Entwicklung ist moderne Friedenspolitik

Von Dr. Gerd Müller

Der Krieg in Syrien geht bald in sein siebtes Jahr. Die humanitäre Lage ist unverändert dramatisch: Woche für Woche sterben unzählige Zivilisten; rund 13,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen; fast fünf Millionen sind in Nachbarländer geflohen, und im Land selbst befinden sich mehr als sechs­einhalb Millionen Menschen auf der Flucht. 

Eine politische Lösung des Konflikts, und damit ein Ende des enormen menschlichen Leids, ist noch nicht ansatzweise in Sicht. Syrien ist leider kein Einzelfall: Flucht, Konflikte und Gewalt sind in vielen Teilen der Erde wieder traurige Normalität. Sie stellen die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Einige der Folgen dieser Entwicklung: Weltweit befinden sich derzeit rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Jahr 2015 führten allein in Afrika 62 gewaltsame Konflikte zur Vertreibung von 17,5 Millionen Menschen. Etwa 1,4 Milliarden Menschen, das entspricht 20 Prozent der Welt­bevölkerung, leben in fragilen Staaten, in denen Krieg und Gewalt an der Tagesordnung sind und staatliche Strukturen nur eingeschränkt funk­tionieren. Und im Jahr 2014 gab es mehr Kriege als in jedem anderen Jahr seit 2000.

Entwicklung und Krisenprävention

All dies zeigt: Weitermachen wie bisher ist keine Option. Notwendig ist eine vorausschauende Friedens- und Sicherheitspolitik, die »menschliche Sicherheit« als Leitbild hat und die Würde und das Wohlergehen jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Auf die Schaffung von Entwicklungsperspektiven und Lebenschancen kommt es dabei besonders an. Das heißt: Entwicklungspolitik ist die beste Krisenprävention. Investitionen in nachhaltige Entwicklung sind Investitionen in Frieden und Sicherheit.

Denn den weltweiten Fluchtbewegungen liegen häufig strukturelle Fluchtursachen zugrunde: schlechte Regierungsführung, andauernde Menschenrechtsverletzungen und extreme Armut. Kriege und Gewalt entstehen insbesondere dort, wo Menschen ihrer Lebenschancen beraubt werden. Vorausschauende Politik muss genau dort ansetzen: Krisenprävention, Konfliktlösung und Krisenbewältigung, Stabilisierung und Friedensförderung sind daher zentrale Handlungsfelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Besonders gefährdet sind die Länder, in denen Gewalt herrscht oder in denen staatliche Strukturen schwach ausgeprägt sind. Über zwei Drittel der Länder, mit denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperiert, sind als fragil einzu­stufen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investiert daher mittlerweile rund zwei Milliarden Euro pro Jahr im Themenfeld Frieden und Sicherheit. Das BMZ ist das Friedens- und Zukunfts­ministerium.

Vernetzt denken und handeln

Dabei bin ich überzeugt: Unsere Maßnahmen sind in vielen Kontexten noch erfolgreicher, wenn wir sie noch nachhaltiger mit den Aktivitäten anderer Ressorts verzahnen. Wir brauchen vernetzte Entwicklung für »menschliche Sicherheit« – das heißt: Alle relevanten Politikbereiche müssen im Sinne nachhaltiger Entwicklung ineinandergreifen. Wir dürfen nicht in Silos und nicht in starren Phasen denken. Durch abgestimmtes Handeln können wir besser zur Prävention gewalt­samer Konflikte beitragen, kohärenter auf akute Krisen reagieren und wirkungsvoller Friedensprozesse unterstützen. 

Unsere Maßnahmen sind in vielen Kontexten noch erfolgreicher, wenn wir sie noch nachhaltiger mit den Aktivitäten anderer Ressorts verzah­nen. Wir brauchen vernetzte Entwicklung für »menschliche Sicherheit«.

Dr. Gerd Müller

Neben der Vernetzung staatlicher Akteure muss die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein wesentliches Element sein. Die deutsche Entwicklungspolitik arbeitet eng mit Nichtregierungs­organisationen, Vereinen, politischen Stiftungen und kirchlichen Diensten zusammen. Sie sind wichtige und zentrale Partner in der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. 

Aber auch der Privatsektor muss noch intensiver als bisher einbezogen werden. Allein zur Umsetzung der »Agenda 2030« der Vereinten Nationen – des »Weltzukunftsvertrags« – sind jährliche Mittel in erheblicher Größenordnung erforderlich. Diese übersteigen die gesamte internationale Official Development Assistance (ODA) bei Weitem. Investitionen der Privatwirtschaft sind damit entscheidend für nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Und damit auch für die Vermeidung von Krisen.

