Fairer Handel und eine globale Agrarwende als Bausteine für eine gerechte Globalisierung

Von Dr. Anton Hofreiter

Die neoliberal betriebene Globalisierung hat zu tiefen Verwerfungen geführt. Die soziale Spaltung nimmt global zu. Das globale Vermögen konzentriert sich in den Händen einer Minderheit. Die Macht weniger global tätiger Konzerne wächst. Sie bestimmen in fast allen Bereichen unseres Lebens, was global zur Norm erhoben wird. Gleichzeitig befindet sich die Demokratie auf dem Rückzug. Wir erleben in vielen Ländern die Ein­schränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft. Umwelt- und Menschenrechts­aktivisten, aber auch Journalisten werden ermordet. Wir sind mit mehr Kriegen und einer globalen Aufrüstungsspirale konfrontiert. Mit über 65 Millionen Menschen befinden sich zugleich so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. 

Noch immer zerstört kurz­fristiges Profitstreben unsere Lebensgrundlagen und globale öffentliche Güter. Die Bemühungen, die Klimakrise einzudämmen und die Biodiversität zu schützen oder das Menschenrecht auf Nahrung umzusetzen und mehr Wertschöpfung in den Ländern des globalen Südens zu schaffen, scheitern allzu oft am Fehlen einer wirkungsvollen Global Governance. So schaffen wir die Konflikte und die Fluchtgründe von morgen. 

TTIP und Ceta stehen dem Pariser Klimaabkommen und den SDGs entgegen

Im Jahr 2015 haben sich 193 Staatschefs bei den Vereinten Nationen auf zwei zentrale Abkom­- men für mehr globale Gerechtigkeit und Klimaschutz geeinigt: das Pariser Klimaabkommen und die »Agenda 2030« für globale Entwicklung mit 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs). Die für alle Staaten gültige »Agenda 2030« soll globale Heraus­forderungen wie Hunger und Armut, Klima­wan­del und Ressourcenverbrauch bewältigen, aber auch menschenwürdige Arbeit fördern sowie nachhaltige Produktions- und Konsummuster schaffen. 

Die afrikanischen Staaten werden von der Europäischen Union unter Druck gesetzt, für sie unfaire Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einzugehen.

Dr. Anton Hofreiter

Diese Abkommen bieten Anlass zur Hoffnung, dass wir einer ökologischen und sozialen Regulierung der Globalisierung näher kommen. Doch werden diese Ansätze in der konkreten Praxis oft hintertrieben, zum Beispiel durch die Verhandlungen über die neuen transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta. Hier ist zu befürchten, dass diese eher einen weiteren agrarindustriellen Wettlauf produzieren, anstatt den Umbau der Landwirtschaft nach sozialen und ökologischen Kriterien zu fördern. 

Die afrikanischen Staaten werden von der Europäischen Union unter Druck gesetzt, für sie un­faire Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einzugehen. Noch mehr Milchpulver oder Hähnchenschenkel aus der EU laufen einer nachhaltigen Entwicklung völlig zuwider, indem sie die afrikanische Produktion zerstören.

Wir müssen endlich die Verantwortung für unser Handeln und unsere Wirtschaftsweise übernehmen, und zwar hier bei uns, aber auch in anderen Ländern. Dazu gehört, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, und dass die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion eingehalten werden. Faire Lohnkosten und die Umweltkosten müssen endlich in die Preisbildung einfließen. Wir wollen die Menschen darin unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen, um nachhal­tige Lebensperspektiven zu schaffen. Dazu gehört, dass wir mehr Wertschöpfung in den Ländern im globalen Süden zulassen, Schutzzölle für verar­beitete Produkte und marktverzerrende Subven­tionen in der EU abbauen. 

Nur wenn wir wirklich endlich damit anfangen, unser Wirtschafts- und Konsummodell umzustellen, können wir die Globalisierung gerechter ­gestalten.