Europa, Nachbarschaft, Ordnung: drei Prioritäten der inter­na­­tio­­­na­len Politik Deutschlands

Von Prof. Dr. Volker Perthes

Deutschland ist durch seine dichte internationale Vernetzung von Krisen und Konflikten auch in entfernten Teilen der Welt betroffen, kann aber nicht überall gleichermaßen präsent sein. Gerade wenn es um aktives Krisenmanagement geht, werden sich deutsche Beiträge prioritär auf Europa selbst und auf die weitere Nachbarschaft der EU richten – also auf Russland und die postsowjetischen Staaten, den Mittelmeerraum, den Nahen und Mittleren Osten und Afrika. 

Geografie bleibt ein wesentlicher Faktor der internationalen Beziehungen. Aus den Krisenlandschaften der Nachbarschaft erwachsen eher unmittelbare Sicherheitsgefährdungen als aus ferneren Regionen. Entgegen den europäischen Wunschvorstellungen wird im Umfeld Europas auf absehbare Zeit kein Ring verlässlicher, gut regierter Staaten entstehen. Natürlich können Deutschland und seine europäischen Partner in der eigenen Umgebung mehr ausrichten als anderswo und auch mehr als andere internationale Akteure – zumindest wenn Europa seine Fähig­keiten und Instrumente nutzt. Zudem wird hier deutlich, wie eng verwoben Inneres, Europäisches und Äußeres mittlerweile sind. 

Berlin sollte sich vermehrt mit like-­minded countries austauschen

Im Umgang mit Krisen und Gewaltkonflikten kann eine mittlere Macht wie Deutschland prinzipiell auf kein Mittel der Staatskunst verzichten, wird diese aber am besten nutzen, wo die eigenen Potenziale und Präferenzen ein wirksames und nachhaltiges Engagement befördern. Dazu gehört eine notfalls robuste, durch die Wirtschaftskraft und internationale Vernetzung des Landes unterfütterte Diplomatie wie auch die Stärkung ziviler und militärischer Interventionsfähigkeiten, um Konfliktlösungsbemühungen, Konfliktbewältigung und den Aufbau verlässlicher Governance-­Strukturen in fragilen Staaten zu unterstützen.

Die Europäische Union muss der wichtigste Handlungsrahmen deutscher Politik bleiben.

Prof. Dr. Volker Perthes

In entfernteren Regionen, im asiatisch-pazifischen Raum etwa, sollte sich Berlin vermehrt mit like-­minded countries austauschen, um mögliche ­Risiken für die regionale Stabilität und die internationale Ordnung einzudämmen. 

Die Aufrechterhaltung verlässlicher Regeln in einem möglichst offenen internationalen System ­gehört zu den vitalen Interessen Deutschlands. Deshalb bleibt es richtig, wenn deutsche Politik die Etablierung von Regeln und stabilen Ordnungen voranzutreiben versucht. Dazu gehört die Wiederherstellung einer haltbaren gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genauso wie die Verankerung von Regeln und Recht in bislang nicht oder kaum regulierten Räumen – im Cyberspace beispielsweise.

Entgegen den europäischen Wunsch­- vor­stel­lungen wird im Umfeld Europas auf absehbare Zeit kein Ring verlässlicher, gut regierter Staaten entstehen.

Prof. Dr. Volker Perthes

Die Europäische Union muss dabei der wich­tig­ste Handlungsrahmen deutscher Politik bleiben. Ohne die EU wäre Deutschland – nicht anders als Frankreich oder Großbritannien – weltpolitisch weit weni­ger bedeutend. Innerhalb der EU dürfte ­Berlin nach und nach gelassener sowohl mit Führungserwartungen an Deutschland wie auch mit Kritik an deutschen Führungsleistungen ­umgehen. 

Die genuinen Interessen Deutschlands

Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik der Union würde den genuinen ­Interessen Deutschlands entsprechen. Das muss nicht heißen, sich allein auf die Brüsseler Institutionen zu verlassen. Gerade andere Mitgliedstaaten werden weiter Führung aus Berlin einfordern, und deutsche Politik ist nicht schlecht gefahren, wenn und wo sie europäische Initiativen in enger Abstimmung mit einzelnen anderen EU-Staaten lanciert hat. Dabei muss deutsche Politik gelegentlich noch erkennen, dass es nicht reicht, das »Richtige« zu tun, wenn sich notwendige Partner bei den entsprechenden Entscheidungen nicht beteiligt fühlen. Auch mit den besten Intentionen läuft Führung auf Grund, wenn andere die Gefolgschaft verweigern.