Darüber hinaus hat die Art und Weise wie die Wirtschaft ihre unternehmerische Verantwortung mit Blick auf Sozial- und Umweltstandards umsetzt, konkrete Auswirkungen auf die täglichen Arbeits- und Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auf unserem Planeten. Gerade deutsche Unternehmen sind aufgrund ihrer Kompetenz und globalen Präsenz natürliche Partner auf diesem Gebiet. 

Frieden ist zentraler Auftrag der »Agenda 2030«

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« richtet den klaren Auftrag an die Weltgemeinschaft einschließlich Deutschlands, sich verstärkt für Frieden einzusetzen. Die »Agenda 2030« wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Ver­einten Nationen von allen Mitgliedstaaten verabschiedet. Dieser »Weltzukunftsvertrag« ist mit seinen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der neue Kompass und Ordnungsrahmen der internatio­nalen Zusammenarbeit. Er zeigt der Menschheit, wie sich die Welt entwickeln muss, um allen Menschen auf der Erde und auch den kommenden Generationen ein Leben in Frieden, Würde und ohne Armut zu ermöglichen – in den Grenzen des Planeten. »Frieden« gehört zu seinen fünf Grundpfeilern. Bereits in der Präambel zur »Agenda 2030« heißt es daher zu Recht: »Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden.« Das SDG 16 ist zudem direkt auf die Schaffung friedlicher Gesellschaften gerichtet. Denn klar ist: Fragile Staaten brauchen unsere besondere Unterstützung bei der Erreichung der Entwicklungsziele.

Deutschland will hier Vorreiter sein. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit setzen wir die »Agenda« um, um Menschen und ihren Familien Lebensperspektiven vor Ort zu ermög­lichen – damit niemand für ein Leben in Würde seine Heimat verlassen muss. Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und entschlossene Klima­politik sind hierbei untrennbar miteinander verwoben. Denn die ambitionierten Ziele der »Agenda 2030« werden ohne die Eindämmung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen nicht erfüllbar sein. Hierzu müssen alle Staaten ihre Anstrengungen vereinen, aber auch jede und jeder ist persönlich gefragt, einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten.

Zentrale Leitmotive: Primat des Zivilen und Transformation

Ausgangspunkt und Leitmotiv des deutschen Engagements in der Welt muss stets das Primat des Zivilen sein. Nur Entwicklung schafft langfristig menschliche Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Entsprechend müssen auch Militär- und zivile Ausgaben in die richtige Balance kommen. Krieg und Gewalt zerstören hingegen in wenigen Wochen, was jahrelang aufgebaut wurde. Deutschland muss daher mehr in Prävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung investieren. Entwicklungszusammenarbeit schafft Chancen und langfristige Perspektiven. Damit Konflikte nach Friedensschluss nicht wieder auf­flammen, müssen wir schneller als bisher in Post-­Konflikt-Ländern friedliche Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven schaffen.

Militärisches Eingreifen, diplomatische Verhandlungen sowie Stabilisierung und Wiederaufbau müssen abgestimmt ineinandergreifen.

Dr. Gerd Müller

Die schrecklichen Bilder aus dem Nahen Osten rücken akute Krisen und das Leid der Betroffenen in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Hier müssen wir schnell und entschlossen handeln. Militärisches Eingreifen, diplomatische Verhandlungen sowie Stabilisierung und Wiederaufbau müssen abgestimmt ineinandergreifen. Denn Ereignisse wie in Syrien und im Irak zeigen, dass Kriege und Gewalt leider nicht immer verhindert werden können. Aber unsere Maxime muss sein: Krisenprävention hat Vorrang vor Krisenreaktion. Zudem muss jede Krisenreaktion die langfristige Entwicklung eines Landes so früh wie möglich in den Blick nehmen. Sie muss sich an den Zielen der Transformation und des nachhaltigen Friedens ausrichten. Die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Krisen und Konflikten muss im Vordergrund unseres Engagements stehen. Deshalb kann auch Stabilisierung, also die Schaffung eines sicheren Umfeldes nach einem gewaltsamen Konflikt, immer nur ein erstes Zwischenziel darstellen. Alles andere würde der »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« widersprechen. Die Überschrift des Beschlusses der Staats- und Regierungs­chefs lautet: »Transformation unserer Welt«! Und nicht: »Stabilisierung unserer Welt«.

Auch wenn es schwerfällt: Es wird auch künftig Situationen in der Welt geben, die ein militärisches Eingreifen erfordern, um gewaltsame Konflikte und damit verbundenes extremes Leid für die Zivilbevölkerung zu beenden. Allerdings müssen sich derartige militärische Einsätze, wenn sie als äußerstes Mittel in Konflikten zum Einsatz kommen, stets an einer zivilen Gesamtstrategie ausrichten. Militärische Mandate müssen daher künftig von Anfang an mit einer klaren Exitstrategie für den Übergang zum zivilen Wiederaufbau verbunden werden.

