Eine gerechte Weltpolitik liegt im europäischen Interesse

Von Knut Fleckenstein

Migration und Flüchtlingsströme sind keine neuen Phänomene. Schon in den 80er-Jahren hat die Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt auf ­ die zu erwartende stetige Verschlechterung der Zustände und auf die Konsequenzen hingewiesen, falls die reichen Staaten nicht bereit sind, klug, partnerschaftlich und im wohlverstandenen Eigen­interesse endlich zu handeln.

Ein Blick auf die heutige Lage zeigt deutlich: Wir haben, insgesamt gesehen, weder klug noch partnerschaftlich gehandelt. Eine nachhaltige Ver­besserung der Situation kann es nur geben, wenn Deutschland und die Europäische Union sich dafür einsetzen, die Ursachen der Migrationsströme wirkungsvoller zu bekämpfen, denn die allermeisten Menschen verlassen ihre Heimat nur, wenn es die Lebensumstände erfordern.

Für den Erfolg gibt es vier wesentliche Voraussetzungen

Erstens: eine drastische Erhöhung der zur Ver­fügung stehenden Finanzmittel, über das (nie erreichte) Ausmaß der bisherigen Selbstverpflichtung hinausgehend. Angesichts zunehmender Flüchtlingsströme gerade nach Europa gibt es zurzeit ein großes Verständnis weiter Bevölkerungskreise für mehr Unterstützung armer Staaten und Regionen. Endlich müssen die reichen Staaten einsehen, dass Symbolpolitik nicht ausreicht. Hilfsfonds ergeben nur dann Sinn, wenn auch eingezahlt wird. 

Für mehr finanzielle Hilfen für ärmere Staaten gibt es derzeit in der Bevölkerung Europas ein bislang nie erreichtes Ausmaß an Verständnis. Gut so. Jede Alternative wäre teurer und das Ziel, Migrationsströme einzudämmen, am Ende doch nicht erreichbar.

Knut Fleckenstein

Zweitens: eine bessere Koordination der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine zentrale Festlegung von Zielen, Mitteleinsatz und gegenseitiger Unterstützung. Zusätzlich muss die EU eine bessere Zusammenarbeit mit Partnern wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten und Russland suchen, auch in den internationalen Organisationen.

Drittens: Die Unterstützung der ärmeren Staaten und Regionen ist eine ganzheit­liche Aufgabe, die nur in der Abstimmung von Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik gelingen kann. Zu oft konterkarieren sich diese Politiken bisher gegenseitig. Dazu gehört ­neben der Diplomatie, dem Versuch, Konfliktparteien zusammenzuführen, das Fördern und Fordern durch Entwicklungspolitik und Frieden schaffende beziehungsweise erhaltende militärische Maßnahmen in Absprache mit den Vereinten Nationen. Nur die Kombination dieser Politiken, verbunden mit Handelsabkommen zielgerichtet zugunsten ärmerer Länder, kann mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation führen. 

Deutschland sollte darauf achten, dass diese Politik auto­ritäre Regierungsstrukturen nicht weiter festigt.

Knut Fleckenstein

Viertens: eine europäische Einwanderungspolitik, die einen legalen, wenn auch beschränkten Zugang in die EU ermöglicht, sowie eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung, die den gebotenen Schutz bietet, aber nicht automatisch die Auswahl des Aufenthaltsorts innerhalb der EU freistellt. 

Der finanzielle Aufwand wird erheblich sein

Beim Einsatz für eine engagierte Entwicklungs­politik der EU sollte Deutschland darauf achten, dass diese Politik autoritäre Regierungsstruk­turen nicht weiter festigt, sondern tatsächlich die schwierige Situation der Menschen verbessert. Deshalb brauchen wir individuelle Politikansätze für einzelne Staaten mit Rücksicht auf die jewei­lige Gesamtregion. Eine vermehrte Einbeziehung von NGOs und PPPs kann dabei helfen.

Vielleicht kann eine »Weltgerechtigkeitskonferenz« analog der Weltklimakonferenz die Vorgaben, Ziele und Schwerpunkte partnerschaftlich definieren. Die Ergebnisse dieser Konferenz sollten dann von den Staaten verpflichtend anerkannt (ratifiziert) werden und die Vereinten Nationen über die Umsetzung wachen. 

Der finanzielle Aufwand wird erheblich sein. Doch glaube keiner, wir könnten uns diesen Beitrag für mehr Gerechtigkeit sparen. Die Alter­­- na­tive wäre bitterer. Wir würden mehr Mittel brauchen, um den Migrationsströmen wirksam zu begegnen, zumindest so lange, bis wir einsehen werden: Es ist vergeblich.