Gesundheit und Geschlechter­gerechtigkeit sind entscheidend für Entwicklung

Von Renate Bähr

Vor Bundestagswahlen spielen sich Rituale ab. Parteien legen Programme sowie Kandidatinnen und Kandidaten fest, Verbände erarbeiten Wahlprüfsteine und Forderungen an die Parteien. Diese Rituale haben für die Wahl im Herbst längst begonnen, und dieser Artikel kann als Teil dieses Rituals gesehen werden. 

Zunächst ist es hilfreich zu wissen, wie sich zivilgesellschaftliche entwicklungspolitische Orga­nisationen vor vier Jahren eingebracht haben. Welche Forderungen wurden damals gestellt? Wurden sie von der schwarz-roten Koalition aufgegriffen und umgesetzt? Auf die Analyse der Entwicklungspolitik der großen Koalition folgt dann eine Bewertung des internationalen Umfelds für globale Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit. Große Bedeutung hierfür haben die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. Aus diesen beiden Bausteinen wird abgeleitet, wie dringend ein verstärktes deutsches Engagement für globale Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit gebraucht wird. 

Zivilgesellschaftliche Bewertung der Entwicklungspolitik seit 2013

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) forderte im Wahlkampf 2013 im Verbund mit Venro, dem Verband Entwicklungspolitik und Humani­täre Hilfe, die Politik unter anderem auf,

bereits 2014 die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um mindestens 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen und einen verbindlichen Plan vorzulegen, mit welchen Mitteln das 0,7-Prozent-­Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll,

Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter stärker in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit zu rücken und bestehende menschenrechtliche Vereinbarungen umzusetzen, 

Beiträge an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf jährlich 400 Millionen Euro zu verdoppeln. Für die Entwicklung von Medikamenten gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten sollten zwischen 2013 und 2016 mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Auch wenn die Venro-Forderungen von 2013 zum Haushalt nicht erfüllt und das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreicht wurde, ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zwischen 2013 und 2017 um immerhin 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Auch die ODA-Quote ist im Verlauf der Legislaturperiode erkennbar angewachsen. Lag sie 2013 noch bei 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), stieg sie bis 2015 auf einen neuen Höchststand von 0,52 Prozent. Allein zwischen 2014 und 2015 wuchsen die ODA-Mittel um 25,9 Prozent. Dies ist jedoch zu einem Großteil auf die ver­stärkte Anrechnung von Kosten für Geflüchtete in Deutschland zurückzuführen. Rechnet man diese Kosten heraus, lag der Anstieg nur bei 5,8 Prozent. Dabei werden diese Mittel dringend für die Umsetzung der SDGs benötigt, und zwar jetzt und nicht erst 2030.

Häufig wird der Zivilgesellschaft vorgeworfen, zu sehr auf finanzielle Mittel und die ODA-Quote fixiert zu sein, anstatt auf die Qualität derEntwicklungszusammenarbeit zu achten. Diese Kritik ist zum Teil gerechtfertigt. Der Fokus auf Zahlen liegt aber auch darin begründet, dass es an konkreten Informationen mangelt, wie die Gelder verwendet werden. Die Strategiepapiere des BMZ bleiben oft sehr allgemein, öffentlich zugängliche Länderstrategien, Umsetzungsberichte und Eva­luierungen sind rar. Dadurch werden die von der OECD erhobenen ODA-Zahlen zu einem zentralen Anhaltspunkt dafür, wie die Entwicklungspolitik ausgerichtet ist. 

In den Gesundheitsbereich flossen 2014 lediglich 5,9 Prozent der deutschen ODA-Mittel, obwohl dies laut Koalitionsvertrag »die Grundlage für nachhal­tige Entwicklung« und einer der Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit ist.

