Erfolgreiche Konflikttrans­formation: It’s all about politics

Von Dr. Almut Wieland-Karimi

Petersberg, 2001: Die Taliban sitzen bei den af­ghanischen Friedensverhandlungen nicht mit am Tisch. Ein zentraler Konfliktakteur, der noch kurz davor die Regierung des Landes stellte, entwi­­­ckelt sich danach zum gewaltbereiten, nicht staatli­chen Widersacher des Friedensprozesses. 

Der konflikttransformierende Werkzeugkasten hilft demnach nicht viel, wenn die Konfliktparteien ohne Friedenswillen sind. Glaubt eine der Parteien, militärisch die Oberhand gewinnen zu können, oder leitet sie die eigene Existenzberechtigung aus dem Krieg ab, sind alle Bemühungen vergebens. Gleichzeitig ist ein Friedensabkommen wenig wert, wenn nicht die nächsten Schritte implementiert werden, zu denen Institutionenaufbau und Wahlen gehören.

Bei den großen Friedensbemühungen am Hindukusch erhielt die Implementierung des politischen Prozesses nie genug internationale Aufmerksamkeit. Die Soldaten standen im politischen und medialen Fokus, obwohl das Militär im vernetzten Ansatz eindeutig nicht für die politische Strate­- gie zuständig ist. Dessen Beiträge können jedoch ohne Friedensschluss mit den Taliban und ohne funktionierenden politischen Prozess und Zielsetzung nicht greifen. 

Blaupausen nützen nicht viel

Eine weitere Lehre aus Afghanistan: Vom nation building in (Post-) Konfliktstaaten ist heute keine Rede mehr, zuweilen noch vom state building. Der gegenwärtige Ansatz ist bescheidener und realistischer geworden. Er beschränkt sich auf die Stabilisierung eines kriegsgeschüttelten fragilen Landes oder ­einer Region. Gleichzeitig gilt es, die Erwartungen vor Ort nicht zu hoch zu stecken. Die ­relevanten Akteure im internationalen Zusammenspiel müssen ihre Werkzeuge flexibel einsetzen, um kurzfristig wirksame und langfristig tragfähige Strukturen zu unterstützen. 

Vom nation building in (Post-) Konflikt­staaten ist heute keine Rede mehr, zuweilen noch vom state building.

Almut Wieland-Karimi

Nur so ist eine nachhaltige Friedensförderung möglich. Blaupausen nützen da nicht viel. Und alle technischen Instrumente müssen der Logik einer politischen Strategie folgen. Einfach ist das nicht.

Konflikte sind komplexer und komplizierter ­ge­- worden – zumeist innerstaatlich, zugleich mit trans­nationaler Ausstrahlung. Tatsächlich war im Jahr 2015 von 50 bewaffneten Konflikten nur ein einziger zwischenstaatlich (Indien/Pakistan); 20 von ihnen waren »internationalisiert«, was in der Regel die Dauer und Opferzahlen signifikant erhöht. Bei der wachsenden Anzahl an Konfliktakteuren droht zudem die Gefahr, dass eine inter­nationale Mission selbst zum Konfliktakteur wird. Sogar von den Vereinten Nationen mandatierte Friedenseinsätze werden oft nicht mehr als unparteiisch angesehen. 

1,5 Milliarden in fragilen Staaten

Die Bilanz von Interventionen ohne begleitende politische Prozesse ist verheerend. Sind sie daher grundsätzlich kontraproduktiv, wie einige Kritiker im globalen Süden geltend machen? Müssen wir uns stärker auf die politischen Interessens­aus­gleiche konzentrieren? Angesichts von anderthalb Milliarden Menschen, die in fragilen und Konfliktstaaten leben, und zuvor nicht gekannten Rekordzahlen an Flüchtlingen und Binnenver­trie­benen sind diese existenziellen Fragen zu stellen. Es zeigt sich deutlicher denn je, wie sehr un­sere Welt zusammengerückt und verflochten ist. ­Unangenehmes und Dilemmata gehören da nicht unter den politischen Teppich gekehrt. 

Es gibt zugleich auch vier Gewissheiten: Zunächst gilt das Primat der Politik. Zweitens: Internatio­nale Verantwortung tragen heißt Verhandlungskompetenz ausbauen und im Dialog mit vielen Partnern stehen. Drittens muss der Inhalt des Werkzeugkastens konzeptionell weiterentwickelt sowie an innerstaatliche und transnationale Konflikte angepasst werden. Und viertens bleibt die Demokratie die beste Regierungsform, die wir kennen und für die wir deshalb einstehen sollten – auch wenn das längst nicht alle so sehen.