Für eine menschenrechts- orientierte Außenpolitik

Von Tom Koenigs

Zwei Ansprüche werden an die deutsche Außenpolitik gestellt: Sie solle mehr Verantwortung übernehmen, fordern die Verbündeten von Nato und EU. Sie solle sich mehr für Menschenrechte einsetzen, will die Zivilgesellschaft. Dem ersten, der an alte Traditionslinien und Interessen anknüpfen konnte, haben sich alle Gewalten der ­Demokratie einschließlich der vierten, der Me­dien, hingebungsvoll zugewandt, dem zweiten, ­moderneren und schwierigeren nur am Rande. Von einer kohärenten, realistischen, prinzipiengeleiteten menschenrechtsorientierten Außen­politik sind wir noch immer weit entfernt. Wir ­leben ein politisches Paradox. 

Während die Welt immer mehr zusammenwächst und mit der Durchsetzung nationaler Eigeninteressen immer weniger zu gewinnen ist, wird der ­reaktionäre Ruf nach eben dieser Durchsetzung lauter. Auflösen lässt sich dieser Widerspruch nur praktisch, durch eine klarere Orientierung der deutschen Außenpolitik an den Menschenrechten. 


Eine menschenrechtsorientierte deutsche Außenpolitik kann auf die Kompetenz einer internationalen Zivilgesellschaft bauen. Sie ist die streitbare demokratische Antwort auf diejenigen, die überall auf der Welt die Menschenrechte frontal angreifen.

Tom Koenigs

Die Regeln für das Zusammenleben in der globa­lisierten Welt gibt es. Sie stehen in der Erklärung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen. Zuletzt wurden sie im September 2015 in Paris vertieft: Die Weltgemeinschaft verabschie­dete das erste ­gemeinsame Zukunftsprogramm in der Geschichte der Menschheit, die Sustainable Develop­ment Goals. Es erklärt die Würde jedes Einzelnen, den Erhalt des Friedens, die Abschaffung extremer ­Armut und die Bewältigung globaler ökologischer Gefahren zu globalen Zielen. 

Die Menschenrechte zu beachten, zu schützen und zu fördern ist Aufgabe aller Ressorts

Weil unser Wohlstand, unsere Lebenswelten und unsere Verantwortung international geworden sind, lassen sich Innen- und Außenpolitik schon lange nicht mehr trennen. Bei der humanitären Hilfe, bei internationalen Handelsverträgen, beim Schutz des Weltklimas, bei der Landwirtschafts- und Fischereipolitik oder der Durchsetzung exterritorialer Menschenrechtspflichten deutscher Unternehmen ebenso wie bei diplomatischen Vermittlungsbemühungen in internationalen Konflikten sind alle Ministerien gefragt. Die Menschenrechte zu beachten, zu schützen und zu fördern ist Aufgabe aller Ressorts. Nur durch Kohärenz in der politischen Praxis von Bundesregierung und EU wird es möglich, auf komplexe Konfliktsituationen Einfluss zu nehmen. ­

Menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ist kein ideologisches Weltverbes­serungskonzept.

Tom Koenigs

Ohne einen ständigen Zu- und Abfluss an Mate­rial, Finanzmitteln, Waffen und Menschen wären die Kriege in Syrien, Irak und Jemen nicht denkbar. Einen neuen »30-jährigen Krieg«, wie er von manchen für den Nahen Osten prognostiziert wird, darf es nicht geben. Das ist nicht nur menschenrechtliches Gebot, sondern auch wirtschaftliches Interesse.

Menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ist eine liberale, republikanische Orientierung

Menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ist kein ideologisches Weltverbesserungskonzept. Sie ist nicht das Ende der Diplomatie, sondern Leit­linie für fähige Diplomaten und prinzipienorientierte Strategien, die sich an den Ergebnissen ­messen lassen. Sie unterstützt die internationalen Insti­tutionen, insbesondere die Vereinten Nationen, bei der Stärkung der globalen Ordnung. Norwegen ist bei vielen Friedens- und Versöh­nungs­missionen der internationalen Staatengemeinschaft ein angesehener Partner. Deutschland hat 15-mal mehr Einwohner und ein siebenmal grö­ßeres Bruttosozialprodukt als Norwegen. Ein achtmal größerer Beitrag Deutschlands zur Welt­­frie­denspolitik wäre wohl angemessen. 

Eine aktive menschenrechtsorientierte deutsche Außenpolitik kann auf die Kompetenz einer modernen und internationalen Zivilgesellschaft bauen. Sie ist die streitbare demokratische Antwort auf Verbrecherorganisationen, Populisten aller Couleur, auf Vereinfacher, Maulhelden und Großmänner und ihre Mitläufer, die überall auf der Welt die Menschenrechte frontal angreifen.