Renate Bähr

Im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter ist zum Beispiel auf dem Papier einiges geschehen. Im Mai 2014 wurde ein Gleichstellungskonzept verabschiedet, mit einiger Verzögerung wurde im Januar 2016 der dazugehörige Genderaktionsplan vorgestellt, dessen Umsetzung 2020 im Gegensatz zu den meisten anderen Strategien des BMZ sogar extern evaluiert werden soll. In der Praxis bleibt aber auch hier noch einiges zu tun. Zum Beispiel wurden zwischen 2012 und 2014 nur in zehn Prozent der Regierungsverhandlungen mit Partnerländern Frauenrechte überhaupt thematisiert. 2017 sollen zudem 50 Prozent weniger Mittel in Projekte mit dem Hauptziel Gleichstellung der Geschlechter fließen. Der Grund: die Schwerpunktverschiebung des BMZ unter anderem auf »Flucht­ursachenbekämpfung«. So wird Deutschland keinen angemessenen Beitrag zur Umsetzung von SDG 5 (Gleichstellung der Geschlechter) leisten können.

Finanzierung im Bereich Gesundheit

In den Gesundheitsbereich flossen 2014 lediglich 5,9 Prozent der deutschen ODA-Mittel, obwohl dies laut Koalitionsvertrag »die Grundlage für nachhaltige Entwicklung« und einer der Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit ist. 2012 waren es noch 6,6 Prozent. Dieser Anteil wird in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. Grund hierfür ist sowohl die bereits erwähnte verstärkte Anrechnung von Kosten für Geflüchtete im Inland als auch der verstärkte Fokus des BMZ auf die »Fluchtursachenbekämpfung«. Die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria etwa sind zwischen 2013 und 2017 lediglich von 200 auf 230 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Auch wenn sich Deutschland im Rahmen der Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds zu einer Erhöhung der Mittel für die nächsten drei Jahre von 600 auf 800 Millionen Euro verpflichtet hat, bleibt die Umsetzung der Venro-Forderung von 400 Millionen Euro pro Jahr in weiter Ferne. Und dies, obwohl der Globale Fonds laut Koali­tions­vertrag eine wichtige Rolle für den Gesundheitsbereich spielt, »die sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln« solle.

Bei der Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten, Diagnostika, Impfstoffen und Präventiva gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten ergibt sich ein gemischtes Bild: Zwar wurden die von Venro geforderten 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre nicht bereitgestellt. Gerade weil der Koalitionsvertrag festlegt, die Forschung in diesem Bereich zu stärken, wäre dies zu erwarten gewesen. Aber immerhin wurden die sehr geringen Finanzmittel für Produktentwicklungspartnerschaften auf 50 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre verdoppelt.

Da die USA auch in anderen Gesundheitsbereichen, wie dem Kampf gegen Aids oder Malaria, die mit Abstand größten bilate­ralen Programme haben, stehen den internationalen Anstrengungen für globale Gesundheit unsichere Zeiten bevor.

Renate Bähr

Positive Entwicklungen gab es hingegen bei der Finanzierung der Impfallianz Gavi, deren Förderung von 30 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 110 Millionen Euro im Jahr 2017 aufgestockt wurde, und bei der Familienplanungs­initiative des BMZ, die sowohl verlängert als auch um zehn Millionen Euro auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt wurde. Leichte Erhöhungen gab es auch bei UNFPA, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, der derzeit mit 22 Millionen Euro pro Jahr gefördert wird – eine Steigerung um vier Millionen Euro im Vergleich zu 2013. 

Über die Förderung von UNFPA lesen sicher viele hinweg, die sich mit der Entwicklungspolitik der Bundesregierung befassen. Für die DSW ist diese Förderung aber ein wichtiger Indikator, um abzulesen, wie es um den zentralen Bereich unserer Arbeit in der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit steht. Seit 25 Jahren setzt sich die DSW dafür ein, dass alle Menschen, die eine Schwangerschaft verhüten wollen, die Informationen und Verhütungsmittel haben, um dies zu tun. Jede vierte verheiratete Frau (für unverheiratete gibt es keine verlässlichen Zahlen) in Entwicklungsländern kann nicht verhüten, obwohl sie dies gerne möchte. Dadurch kommt es jedes Jahr zu 74 Millionen ungewollten Schwangerschaften, 36 Millionen oft lebensbedrohlichen – da illegalen und unsicheren – Abtreibungen, zehn Millionen Fehlgeburten und 28 Millionen ungewollten Geburten, die wiederum zum Bevölkerungswachstum beitragen. Außerdem werden die Menschenrechte von Millionen Mädchen und Frauen verletzt, wenn sie nicht selbst entscheiden können, ob und wann sie schwanger werden. Die Arbeit von UNFPA leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Verhütungsmittel und andere Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit bereitzustellen. Allerdings fehlten UNFPA allein für das Jahr 2016 rund 140 Millionen US-Dollar, um alle geplanten Programme durchzuführen.

