahezu jedes Land der Erde. Gemeinsam investieren die Europäer mehr in die Entwicklungs­zusammenarbeit als der Rest der Welt ­zusammen. 

»Globale Strategie« der Europäischen Union

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach intensiven Konsultationen mit Regierungen, Parlamenten, Ex­perten und der Zivilgesellschaft im vergangenen Sommer die »Globale Strategie« für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorgelegt. Kernanliegen der Strategie ist eine bessere Vernetzung und Verzahnung unserer Politik – zwischen europäischer und nationaler Ebene, zwischen Innen- und Außenpolitik, zwischen den verschiedenen Ebenen und Akteuren in Krisen und Konflikten. 

Die Strategie gibt uns eine gute Handlungsanweisung an die Hand. Fünf Bereiche sollten dabei im Vordergrund stehen: Fortentwicklung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Staaten und Gesellschaften in unserer Nachbarschaft; Fortentwicklung unseres ganzheitlichen Ansatzes bei Konflikten und Krisen; Förderung regionaler Koopera­tion sowie Stärkung von Global Governance, multilateraler Institutionen und des internatio­nalen Rechts. Wir müssen unsere gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen und Kapazitäten ausbauen und die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken. Unser Augenmerk sollte zudem auf Cybersicherheit, hybriden Bedrohungen, Terrorismusbekämpfung, Energiesicherheit und strategischer Kommunikation liegen.

Widerstandsfähigkeit der Nachbarn stärken

Wir müssen zudem in die Widerstandsfähigkeit unserer Nachbarn investieren – vom Balkan bis nach Zentralasien, vom Nahen Osten bis nach Zentralafrika. Je besser wir es verstehen, die staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragi­lität in diesen Regionen einzudämmen und zu verringern, desto mehr stärken wir unsere eigene ­Sicherheit und unseren Wohlstand. Erweiterungs-,­ Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik spielen hier ebenso eine Rolle wie Migrations-, Umwelt- und Energiepolitik oder klassische und kulturelle Diplomatie. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind ebenso relevant wie die globalen Anstrengungen zum Klimaschutz, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Stärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit beugt Konflikten vor. Wo Fragilität aber in offene Konflikte und Krisen 

umschlägt, müssen Deutschland und Europa entschlossen und reaktionsschnell handeln. Euro­päische Krisenreaktion, Mediation und Friedenskonsolidierung müssen ganzheitlich erfolgen, auf allen Ebenen von Konflikten ansetzen und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern erfolgen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat dabei gezeigt, dass Europa liefern kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Berlin hat sich intensiv in die Ausarbeitung der »Globalen Strategie« der Europäischen Union eingebracht. Die Strategie wird Deutschland als Richtschnur dienen, um Europas vielen außenpolitischen Herausforderungen selbstbewusst ent­gegenzutreten.