Eine neue internationale Finanzpolitik wagen

Es ist keineswegs so, dass zu wenig finanzielle Ressourcen auf der Welt vorhanden sind, um die Grundlage für eine gute Entwicklung und Stabilität in allen Ländern der Welt zu legen. Das Geld ist da, nur fließt es oft an den wichtigen Zukunftsaufgaben vorbei, in nicht nachhaltige Wirtschaftsbereiche, nicht selten auf private Konten von korrupten Eliten.

Die Neuordnung der internationalen Finanzmärkte ist daher ein zentraler Baustein einer nachhaltigen Weltordnung im 21. Jahrhundert. 

Erstens müssen die entscheidenden globalen Gemeingüter im Interesse der Weltgemeinschaft besteuert werden, damit zum Beispiel nicht jeder nach Gutdünken CO2-Emissionen in der Atmo­sphäre ablagern kann. Nur ein sofortiger Stopp der Subventionierung von CO2-erzeugenden Industrien und die weltweite Besteuerung von CO2-Emissionen kann diese dramatische Fehlentwicklung stoppen. Die deutsche und europäische Politik sollten hierzu international anwendbare Modelle vorlegen und selbst zu Hause umsetzen. 

Zweitens werden bis 2050 über 70 Billionen US-Dol­lar in Infrastrukturen für eine rasant wachsende Weltbevölkerung investiert. Um für alle Menschen Häuser und Infrastruktur zu bauen, bedarf es nach Schätzungen der Weltbank weltweit jährlich rund 50 Milliarden US-Dollar – über einen Zeitraum von 15 Jahren. Hier müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Nur mit innovativen Finanzierungs- und Steuerkonzepten könnte dieser Investitionsschub in nachhaltige Bahnen gelenkt werden. Hier sollte Deutschland ambitionierte Initiativen vorlegen.

Ein drittes Handlungsfeld ist der Aufbau tragfähiger Steuersysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern, um öffentliche Investitionen in soziale und umweltverträgliche Bereiche zu ermöglichen und Privatinvestitionen zu stärken. In vielen Ländern liegen die Steuereinnahmen weit unter den in OECD-Ländern üblichen Niveaus. Anstatt Steuern auf den Export von Rohstoffen und Import von Waren zu erheben, sollten wie in Europa die Einnahmen des Staates vor allem durch die Besteuerung von lokaler Wertschöpfung und Arbeit erfolgen. Nur so ergibt sich für die Eliten ein Anreiz für die Entwicklung des eigenen Landes und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen.

Wenn zudem viertens – in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern – Steuervermeidungsstrategien weltweit agierender Unternehmen und der wohlhabendsten Teile der Weltbevölkerung unterbunden und durch Korruption angehäufte Vermögen offengelegt würden, könnte die Finanzpolitik einen maßgeblichen Beitrag zum globalen Gemeinwohl leisten. 

Deutschland hat im Jahre 2017 ein einmaliges Gelegenheitsfenster: Die G20-Präsidentschaft und ihre nachlaufenden Prozesse sind die Möglichkeit, die internationale Agenda auf nachhaltige Finanzierung auszurichten. Deutschland ist ein glaubwürdiger Partner, um Vorschläge für eine neue internationale Finanzpolitik, die die Ursachen von Krisen und Konflikten beseitigen hilft, zu präsentieren.