Für eine europäische Verteidigungsunion

Von Dr. Hans-Peter Bartels

Wenn wir diplomatische Formeln und politische Phrasen weglassen und klar formulieren, was ­ das Problem ist, wird schnell klar: Die bisherige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs­politik (GSVP) der EU ist das schwächste Glied der europäischen Integration. Der Lissabon-Vertrag fordert viel mehr und lässt viel mehr an gemein­samer Verteidigung zu.

Manchmal braucht man Krisen, um wirklich voranzukommen. Wir haben eine Krise im Osten ­Europas, Stichwort Russland / Ukraine. Und im Südosten: dschihadistischen Terror und Bürgerkrieg in Syrien und im Irak (und in Mali und in ­Nigeria). Und in der südlichen Nachbarschaft: die Hinterlassenschaft des »Arabischen Frühlings«, nicht nur in Libyen. Aus allem folgend: ein steigender Migrationsdruck auf Europa.

Und wir haben alle das gleiche Geldproblem: ­Keine EU-Nation will wirklich sehr viel mehr Geld fürs Militär ausgeben. Und viele können es auch gar nicht, Stichwort Schuldenbremse. Deshalb muss die Europäische Union im Bereich der Verteidigung sehr viel effektiver werden. Die – derzeit noch – 28 EU-Nationen geben zusammengerechnet 200 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das ist sehr viel Geld, mehr als doppelt so viel, wie zum Beispiel Russland ausgibt. Aber wir geben das Geld 28-mal nicht effektiv genug aus.

Die derzeit noch 28 EU-Nationen geben zusammen­gerechnet 200 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das ist sehr viel Geld, mehr als doppelt so viel, wie Russland ausgibt. Aber wir geben das Geld 28-mal nicht effektiv genug aus.

Dr. Hans-Peter Bartels

Die EU-Nationen haben zusammen über 1,5 Mil­li­onen Soldaten, mehr als zum Beispiel die Ver­ei­nig­ten Staaten. Aber ist diese gigantische Armee von 1,5 Millionen Soldaten irgendwo sichtbar? Glauben wir selbst, dass wir so stark sind? Die ehrliche Antwort lautet: nicht wirklich.

Brauchen wir deshalb noch viel mehr Soldaten? Nein. Wir brauchen mehr Effektivität – und das heißt: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. ­Konkret: erstens mehr Interoperabilität, zweitens mehr standardisierte Ausbildung, drittens mehr standardisierte Ausrüstung, viertens mehr gemeinsame Führung, fünftens mehr Arbeitsteilung und sechstens mehr echte Integration.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und im »Weißbuch« der Bundesregierung steht, wohin dieser Prozess am Ende führen kann: zu einer ­europäischen Armee. Deutschland ist bereit, die Bundeswehr nach und nach zu verschmelzen mit den Armeen unserer europäischen Nachbarn, Freunde und Partner. Wird das sehr schnell gehen? Nein. Es wird zwei oder drei Jahrzehnte brauchen, genau wie der Weg zum europäischen Binnenmarkt oder zur gemeinsamen Währung. Und werden alle sofort mitmachen? Wahrscheinlich nicht. Wie beim Euro werden die meisten mitmachen, aber niemand muss.

 

Von 28 EU-Nationen sind 22 zugleich Mitglied in der Nato

Von 28 EU-Nationen sind 22 zugleich Mitglied in der NATO. Die Verbesserung der europäischen Verteidigung wäre zugleich eine Verbesserung der Glaubwürdigkeit des transatlantischen Bündnisses. Nato-Verteidigung und EU-Verteidigungspolitik sind kein Gegensatz. Die Vereinigten Staa­- ten und die EU könnten innerhalb der Nato komplementär sein. Es gibt Aufgaben für die USA, die nicht Nato-Aufgaben sind, etwa in Ostasien.

Deutschland ist bereit, die Bundeswehr nach und nach zu verschmelzen mit den Armeen unserer europäischen Nachbarn, Freunde und Partner.

Dr. Hans-Peter Bartels

Es gibt Aufgaben für Europa, die nicht Nato-­ Auf­gaben sind, etwa in Afrika. Und es gibt gemein­same Aufgaben für Amerika und Europa in der Nato. Und für diese gemeinsamen Aufgaben, vor allem was die Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung in Europa selbst angeht, wäre die Nato ­stärker, wenn Europa stärker wäre.

Was ist dafür als Nächstes nötig? Mehr konkrete multinationale Zusammenarbeit in Europa, wie zwischen der Bundeswehr und den niederländischen Streitkräften; ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier; ein Verteidigungskommissar in der EU-Kommission; ein formal eigenständiger Verteidigungsministerrat und auch ein eigen­ständiger Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments. Wird es bald so kommen? Mit Blick auf alle unsere Krisen und auf unser schwieriger gewordenes Verhältnis zu den usa – ich glaube, ja!