Das internationale Umfeld für sexuelle und reproduktive Gesundheit 

Traditionell waren die nordischen Länder, Großbritannien und die USA die größten Geber im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Doch Ende 2016 ergibt sich hier ein düsteres Bild: Die nordischen Geber verwenden zunehmend ODA-Mittel, um die Unterbringung von Geflüchteten zu finanzieren. Dies hat zu teilweise drastischen Kürzungen der Mittel, die in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, geführt. 

Das britische Pfund hat nach der Brexit-Entscheidung gegenüber dem US-Dollar um circa 20 Prozent an Wert verloren. Somit sind auch die circa zwölf Milliarden Pfund, die Großbritannien in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, 20 Prozent weniger wert.

Noch schwerwiegendere Folgen wird wahr­scheinlich der Wahlsieg Donald Trumps haben. Zwischen 2011 und 2014 kamen mehr als 50 Prozent der ODA-Zusagen für Familienplanung aus den USA. 2016 stellten die USA rund 600 Millionen US-Dollar für Familienplanung bereit inklusive gut 32 Millionen US-Dollar für UNFPA. Es ist wahrscheinlich, dass unter Präsident Trump die sogenannte Gag Rule wieder eingeführt wird. Die erstmals unter Ronald Reagan eingeführte Regel besagt, dass Organisationen, die Abtreibungen anbieten, sich für ihre Legalisierung einsetzen oder auch nur über sie informieren, keine Mittel mehr aus dem US-Haushalt bekommen dürfen. Während demokratische Präsidenten diese Regel stets aussetzten, führte sie George W. Bush an seinem ersten Amtstag wieder ein und strich den US-Beitrag an UNFPA. Unter Trump und seinem erzkonser­vativen Vize Mike Pence könnte sich dies wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt (November 2016) lässt sich noch nicht absehen, wie sich die Entwicklungspolitik des mit Abstand größten Gebers der Welt in den kommenden vier Jahren entwickeln wird. Da die USA auch in anderen Gesundheitsbereichen, wie dem Kampf gegen Aids oder Malaria, die mit Abstand größten bilateralen Programme haben, stehen den internationalen Anstrengungen für globale Gesundheit unsichere Zeiten bevor. Deutschlands Rolle in diesem Bereich wird daher noch wichtiger. 

Die Rolle der nächsten Bundesregierung – eine zivilgesellschaftliche Perspektive

Vor diesem Hintergrund erwächst für die neue Bundesregierung eine besondere Verantwortung. Sie sollte dazu beitragen, die Finanzierungslücken zu verkleinern, die im Gesundheitsbereich durch ODA-Kürzungen traditioneller Geber, Brexit und Trump bereits entstanden sind oder ent­stehen werden. 

Dies bringt uns zurück zu den Forderungen an eine neue Bundesregierung. Als die SDGs verhandelt wurden, betonte die Bundesregierung immer wieder, dass business as usual keine Option sei. Diesen Vorsatz sollte sich die kommende Regierung zu Herzen nehmen und ihre Entwicklungspolitik an den SDGs und ihrem zentralen Leitspruch »Leave no one behind« ausrichten. 

Eine wichtige Grundlage hierfür ist und bleibt die ausreichende Finanzierung. Die neue Bundesregierung sollte einen konkreten Zeitplan vor­legen, wie sie das 0,7-Prozent-Ziel bis spätestens 2020 erreichen wird – und zwar ohne die Kosten für Geflüchtete im Inland anzurechnen. 

