Gerechter Handel, aktive Friedenspolitik und mehr Entwicklungszusammenarbeit

Von Dr. Dietmar Bartsch

Die großen globalen Krisen – Krieg und Terrorismus, Armut, Staatszerfall, Klimawandel – finden vor allem in den Ländern des Südens statt und bedrohen dort die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Ihren Ursprung haben sie oftmals bei uns. Grund genug, über Politik, nicht nur die Außenpolitik, in Deutschland nachzudenken. Mir fallen hier zuerst die Wirtschaftsbeziehungen ein, die wir mit diesen Ländern pflegen. Die Ausbeutung von Rohstoffen, die Sicherung ihrer Transportwege nach Europa, die Erschließung von Märkten für unsere Produkte – an diesen Interessen richten wir die Beziehungen aus. Doch dieses Muster erzeugt immer mehr Spannungen. Der Versuch, sie mit militärischer Kontrolle und (bewaffneter) Parteinahme in den Griff zu bekommen, lässt Konflikte häufig erst recht eskalieren. 

Die deutsche Politik hat viele Möglichkeiten, Konflikte zivil zu bearbeiten oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Doch sie setzt zunehmend auf militärische Aufrüstung. Die Bundeswehr steht in immer mehr Auslandseinsätzen, die weder Frieden noch Entwicklung in die betroffenen Regionen bringen. Wir wollen diese Einsätze deshalb beenden und setzen stattdessen auf eine aktive Friedensdiplomatie, die Konflikte moderieren und Interessenausgleich befördern will.

Statt die Bundeswehr ins Ausland zu schicken, müssen wir mehr investieren in die Bekämpfung der Ursachen von Krisen und Konflikten: Handel gerecht gestalten, mehr Entwicklungs­mittel, zivile Konfliktbearbeitung ausbauen und Waffenexporte stoppen

Von Dr. Dietmar Bartsch

Die Vereinten Nationen sind dabei zu reformieren und zu stärken. Die Linksfraktion will die Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu einem wesentlichen Standbein der deutschen Außenpolitik ausbauen. Vor allem wollen wir sie davor bewahren, in einem »vernetzten Ansatz« mit geostrategischen und militärischen Strategien zusammengebunden zu werden. Zivile Außen­politik und Entwicklungszusammenarbeit sind für uns niemals die Begleitmusik, sondern immer die Alternative zu Militäreinsätzen.

 

Militär-Etat relevant reduzieren und Rüstungsbeschaffungsprogramme streichen

Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren deutlich anheben, um das Finanzierungsziel der Nato von zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen. Wir hingegen wollen den Etat relevant reduzieren und Rüstungsbeschaffungsprogramme streichen. Diese Mittel brauchen wir dringend in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Deutschland hat sich international verpflichtet, die Mittel für die EZ auf 0,7 Prozent des BNE anzuheben. Dieses Ziel wird regelmäßig deutlich unterschritten. Daraus ergibt sich ein Investitionsstau von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr. Die Linksfraktion will diese Lücke bis 2020 schließen. Wir wollen global in den Aufbau staatlicher Struk­turen, die soziale Daseinsvorsorge und Schaf­­fung von Arbeitsplätzen investieren und die Beiträge an die großen Flüchtlings- und Entwicklungsorganisationen der VN aufstocken. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist dafür eine hervorragende Durchführungsorganisation.

 

Handel nicht als Verdrängungs­wettbewerb

Es ist wichtig, die Länder des Südens in den internationalen Handel zu integrieren. Aber die Frei­handelsabkommen, die wir mit ihnen abschließen, vertiefen die ungleiche Arbeitsteilung und verstärken das Wohlstandsgefälle. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir einen Handel, der nicht als Verdrängungswettbewerb angelegt ist, bei dem die Produzenten immer den Kürzeren ziehen. ­

Wir wollen die deutsche Außenpolitik davor bewahren, in einem »vernetzten Ansatz« mit geostrategischen und mili­tärischen Strategien zusammengebunden zu werden.

Dr. Dietmar Bartsch

Wir müssen die Abkommen so gestalten, dass  die lokale Produktion geschützt bleibt, die Wirtschaftskreisläufe vor Ort entstehen und sich die heimische Industrie entfalten kann. So beugen wir ­Krisen und Fragilität vor. Eine Form von Handel wollen wir tatsächlich abschaffen: Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Zu den deutschen Waffenkunden zählen Golfstaaten, die in Jemen einen ­blu­- tigen Krieg führen – auch gegen die Zivilbevölkerung. Die Waffenexporte müssen wir beenden.