Flexibel und koordiniert: eine zukunftsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Von Dr. Norbert Röttgen

Die gestiegene Zahl und Frequenz der weltweiten Krisen sowie deren Gleichzeitigkeit und geogra­fische Lage fordern ein Engagement Deutschlands und Europas in einem nie davor gesehenen Maß. Es reicht nicht mehr aus, internationale Politik nur aus einem Blickwinkel – dem klassischen der zwischenstaatlichen Beziehungen – zu betrachten. Die gesellschaftlichen Ursachen außenpolitischer Krisen einerseits und die Einwirkungen dieser Krisen in unsere ­ei­gene Gesellschaft andererseits müssen beleuchtet werden. 

Wenn wir genauer auf die derzeitige Beschaffenheit der europäischen Außenpo­litik schauen, wird schnell klar, dass Anspruch und Wirklichkeit einer integrierten gemeinsa­-men Außen- und Sicherheitspolitik nicht immer übereinstimmen. Für eine handlungsfähige und ­-willige europäische Außenpolitik benötigen wir das ganze Spektrum der uns zur Verfügung stehenden Instrumente. Bei einer Bestandsanalyse der europäischen Außenpolitik fallen jedoch drei konkrete Defizite auf, die im Interesse einer ­wirksameren und engagierteren Rolle in der Welt behoben werden sollten. 

Format x + 1 als eine Koalition der Engagierten

Das erste ist ein strukturelles Defizit: Es fehlt an wirksamen und konkret einsetzbaren europäischen Handlungsformaten. Während der Uno-­Sicherheitsrat im Syrienkrieg blockiert ist, fehlt es gleichzeitig an einer europäischen Stimme in diesem Konflikt. Wir brauchen deshalb ein europäisches Handlungsformat, in dem europäische Außenminister – je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung – gemeinsam und mit der Hohen Vertreterin agieren. Diese würden dann im Format x + 1 eine Koalition der Engagierten bilden, die im Namen Europas unse­-re Inter­essen vertreten. 

Beim zweiten handelt es sich um ein Defizit im ­Bereich der europäischen Militärinfrastruktur. Wir besitzen in der EU herausragende und oft sehr ­speziell einsetzbare militärische Fähigkeiten, die jedoch aufgrund mangelnder Vernetzung nicht optimal ausgenutzt werden können. Von Pooling und Sharing der Kapazitäten ist schon zu lange die Rede, es muss gehandelt werden. Die Etablierung einer gemeinsamen Zentrale für europäische ­Missionen wäre eine erste substanzielle Veränderung in die richtige Richtung. Schrittweise müssen die europäischen Rüstungsindustrien zusammengeführt werden. Die Lage ist zu ernst ­geworden, um immer noch wirtschaftliche Ein­zelinteressen von Unternehmen und Staaten über unsere gemeinsame Sicherheit obsiegen zu lassen. 

Europäische Rüstungsindustrien zusammenführen 

Drittens fällt ein strategisches Defizit auf. Alle großen Krisen der vergangenen zwei, drei Jahre haben uns völlig unvorbereitet getroffen, zum Teil aus grober Fahrlässigkeit. Wegschauen und Schön­­reden als außenpolitische Maximen können wir uns nicht mehr leisten, strategische Vorausschau muss verbunden werden mit der Bereitschaft, prinzipiell die ganze Bandbreite außenpolitischer Instrumente einzusetzen. Dafür brauchen wir eine veränderte Organisation in der Regierung und vor allem mehr Ressourcen, die schon in die Vorbereitungs- und Entscheidungsprozesse integriert und schon in diesem Stadium europäisch koor­diniert werden. Damit ließe sich ein Beitrag dafür leisten, wie Außenpolitik in der Zukunft viel stärker werden muss: präventiv. Denn mit der Krise liegen in der Regel Europas eigentliche Stärken schon hinter uns. 

Wir brauchen eine veränderte Organi­sation in der Regierung und vor allem mehr Ressourcen, die schon in die Vor­- bereitungs- und Entscheidungsprozesse integriert und schon in diesem Stadium europäisch koordiniert werden.

Dr. Norbert Röttgen