Für eine bessere Koordinierung aller außenpolitischen Instrumente

Von Alexander Graf Lambsdorff

Deutschland und die EU werden heute in einer nie gekannten Intensität und Parallelität mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Lange wurde eine europäische Außenpolitik als Zukunftstraum bezeichnet – zumal die USA immer bereit waren, für uns in die Bresche zu springen. Dies ändert sich allerdings mit der zunehmenden amerikanischen Orientierung in Richtung Pazifik. Die EU braucht künftig eine Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss, die weltweit für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Multilateralismus steht. 

Angesichts grenzüberschreitender Herausforderungen brauchen wir international abgestimmte Antworten statt nationaler Alleingänge. Deutschland und die EU müssen gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern innerhalb bewährter Organisationen wie der UN, der Nato, der OSZE oder der G8 operieren, je nach Natur der Herausfor­derungen aber auch nach neuen Formaten suchen. Das Minsker Abkommen hat aber gezeigt, dass es auch sinnvoll sein kann, außen­politische Lösungen mithi­l­fe von Ad-hoc-Koalitionen zu suchen. Offen bleiben muss derzeit der Umgang mit Russland. Denn so richtig es ist, dass Frieden in Europa ohne Russland nicht denkbar ist, so unbestreitbar ist andererseits das massiv disruptive Verhalten des Landes. 

Nationale Befindlichkeiten als Hemmschuh

Im Hinblick auf eine steigende Zahl militärischer Konflikte wäre es geradezu sträflich, neben diplomatischen Ansätzen nicht auch über die Zusammenarbeit europäischer Streitkräfte nachzudenken. Hier erweisen sich nationale Befindlichkeiten als Hemmschuh. Das Beharren auf nationaler Lösungsfähigkeit in militärischen Konflikten ist finanziell wie technisch ein Irrweg, letztlich zementiert es die Abhängigkeit von den USA: Im Libyen-­Feldzug wären Frankreich und Großbritannien ohne die massive Hilfe der USA schon nach wenigen Tagen am Ende ihrer Kampffähigkeit angelangt.

Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, dass auch Europol immer noch von den Launen einzelner Staaten abhängig ist, denn es gibt nach wie vor keine Befugnis, grenzüberschreitende Kriminal- und Terrorfälle selbstständig zu untersuchen.

Alexander Graf Lambsdorff

Da Deutschland wie kaum ein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt profitiert, müssen wir uns für den Schutz der europäischen Außengrenzen starkmachen. Dafür braucht Frontex hoheit­liche Befugnisse, den Aufbau einer EU-Küsten­wache, mehr Personal und moderne Ausrüstung. Die bisherigen Maßnahmen reichen eindeutig nicht aus. Flüchtlinge müssen in Europa gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention unbürokratisch ­humanitären Schutz erhalten. Fallen die Fluchtgründe weg, muss eine Rückkehrpflicht aufleben, damit die Geflüchteten in ihren Heimatländern am Wiederaufbau mitwirken können. Dies muss mit der konsequenten Bekämpfung der Flucht­ursachen und einer besseren Koordinierung aller außenpolitischen Instrumente einhergehen, einschließlich der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit. 

Die Innenminister im europäischen Rahmen als Bremsklötze

Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, dass auch Europol immer noch von den Launen einzelner Staaten abhängig ist, denn es gibt nach wie vor keine Befugnis, grenzüberschreitende Kriminal- und Terrorfälle selbstständig zu untersuchen. Eine eigene Ermittlungsbefugnis gibt es nicht, Europol bleibt ein zahnloser Tiger. 

Da Deutschland wie kaum ein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt profitiert, müssen wir uns für den Schutz der europäischen Außengrenzen starkmachen. Dafür braucht Frontex hoheitliche Befugnisse, den Aufbau einer EU-Küstenwache, mehr Personal und moderne Ausrüstung.

Alexander Graf Lambsdorff

Nationale Politik nimmt seit Jahren wissentlich in Kauf, dass nicht das Höchstmaß an Sicherheit erreicht wird – lieber treten die Innenminister im europäischen Rahmen als Bremsklötze auf, während sie zu Hause angebliche Fortschritte bei der EU-Polizeiarbeit verkünden.

Gerade mit Blick auf den Brexit muss die EU ihre Außenwirkung bedenken. Statt teurer Doppe­lungen und nationaler Egoismen brauchen wir mehr Kooperation und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Dringend notwendige Reformen werden sicher nicht über Nacht in die Tat umgesetzt. Notwendig sind sie dennoch.