Für eine globale Koalition der gesellschaftlichen Mitte

Von Dr. Michael Schaefer

Die Wahl Donald Trumps ist ein wake-up call. Wer die Brexit-Entscheidung noch als Ausreißer einer dem Kontinent distanziert gegenüberstehenden britischen Bevölkerung eingeordnet hatte, muss jetzt begreifen, dass die Ausnahme zur Regel geworden ist. Mit dem Fall der Mauer in Deutschland und in Europa ist ein Faktor politischer Stabilität verschwunden, der oft als Gleichgewicht des Schreckens bezeichnet wurde.

An seine Stelle ist ein ordnungspolitisches Vakuum getreten. Als Treiber dieser verbreiteten Orientierungslosigkeit werden Globalisierung und Digitalisierung gesehen. Die neue Komplexität verstärkt die Angst vor dem Ungewissen, der daraus resultierende Zorn richtet sich pauschal gegen die Träger der Macht.

Die alten Ordnungsmächte sind nicht willens oder nicht fähig, dieses Vakuum zu füllen und eine zunehmend verunsicherte Welt zu führen. Der Westen, so man diese Bezeichnung für eine Staatengruppe, die für gemeinsame Werte und Interessen steht, überhaupt noch verwenden will, ist zerfaserter denn je. Amerika ist auf dem Rückzug. Kontrollverluste in Asien und im Mittleren Osten haben schon seit George W. Bush zu mehr Isola­tion und Abschottung geführt; das hat auch Barak Obama nicht aufhalten können. 

Mit Donald Trump ist bestenfalls eine erratische, unberechenbare Außenpolitik zu erwarten, seine »America first«-Ideologie kann zu einer schweren Belastung des noch vorhandenen Vertrauens im trans­atlantischen Bündnis führen.

Dr. Michael Schaefer

Mit Donald Trump ist bestenfalls eine erratische, unberechenbare Außenpolitik zu erwarten, seine »America first«-Ideologie kann zu einer schweren Belastung des noch vorhandenen Vertrauens im transatlantischen Bündnis führen. Europa, dessen   Gestaltungsmacht jetzt regional und global gefragt wäre, befindet sich in der schwersten Selbstfindungskrise seit Schaffung der EU. Gesellschaftliche Erosionsprozesse nicht nur in Ungarn, Polen oder Griechenland, sondern auch in vielen EU-Gründerstaaten, stellen zunehmend das Fundament der Union, die Herrschaft des Rechts, infrage. Sie belasten nicht nur die außenpolitische Handlungs­fähigkeit der EU, sondern – was noch viel drama­tischer sein könnte – ihre Glaubwürdigkeit und globale Vorbildfunktion. Das Russland Putins nutzt diese Schwäche des »Westens« zu einer klassischen Divide-et-impera-Strategie und verletzt skrupellos Völkerrecht, das mit der Helsinki-­Schlussakte Basis der europäischen Friedensordnung geworden war

Europa befindet sich in der schwersten Selbstfindungskrise seit Schaffung der EU

Die potenziellen neuen Gestaltungsmächte können dieses Vakuum noch lange nicht füllen. China ist wirtschaftlich eine Weltmacht, innenpolitisch aber noch eine Gesellschaft in der Entwicklung. Muskelspiele in der Nachbarschaft zur Sicherung eigener territorialer Interessen sollten nicht mit dem Anspruch auf eine hegemoniale oder globale Führungsrolle verwechselt werden. Konsequente chinesische Interessenpolitik hat zwar zu einem beachtlichen globalen footprint geführt, nicht aber zur Fähigkeit, als globale Ordnungsmacht aufzutreten, selbst wenn Peking dies wollte. Die übrigen neuen Akteure, ob Brics oder Next 10, sind weit von überregionalen Führungsrollen entfernt. Die­ser Mangel an ordnungspolitischer Führung wird begleitet durch einen Anstieg stabilitätsgefährdender Trends: der Verfall staatlicher Ordnung mit der epidemieartigen Folge von failing states in vielen Weltregionen, vor allem in Afrika und der Mena-Region; eine neue Generation des internationalen Terrorismus, der sich modernster technologischer Fähigkeiten und Strategien bedient; durch die Armutsfalle ausgelöste Migrantenströme; Pandemien und Klimaveränderungen mit dramatischen Folgen für ganze Teilregionen – Reali­täten wie diese führen uns täglich vor Augen, dass unsere Gesellschaften so stark miteinander verknüpft sind, dass sich größere Krisen in einem Teil der Welt sofort in anderen auswirken. Das Bild vom globalen Dorf ist Realität geworden. Außenpolitik ist zu globaler Innenpolitik geworden. Wir wissen längst, dass keine Regierung, keine einzelne Gesellschaft diese Herausforderungen mehr allein bewältigen kann, aber wir verhalten uns nicht dementsprechend. Das muss sich ändern.

Mangel an ordnungspolitischer Führung

Es gibt gewichtige Beispiele, dass dies möglich ist. Die Verabschiedung der »Agenda 2030« mit den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) als Handlungsrichtschnur oder das Abkommen von Paris, das um »fünf vor zwölf« einen Minimalkonsens zur Bekämpfung des unvermeidlich erscheinenden Klimawandels bedeutet, sind einzelne, aber Mut machende Beweise dafür, dass es Chancen gibt, den geschilderten Trends entgegenzuarbeiten. Aber dazu sind neue Koalitionen erforderlich, multilateral wie zwischengesellschaftlich. Ziel müssen die Erhaltung und der Ausbau einer normenbasierten Welt sein, die zu fairem Interes­senausgleich beiträgt. 

