Friedenslogik als Leitbild deutscher Politik im globalen Kontext

Von Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel

Großkonflikte, Flüchtlingszahlen, zerfallende Staaten, terroristische Attacken, Klimakatastrophen und soziale Scherenentwicklung nehmen weltweit zu. Das versetzt Öffentlichkeit und Politiker in einen »Krisenmodus«: Das eigene Bedrohungsgefühl prägt die Reaktion, die auf kurzfris­tige Abwehr der Auswirkungen und Schadens­eindämmung zielt. Analyse, Bekämpfung der Ursachen und Reflexion über den eigenen Anteil am Krisengeschehen kommen zu kurz. Frieden kann aber nur nachhaltig gefördert werden, wenn wir auf menschliche Sicherheit im umfassenden Sinne (als wirtschaftliche, soziale, ökologische, rechtliche, politische, physische) und für alle abzielen. Es gibt keine Sicherheit für einen Teil der Erde mehr ohne diese umfassende Sicherheit für alle – das zeigen die Flüchtlinge. Und es gibt keine Sicherheit ohne Wahrung der plane­ta­rischen Grenzen, also einen nachhaltigen und friedvollen Umgang mit der Schöpfung – siehe Ressourcenkonflikte. Beides ­betonen die Kirchen weltweit seit Jahrzehnten.

Friedenspolitisches Leitbild 

Diese politischen Herausforderungen verlangen einen weiten zeitlichen, geografischen und die Handlungsfelder übergreifenden Ansatz. Die globale Agenda der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung gibt diese Art von umfassendem Ansatz und Maßstäbe vor. Diese Herausforderungen verlangen auch nach ­einem friedenspolitischen Leitbild für das politische Handeln Deutschlands und Europas. 

Wir brauchen ein Umschwenken auf eine wirklich gewaltpräventive Politik, die die Konflikt­ursachen und auch die eigene Verantwortung dafür in den Blick nimmt, und ein friedenspolitisches Leitbild für alle Ressorts.

Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel

Es muss die zu kurz denkende »Sicherheitslogik« durch ­eine »Friedenslogik« ersetzen. Beides zusammengenommen bedeutet, dass alle nach innen und ­außen gerichteten politischen Handlungsfelder daraufhin ausgerichtet werden müssen, ob sie krisenpräventiv, friedens- und gerechtigkeitsfördernd sind oder wie sie es werden können. Ohne ein Leitmotiv für die Gestaltung von Außen-, ­Sicherheits-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik, das den Vorrang von zivilen Ansätzen sicherstellt und präventiv wirksam ist, laufen wir auch in Zukunft den Herausforderungen hinterher, ­anstatt proaktiv Problemkontexte frühzeitig zu erkennen und Konfliktursachen gewaltfrei zu transformieren.

Kohärenz und do no harm-Ansatz

Gewaltprävention und die Beseitigung von Konfliktursachen verlangen mehr als nicht abgestimmtes, gar kompetitives Reagieren verschiedener Ressorts zur kurzfristigen Schadensbegrenzung. Der für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Konfliktkontexten längst selbstverständliche do no harm-Ansatz, das heißt die Reflexion über eigenes eventuell Konflikt­po­tenzial verschärfendes Handeln, muss genauso zum Beispiel für die Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik gelten. Es ist nicht genug, in Koalitions­verhandlungen Ressorts nach Parteien zu verteilen und einzelne Vorhaben festzulegen. Sie sollten auch ein kohärentes Leitbild für das Regierungshandeln nach innen und außen verabreden, in dem die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungs­ziele und der Vorrang für Konfliktursachenbekämpfung und -prävention verankert sind.

Es ist nicht genug, in Koalitionsverhandlungen Ressorts nach Parteien zu verteilen und einzelne Vorhaben festzulegen.

Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel

Bei der Vermeidung und Bewältigung von Konflikten ebenso wie bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele kommt zivilgesellschaftlichen Gruppen und vor allem auch religiösen Organisationen besondere Bedeutung zu – gerade in Kontexten mit fehlender Staatlichkeit. Das ist zwar anerkannt, de facto aber steht die Zivilgesellschaft in immer mehr Ländern massiv unter Druck, zivilgesellschaftliche Akteure werden zum Teil als Agenten des Auslands betrachtet. Es reicht nicht, den notwendigen Spielraum für die Zivilgesellschaft anzumahnen und selbst ein gutes Vorbild durch Beteiligung von NGOs zu geben. Es muss zugleich in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit jeder Eindruck vermieden werden, dass NGOs oder religiöse Organisationen Instrumente zur Durchsetzung eigener Interessen sind.