Entwicklung und Sicherheit gemeinsam mit den Gemeinden aufbauen

Von Prof. Dr. Gesine Schwan

Die erste Voraussetzung für eine nachhaltige Wirk­samkeit der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik liegt in der Einsicht, dass das wohlverstandene langfris­tige Interesse deutscher Politik, wie Richard von Weizsäcker immer wieder betont hat, in der engen verständigungsorientierten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn Deutschlands liegt. Hier muss die deutsche Dominanzpolitik der letzten Jahre seit Beginn der Bankenkrise, die vom kurzfristigen nationalen (Wahl-) Interesse gelei­tet war, abge­

löst werden durch eine weit engere Verständigung und Absprache zwischen den eu­ropäischen Nachbarn, die in die Insti­tu­­tion eines ­europäischen Außenmi­nisters be­zieh­ungs­­weise einer Außenministerin münden sollte. 

Die Rolle der Städte und Gemeinden wächst weltweit – sie bieten die Chance, Entwicklung und Sicherheit auch bottom-up voranzubringen.

Prof. Dr. Gesine Schwan

Dazu sind in Europa regelmäßige Treffen auf Arbeitsebene zwischen Außen-, Entwicklungs und Sicherheitspolitik notwendig, die in kleinen transnationalen Gruppen vorbereitet werden sollten. Anstelle eines »Kerneuropa« sollten hier Kompetenzcluster zu den jeweiligen politischen Problemen gebildet werden, die – zum Beispiel in der ­europäischen Nachbarschaftspolitik – die jeweils betroffenen Länder, aber auch immer einige Vertreter nicht direkt involvierter Staaten umfassen. ­In diesen Clustern sollten überdies nicht nur Vertreter staatlicher Institutionen zusammenarbeiten, sondern auch des Unternehmenssektors und der organisierten Zivilgesellschaft. Sicherheit und Entwicklung verlangen eine enge, verzahnte Kooperation der wichtigsten gesellschaftlichen ­Stakeholder mit den staatlich-repräsentativen Institutionen.

Dies sind allerdings nur Vorbereitungsgruppen. Weitreichende Entscheidungen oder Maßnahmen müssen durch die legitimen Gremien beschlossen werden. Deshalb sind parallel dazu im EU-Parlament Debatten nötig, in denen eine grundlegende Verständigung über anstehende Probleme zu erzielen wäre. Denn die Ziele der Außen-, Entwicklungs und Sicherheitspolitik der EU verstehen sich wahrlich nicht von selbst. Bei ihrer Definition spielen sowohl nationale Traditionen als auch politische Richtungsgesichtspunkte eine Rolle. 

Kooperationen auf der Ebene der Städte und Gemeinden

Unterfüttert werden sollte dies durch Koopera­tionen auf der Ebene der Städte und Gemeinden, sowohl grenzüberschreitend innerhalb der EU als auch mit solchen aus den EU-Nachbarländern.

Am Beispiel der auch künftig zu erwartenden Migrationen, die zu den dringendsten aktuellen Herausforderungen (nicht nur) der EU gehören – hier kommen Außen-, Entwicklungs und Sicherheitspolitik exemplarisch zusammen: Es reicht bei der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht, Geld an failed beziehungsweise failing states ­(social entities) in Afrika oder in der östlichen EU-Nachbarschaft zu überweisen oder gar an die jeweiligen Staatsoberhäupter. Entwicklung, ­Sicherheit und Frieden sind eng miteinander verbunden, hängen vor allem grundlegend von den jeweiligen Gesellschaften ab und können nur ­gelingen, wenn sie in Afrika und in der EU zugleich und unter Einbezug der gesellschaftlichen Stakeholder vorangebracht werden. Staatlich ­können wir sie nicht dekretieren. Kommunale Kooperationen innerhalb der EU wie mit außereuropäischen Städten könnten eine besonders hilfreiche Grundlage für beides sein: nämlich eine sozial inklusive entwicklungsorientierte Governance und eine gesellschaftliche Verständigung im Dienste von Entwicklung und Sicherheit voranbringen. Die Politik von Gemeinden ist oft lebensnäher und mit mehr Pragmatismus möglich als »hochgezogene« nationale Entscheidungen und Regierungsabkommen.