Gemeinsam denken, gemeinsam handeln

Von Wolfgang Hellmich

Kein Staat kann die heutigen Herausforderungen allein bewältigen. Sei es bei der Migrationspolitik, beim grenzüberschreitenden Terrorismus, bei der Bewältigung von Ressourcenkonflikten oder der Auseinandersetzung mit hybrider Kriegsführung. Neben der internationalen Kooperation ist aber auch ein Zusammenwirken unterschiedlicher staatlicher und nicht staatlicher Akteure notwendig.

Der Kern vernetzten Handelns ist eine gemeinsame Lageana­lyse. Frühestmögliche ressort­übergreifende multiperspek­tivische Konflikt- und ­Akteursanalysen sind Voraussetzung für realistische und kohärente Ziele. Zudem muss ein ständiger Informationsaustausch zwischen allen Akteuren erfolgen, der sich vor allem aus den Erfahrungen vor Ort speist. Vernetzung ist kein Allheilmittel für Kriseninterventionen, sondern eine Methode, um den komplexen Herausforderungen heutiger Konflikte gerecht zu werden. Vernetzte Sicherheit ist auch keine Unterordnung des Zivilen unter das Militärische. Es werden vielmehr zivile, polizeiliche, militärische und rüstungskontrollpolitische Ressourcen auf das gemeinsame Ziel Sicherheit abgestimmt.

100 Millionen für Partnerstaaten im Bundeshaushalt 2016

Mit dem Afghanistan-Engagement der Bundes­regierung hat sich das Bewusstsein für vernetztes Denken und Handeln maßgeblich weiterentwickelt. Die relevanten Bundesministerien und ihre ausführenden Organe haben die afghanischen Partner in vielen Bereichen bei der Stärkung staatlicher Strukturen unterstützt. Sei es im Sicherheitssektor, bei der Wasser- und Energieversorgung, der Wirtschaftsentwicklung oder im Bildungs- und Gesundheitssektor.

Die Vernetzung von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist kein Wert an sich. Sie ist vielmehr eine Bedingung, um den heutigen komplexen internationalen Herausforderungen begegnen zu können.

Wolfgang Hellmich

 Zur Koordination der einzelnen Politikfelder eignete sich die 2006 eingesetzte, monatlich tagende, ressortübergreifende Staatssekretärsrunde zu Afghanistan. Eine der wichtigen lessons learned des Afghanistan-­Einsatzes ist die dringend erforderliche ressort­gemeinsame Einsatzvorbereitung aller Akteure, damit Entsandte mit ähnlichen Prioritäten, Kommunikations- und Arbeitsweisen ins jeweilige ­Einsatzland kommen. 

Die Bundesrepublik verfolgt mit der 2011 initiierten »Ertüchtigungsinitiative« die Idee, regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen. Im »Einzelplan 60« des Haushalts 2016 sind 100 Millionen für diese »Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung« vorgesehen. Die Bewirtschaftung erfolgt einvernehmlich durch das Auswärtige Amt und Bundesministerium der Verteidigung, wobei die Mittel geografisch flexibel einsetzbar sind. Damit hat die Bundesregierung ein extrem flexibles Instrument entwickelt.

An mehr Kooperation und Vernet­zung führt auf natio­­naler und internationaler Ebene kein Weg vorbei.

Wolfgang Hellmich

Mögliche Projekte sind beispielsweise Hilfe bei der Grenzsicherung sowie Maßnahmen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften, Unterstützung beim Kampf ­gegen Piraterie und illegale Fischerei oder dem Schutz von Ölplattformen vor Küsten. Vor Projektbeginn müssen verlässliche Kräfte im Partnerland identifiziert werden. Nur so lässt es sich ­beispielsweise vermeiden, dass militärische Ausrüstung in falsche Hände gerät.

Smart Defense, Pooling and Sharing

Auch in der Nato und EU wird die Verzahnung und Koordination militärischer und nicht militärischer Mittel seit vielen Jahren erfolgreich be­trieben. Konzepte wie Smart Defense, Pooling and Sharing und die ständige strukturierte Zusammenarbeit bilden den Kern verteidigungspolitischer Kooperation.

Angesichts der vor uns liegenden sicherheits­politischen Herausforderungen sind die Renationalisierungstendenzen einzelner Nationen falsch. ­ An mehr Kooperation und Vernetzung führt auf nationaler und internationaler Ebene kein Weg vorbei. Dies muss sich mittelfristig auch in einem europäischen Weißbuch niederschlagen.