Das Bild vom globalen Dorf ist Realität geworden. Außenpolitik ist zu globaler Innenpolitik geworden.

Dr. Michael Schaefer

In Europa ist angesichts der berechtigten Sorge, dass nationalistische und populistische Kräfte weiter an Unterstützung gewinnen und sich vielleicht weitere EU-Mitglieder von der Union abwenden, ein »Weiter so« nicht möglich. Europa muss sich den neuen Realitäten anpassen. Wir brauchen nicht »mehr Europa«, wie oft pro­pagiert wird, wir brauchen ein »anderes Europa«. Ein Europa, das sich auf das zurückbesinnt, was wichtig ist. Frieden und Wohlstand mögen kein Narrativ mehr sein, mit dem man junge Menschen überzeugen kann, weil sie so selbstverständlich geworden sind. Aber der Erhalt von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, von Arbeitsplatz und Selbstbestimmtheit sind allemal Ziele, für die sich auch die jüngere Generation einsetzen möchte. Wer das politisch will, muss sich denen, die diese Ziele gefährden, entgegenstellen. Nicht nur auf Ebene der Politik, auch in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft ist gemeinsames Handeln nötig. Schon einmal ist die Mitte der Gesellschaft mitverantwortlich geworden für gesellschaftlichen Zusammenbruch, weil sie schweigend geblieben ist. Jetzt muss sich die gesellschaftliche Mitte verbünden, sich zusammentun mit all den Gleichgesinnten, die noch die Mehrheit in den meisten Gesellschaften darstellen. Dabei muss Deutschland gemeinsam mit globalen Partnern eine wichtige Rolle übernehmen.

Ein »Weiter so« ist nicht möglich

Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Regierungen allein die komplexen Herausforderungen nicht mehr bewältigen können, vor denen wir stehen. Die SDGs und das Paris-Abkommen waren Resultat konzertierter Aktionen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dies erkannt und die alte Dahrendorf-Forderung »Von einer Außen­politik der Regierungen zu einer Außenpolitik der Gesellschaften« zum Gegenstand einer Konferenz gemacht. Hier liegt ein Denk- und Handlungsansatz, der aktiv verfolgt werden sollte.Wir müssen die Kräfte bündeln – in unserer Gesellschaft und im Zusammenspiel mit anderen Gesellschaften. Wir müssen gemeinsame Strategien entwickeln und gemeinsame Chancen identifizieren, anstatt neue Festungen zu bauen. Wir müssen die globale Landkarte unserer Beziehungen neu skizzieren und beginnen, in Kategorien von Interessenkonvergenzen zu denken. Das geht gegen den Trend der Zeit, aber es ist Zeit, diesen Trend zu revidieren. Das geht nur in einem engen Verbund zwischen Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Interkonnektivität der Verantwortung wird zum Schlüsselprinzip. Ziel muss es sein, Verantwortung über Grenzen wirtschaft­licher und politischer Systeme hinweg zu teilen.

Wir müssen aus Fehlern lernen

Die primäre Verantwortung der Regierung muss durch ein viel aktiveres Engagement der anderen Akteure ergänzt und unterstützt werden. Public-­private-Partnership darf nicht nur ein Schlagwort bleiben. Das wird einen Paradigmenwechsel erfordern, einen systemischen Wandel, ein neues Einvernehmen zwischen Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deshalb ist ein strategischer Dialog zwischen Regierungen und Akteuren der Zivilgesellschaft ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aus Fehlern lernen.   Ob auf dem Balkan, in Afghanistan oder Irak. Wir haben Prozesse organisiert, die regierungsgetrieben waren, und versucht, eine neue Ordnung top down zu etablieren. Wir haben es versäumt, Koa­litionen mit Akteuren aus Wirtschaft und Zivil­gesellschaft zu schmieden, ohne die es nur schwer möglich ist, nachhaltige Stabilität zu erzeugen. Wir haben es inzwischen begriffen, richten uns aber nicht wirklich danach: Intergouvernementale Prozesse können geeignet sein, einen Krieg zu beenden, nicht aber dazu, einen stabilen Frieden zu schaffen. Das geht nur durch die lokalen Akteure, unterstützt durch eine abgestimmte Strategie von Regierung, Wirtschaft und zivilen Akteuren aus Drittstaaten. 

Die Flüchtlingskrise wird noch über Jahre, womöglich Jahrzehnte hinweg eine große Herausforderung für Europa darstellen. Daher muss die Europäische Union eine kohärente Strategie entwickeln, um die Ursachen für Instabilität und Konflikte in ihrer Nachbarschaft anzugehen. Es mangelt der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht an Instrumenten und Ressourcen; das Problem sind eklatante Abstimmungsdefizite zwischen Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik und anderen strategischen Bereichen. Diese mangelnde Abstimmung muss angegangen und rückgängig gemacht werden, damit die Europäische Union effektiv auf die Sorgen, Ängste und Frustrationen ihrer Bürger reagieren kann. Dies kann und wird nur durch neue Koalitionen der Vernunft und der gesellschaftlichen Mitte passieren.