Die neue Regierung wird auch auf Innovationen im Bereich Gesundheit setzen müssen, um SDG 3 (Gesundheit) zu erreichen.

Renate Bähr

Im nächsten Schritt muss die Verwendung der ODA-Mittel neu überdacht werden. 2014 fanden sich unter den Top-10-Empfängerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Indien (Platz 1), China (Platz 2), Brasilien (Platz 5), die Türkei (Platz 6), Marokko (Platz 7) und Ägypten (Platz 9). In die Top-10-Empfängerländer flossen 34 Prozent der bilateralen ODA. Nur zwei dieser Länder – Afghanistan und Myanmar – gehören zu den Least Developed Countries (LDCs). In die LDCs flossen 2014 nur knapp 20 Prozent der ODA-Mittel, deutlich weniger, als Deutschland international zugesagt hatte. 

Allerdings leben auch in Ländern mit mittlerem Einkommen Millionen von Menschen in Armut. Ziel muss es daher sein, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit so auszurichten, dass sie einen größtmöglichen Beitrag zur Armutsreduzierung, zur sozioökonomischen Entwicklung ihrer Partnerländer und zur Umsetzung der SDGs leistet. Der Gesundheitsbereich steht hierbei im Mittelpunkt, denn gesündere Menschen erhöhen die Produk­tivität eines Landes. Die Fachzeitschrift »Lancet« hat in einer globalen Studie nachgewiesen, dass mit erhöhten Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung und einem Ausbau der allgemeinen Gesundheitsversorgung im Jahr 2035 zehn Millionen Todesfälle in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen vermieden werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Investitionen insbesondere von Armut betroffenen Menschen und hier speziell Frauen und Kindern zugutekommen. Die Studie beziffert auch die wirtschaftlichen Verbesserungen, die sich daraus ergeben: Der wirtschaftliche Nutzen der erhöhten Investitionen übertrifft in Ländern mit niedrigem Einkommen die Ausgaben um das Neunfache, in Ländern mit mittlerem Einkommen gar um das Zwanzigfache.

Wie kann die Bundesregierung dem Leitspruch »Leave no one behind« im Gesundheitsbereich gerecht werden? Zum Beispiel indem sie überprüft, ob die deutschen Investitionen dazu beitragen, dass ein junges schwangeres Mädchen mit niedrigem Einkommen und wenig Bildung, das auf dem Land lebt, ebenso gut während Schwangerschaft und Geburt betreut wird wie eine gebildete Frau mit hohem Einkommen, die in einer Großstadt lebt. Inwiefern dies geschieht, ist derzeit schlichtweg nicht nachvollziehbar, da das BMZ zu seinen Programmen wenige Informationen öffentlich macht. Hierzu muss dringend die Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden. 

Die Belange von Frauen und Mädchen

Um dem Grundsatz »Leave no one behind« gerecht zu werden, müssen zudem die Belange von Frauen und Mädchen stärker als bisher auch in der Praxis der Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus rücken. Denn sie sind überproportional von mangelnder Bildung und den Folgen des Klimawandels betroffen. Die Bundesregierung sollte daher zum Beispiel die oben beschriebenen Finanzierungslücken im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte – eine zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben – verringern. Wenn hier Mittel fehlen, geht dies vor allem zulasten von Frauen und Mädchen. Wichtig ist aber auch, mehr und nicht – wie zuletzt geschehen – weniger in Projekte zu investieren, die die Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben, und zwar über die Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit hinweg: im Gesundheits- und Bildungsbereich, bei Landwirtschaft und Klimaschutz, in Governance-­Vorhaben und Infrastrukturprojekten. Fragen der Geschlechtergerechtigkeit müssen außerdem konsequent in allen Regierungsverhandlungen thematisiert werden, und das deutsche Personal, das diese Verhandlungen führt, muss hierzu ausreichend geschult sein. 

