Energiewende for peace

Von Roland Hipp

Sie waren keine Diplomaten im Nadelstreif, sondern Hippies in Latzhosen – und doch leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur globalen Außen- und Sicherheitspolitik: 1971 schipperten die ersten »Greenpeacer«, eine Gruppe Friedensaktivisten, auf einem Fischkutter von Vancouver aus mitten in das Testgelände für US-Atomwaffen im Nordpazifik und demonstrierten für nukleare Abrüstung. Dies war der Beginn einer jahrelangen weltweiten Kampagne, die 1996 mit der Unterzeichnung des UN-Kernwaffenteststopp-­Vertrags »CTBT« ihren krönenden Abschluss fand.

Unseren Namensgebern war schon 1971 bewusst, dass green ohne peace nicht zu haben ist. Inzwischen haben wir aber gelernt, dass dies auch andersherum gilt: Auch peace ist ohne green nicht dauerhaft zu erreichen. Der Druck der Umweltbewegung in Deutschland hat die Bundesregierung früher als andere Regierungen erkennen lassen: Eine Energiewende hin zu grünen, erneuerbaren Energien ist der einzige Schlüssel zur Verhinderung der drohenden ­Klimakatastrophe. 

Deutsches »Man to the Moon«-Projekt

Die deutsche Bundesregierung hat diese Zusammenhänge im Prinzip begriffen. Bundesaußen­minister Frank-Walter Steinmeier hat die Energiewende deshalb als das »deutsche ›Man to the Moon‹-­Projekt« bezeichnet. Als eine Antwort auf die vielen krisenhaften Entwicklungen sieht er »eine dezentrale und regenerative Energiever­sorgung, die die Abhängigkeit von Importen ­verringert«. 

Der globale Siegeszug der erneuerbaren Energien ist nicht mehr aufzuhalten: 

In den vergangenen zehn Jahren haben sich die weltweiten Inves­titionen in Wind- und Sonnen­energie versechsfacht und betrugen 2015 stattliche 254 Milliarden Euro – deutlich mehr als in Atom-, Kohle- und Erdgaskraft­werke zusammen.

Roland Hipp

In den vergangenen zehn Jahren haben sich die weltweiten Investitionen in Wind- und Sonnenenergie versechsfacht und betrugen 2015 stattliche 254 Milliarden Euro – deutlich mehr als in Atom-, Kohle- und Erdgaskraftwerke zusammen. Aber wenn man die Energiewende als ein sicherheits­politisches Instrument begreift, ist auch ein anderer Vergleich legitim: Im selben Zeitraum betrugen die weltweiten Militärausgaben 1600 Milliarden Euro. Auch in Deutschland sind im Jahr 2015 acht Milliarden ­Euro in erneuerbare Energien investiert worden – und gleichzeitig stiegen die deutschen Militärausgaben auf 37 Milliarden ­Euro. Der Vergleich macht deutlich, in welchem Umfang Investitionen denkbar sind, wenn ihre ­Bedeutung als prioritär anerkannt wird. Und so erwarten wir von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass er die deutsche Außen- und ­Sicherheitspolitik viel ­stärker an seinem »›Man to the Moon‹-Projekt« ausrichtet. 

Energiewende als Credo deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Die Energiewende muss zum Credo deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden. Dafür ist es notwendig, 

einen Bundes-Energiewende-Rat einzurichten, der die Arbeit der mit der Energiewende befassten Bundesressorts koordiniert und bündelt,

die Initiative für den Export von Erneuer­bare-Energien-Anlagen erheblich aufzustocken,

KfW-Kredite und Hermesdeckungen für Pro­jekte im Bereich fossiler Energien nicht mehr zu bewilligen und dafür im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstärken,

darauf hinzuwirken, dass auch IWF und Weltbank im Energiesektor nur noch Kredite für ­Erneuerbare-Energien-Anlagen vergeben, und

die Energiewende innerhalb von EU, Nato, G7 und G20 viel stärker politisch voranzutreiben. 

»Die Energiewende ist nicht alles – aber ohne die Energiewende ist alles nichts.« So ähnlich hat es schon Willy Brandt formuliert.