Entwicklungszusammenarbeit greift 

bei Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung

Die Flüchtlingskrise hat deutlich gezeigt: Perspektiven für die Menschen in Krisenländern lassen sich am besten vor Ort schaffen. Deutschland geht bereits mit gutem Beispiel voran. So hat das deutsche Entwicklungsministerium in den letzten zwei Jahren die Mittel zur Bewältigung der Syrien-­Krise verdreifacht. Im Nordirak, in Jordanien, in der Türkei und im Libanon ermöglichen wir mit unserer Beschäftigungsinitiative Cash for Work geflüchteten Menschen in den Nachbarländern Syriens sowie der lokalen Bevölkerung ein Einkommen, mit Bildungsprogrammen haben wir dort 300.000 Kindern ermöglicht, zur Schule zu gehen. Wir helfen beim Wiederaufbau von Dörfern und unterstützen Menschen bei ihrer Rückkehr in befreite Gebiete.

Ich habe Anfang 2014 drei Sonderinitiativen zu den Themen Flucht, Hunger sowie Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost ins Leben gerufen. Alle drei Initiativen dienen der Prävention und der Bewältigung von Krisen. Sie wurden im Haushalt 2016 vom Deutschen Bundestag mit 590 Millionen Euro Barmitteln ausgestattet.

Darüber hinaus arbeitet die deutsche Ent­wick­lungs­zusammenarbeit schon seit Jahren mit flexiblen Instrumenten im Bereich Krisen­bewältigung und Infra­strukturaufbau, die weltweit einsetzbar sind. 2016 wurden die Ausgaben in diesem Titel auf 400 Millionen Euro aufgestockt. Diese Mittel können wir sehr flexibel und schnell einsetzen. 60 Prozent dieser Gelder kommen im Kontext der Syrien- und Irakkrise zum Einsatz, um syrische Flüchtlinge und irakische Binnenvertriebene zu unterstützen. Sie erhalten Unterkünfte, Bildungsangebote, Zugang zu Wasser. Das entlastet die aufnehmenden Gemeinden und trägt zur Stabilisierung der Region bei.

Langfristig müssen Partnerländer befähigt werden, Konflikten und Krisen aus eigener Kraft vorzubeugen beziehungsweise sie zu lösen. Deshalb stärken wir regionale Sicherheitsstrukturen wie zum Beispiel die Afrikanische Union (AU).

Wir müssen als Bundesregierung bestrebt sein, möglichst hohe und gemeinsame Standards für unser Handeln in Krisen zu etablieren.

Dr. Gerd Müller

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gibt es nicht kostenlos. Für sie müssen angemes­sene Mittel zur Verfügung gestellt werden. Angesichts gewachsener globaler Herausforderungen müssen die Mittel für die deutsche Entwicklungs­zusammenarbeit signifikant steigen. Entwicklungspoli­tik ist vorausschauende Friedenspolitik. Die Schaffung von Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort entspricht unserem Werteverständnis und liegt im deutschen und europäischen Interesse. Diesem Zweiklang bleiben wir weiterhin verpflichtet.

Entwicklungspolitische Standards als Vorbild

Wir müssen als Bundesregierung bestrebt sein, möglichst hohe und gemeinsame Standards für unser Handeln in Krisen zu etablieren. Hier kann an die konzeptionellen Vorarbeiten und die langjährige Erfahrung der Entwicklungszusammen­arbeit angeknüpft werden. So lassen wir uns bei unseren Interventionen in fragilen und von Gewalt und Konflikt geprägten Kontexten von sieben Handlungsprin­zipien leiten. Dazu gehört, länderspezifische Konflikt- und Risikoanalysen durchzuführen, offen mit Zielkonflikten und Dilemmata umzugehen, Konflikte durch unser Handeln nicht zu verschärfen (Do no Harm), sich an den Strukturen vor Ort zu orientieren und Handlungskapa­zitäten vor Ort zu stärken. Bei aller Notwendigkeit schneller Reaktion in Krisen und hoher Sichtbarkeit deutschen Engagements dürfen wir die langfristigen Ziele und Konsequenzen unseres Handelns nicht aus dem Blick verlieren.

Wir sind dabei, unsere ressortgemeinsame Ana­lyse und Zielbestimmung zu verbessern und sicherzustellen, dass zivile und sicherheitspoli­ti­sche Instrumente eng verzahnt, kurz- und langfristige Interventionen sinnvoll aufeinander ab­gestimmt sind und entwicklungspolitische Zielstellungen auch von anderen Akteuren im Sinne kohärenten Außenhandels angemessen berücksichtigt werden.

Moderne Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Damit schafft sie die besten Voraussetzungen für Entwicklung und Frieden.