Flüchtlingsschutz als Aufgabe internationaler Verantwortungs­teilung und Kooperation

Von Katharina Lumpp

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vor Krieg, vor Verfolgung und vor schweren Menschenrechtsverletzungen. Vor sieben ­Jahren wurden, statistisch gesehen, pro Tag 11.000 Menschen zur Flucht gezwungen. 2015 waren es bereits 34.000. Und im letzten Jahr lagen die Zahlen noch höher. Hintergrund ist die ebenfalls weiter steigende Zahl von bewaffneten Konflikten – neue und zum Teil jahrzehntealte Konflikte, für die politische Lösungen noch nicht gefunden sind.

Um den dramatisch gewachsenen Herausforderungen dieser Situation begegnen zu können, bedürfen humanitäre Organisationen mehr denn je der energischen, auf humanitären Prinzipien beruhenden Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, um die Grundversorgung der betroffenen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Flüchtlinge, die den Schutz ihres Heimatlandes verloren haben, benötigen zudem internationalen Schutz und einen Status, der diesen sicherstellt, wie seit Jahrzehnten völkerrechtlich verankert.

Stimme auf internationaler Ebene ist von hohem Gewicht

Deutschland ist gefordert, bei diesen internationalen Aufgaben weiterhin eine Schlüsselrolle auszuüben. Seine Stimme auf internationaler Ebene ist von hohem Gewicht, wenn es um humanitäres Engagement in Krisen, den Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen sowie um die Unterstützung von Aufnahmeländern geht. Zudem hat Deutschland in jüngerer Zeit, als Hunderttausende Schutzsuchende in Europa ankamen, wichtige Zeichen der Solidarität und Humanität gesetzt.

Deutschland gehört weltweit zu den drei größten Geberstaaten humanitärer Hilfe. Rund 1,2 Milliarden Euro sind im Etat 2017 des Auswär­tigen Amts für humanitäre Hilfe vorgesehen. So ist Deutsch­land auch bei der Finanzierung von Hilfsprogrammen des UNHCR mittlerweile eines der wich­tigsten Geberländer.

1,2 Milliarden Euro sind im Etat 2017 des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe vorgesehen. Deutschland ist bei der Finanzierung von Hilfsprogrammen des UNHCR mittlerweile einer der wichtigsten Geber.

Katharina Lumpp

Die bessere Finanzierung des enorm gestiegenen Bedarfs an humanitärer Hilfe war auch eines der Themen beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul im Mai 2016. Die Verein­barung eines »Grand Bargain« zwischen den wichtigsten Gebern und Hilfsorganisationen gilt als Fundament für eine stabilere Finanzierungsbasis. Auf Grundlage dieser Vereinbarung soll huma­nitäre Hilfe effizienter und transparenter erfolgen. Deutschland kommt bei der Umsetzung der Vereinbarung eine tragende Rolle zu. 

Das aktive Engagement Deutschlands ist zudem von zentraler Bedeutung bei der Umsetzung der New Yorker Erklärung, die am 19. September 2016 vom UN-Gipfel zum Thema Flucht- und Migra­tionsbewegungen verabschiedet wurde.

In zwei Jahren einen »globalen Flüchtlingspakt« verabschieden

Dabei geht es um nichts Geringeres, als das Prinzip der internationalen Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz in konkretes Handeln umzusetzen. Das Ziel soll sein, in zwei Jahren einen »globalen Flüchtlingspakt« zu verabschieden. 

Vor sieben Jahren wurden, statistisch gesehen, pro Tag 11.000 Menschen zur Flucht gezwungen. 2015 waren es bereits 34.000. 2016 lagen die Zahlen noch höher.

Katharina Lumpp

Auf dem soliden Fundament unveränderter rechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, sollen weitergehende Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen getroffen werden. Flüchtlingsschutz, als internationale Verantwortung und Aufgabe verstanden, soll dabei zur stärkeren Unterstützung von Erstaufnahmeländern und Aufnahmegesellschaften führen. Dabei soll die Hilfe zum Schutz von Flüchtlingen nicht ausschließlich humanitärer Natur sein, sondern strukturell mit Unterstützung zu nachhaltiger Entwicklung gekoppelt werden.

Die Erwartungen sind groß. Internationale Verantwortungsteilung darf angesichts der Dimen­sion der Herausforderungen für den globalen Flüchtlingsschutz nicht nur ein Anspruch bleiben. Die humanitäre Diplomatie ist gefordert wie vielleicht noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat das Ansehen und die Glaubwürdigkeit, hier entscheidende Akzente zu setzen.