Bei der Verabschiedung der SDGs wies UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eindringlich darauf hin, dass die SDGs nicht ohne volle und gleiche Rechte für die Hälfte der Welt­bevölkerung (Frauen und Mädchen) erreicht werden können. Die neue Bundesregierung sollte hierzu einen größeren Beitrag leisten als bisher.

Jede vierte verheiratete Frau in Entwicklungsländern kann nicht verhüten, obwohl sie dies gerne möchte.

Renate Bähr

Eine weitere Gruppe, die eine wichtigere Rolle in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit spielen sollte, sind Jugendliche (10- bis 24-Jährige). Denn heute lebt die größte Jugendgeneration aller Zeiten – die meisten von ihnen in Entwicklungsländern. Allein in Afrika fällt fast jeder Dritte in diese Altersgruppe. Wenn sie die richtigen Voraussetzungen bekommen, können sie erheblich zur Entwicklung ihrer Länder beitragen. Junge Menschen in Entwicklungsländern stehen jedoch häufig vor Barrieren, die sie daran hindern, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Zum Beispiel sind sie oft von Aufklärungsprogrammen ausgeschlossen oder bekommen keine Verhütungsmittel. Damit sind sie einem hohen Risiko ausgesetzt, ungewollt schwanger zu werden oder sich mit sexuell übertragbaren Krankheiten wie Aids anzustecken.

Sexualaufklärung und jugendfreundliche Gesundheitsdienstleistungen

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte sich daher stärker für umfassende Sexualaufklärung und jugendfreundliche Gesundheitsdienstleistungen einsetzen. Zudem sollte sie afrikanische Partnerländer stärker dabei unterstützen, in Gesundheit, Bildung und Arbeitsplatzschaffung zu investieren, damit diese die demografische Dividende einfahren können. Wichtig ist dabei ein verstärktes Engagement im Bereich der Grund- und Sekundarschulbildung. Laut einer Studie des Kinderhilfswerks Plan hat Deutschland – der größte bilaterale Geber im Bildungsbereich – 2014 lediglich 126 Millionen Euro zur Förderung der Primarschulbildung und für die Sekundarschulbildung nur sieben Millionen Euro zugesagt. Dabei fehlen jährlich 39 Milliarden US-Dollar, um den Zugang aller Jungen und Mädchen zu Grund- und Sekundarschulbildung zu finanzieren.

Die neue Regierung wird auch auf Innovationen im Bereich Gesundheit setzen müssen, um SDG 3 (Gesundheit) zu erreichen. Dies gilt zum Beispiel für die Forschung und Entwicklung zu armuts­bedingten und vernachlässigten Krankheiten. Hierfür hat sich die Unterstützung von Produkt­entwicklungspartnerschaften als erfolgreicher Ansatz erwiesen. Die neue Bundesregierung sollte dieses Modell dauerhaft mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr fördern. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die fertigen Produkte nach ihrer Zulassung durch die WHO auch auf die Märkte und damit zu denjenigen Patientinnen und Patienten gelangen, die sie dringend benötigen.

Die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration werden auch die nächste Bundesregierung stark beschäftigen. Dabei sind viele Aspekte zu beachten: Die deutsche beziehungsweise euro­­päische Wirtschafts-, Handels-, Agrar- und Steuerpolitik haben auf die Lebensperspektiven der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern direkte Auswirkungen. Das Hauptziel der Entwicklungspolitik sollte es sein, Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in den Partnerländern dabei zu unterstützen, menschenwürdige Lebensper­spektiven aufzubauen, Armut zu bekämpfen und die sozioökonomische Entwicklung voranzutreiben. Ein häufig unterschätzter, jedoch entscheidender Hebel hierfür ist der deutsche Beitrag für globale Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit: Menschen, die gesund sind und unabhängig von ihrem Geschlecht selbst über ihr Leben bestimmen können, haben mehr Möglichkeiten, sich eine zukunftsfähige Lebensperspektive aufzu­bauen und zur Entwicklung ihrer Gemeinschaften beizutragen.