Die Vernetzung außen­politischer Politikbereiche

Von Rainer Arnold

Die Bundesregierung hat unter dem Stichwort »vernetzte Sicherheit« beziehungsweise »inte­grier­ter Ansatz« die Erkenntnis formuliert, dass effizientes Krisenmanagement nur in einem ­ganzheitlichen Ansatz möglich ist, in dem sowohl zivile als auch militärische Elemente ihren Platz finden. Die Europäische Kommission reagierte 2013 mit einer Gesamtstrategie auf diesen Zusammenhang. Doch wie ist es um die Realität dieses vernetzten Ansatzes bestellt?

Das Beispiel Mali

Seit 2013 unterstützt Deutschland die UN-Mission MINUSMA militärisch und ist zudem mit einem EU-geführten Ausbildungsmandat sowie einer ­zivilen GSVP-Mission im Land engagiert. Der Einsatz gilt gemeinhin als der wichtigste Einsatz der Bundesregierung auf dem afrika­nischen Kontinent. Er ist darüber hinaus Teil eines umfassenden ­Engagements der Bundesregierung für Mali im Rahmen eines vernetzten An­satzes von Außen-, Ent­wick­lungs- und Sicherheitspolitik.

Die Einsatzrealität in Mali zeigt ­indes, dass Bundeswehr, Entwicklungsministerium und Außenamt besser zusammenwirken könnten. Ressort-­Egoismen, Vorbehalte in den Kulturen ­der beteiligten Organisationen, prägen eine Zusam­men­arbeit, die nicht reibungslos läuft. 

Internationale Krisen und Konflikte können nur vernetzt erfolgreich gelöst werden. Diese Lehre haben wir aus den Einsätzen in Bosnien, im Kosovo, aber insbesondere in Afghanistan schmerzlich ziehen müssen.

Rainer Arnold

Noch schwie­riger gestaltet sich die internationale Ko­ordination mit EU und UN. Im Norden Malis, wo die Bundeswehr in Gao unter UN-Führung arbeitet, prallen zwei Führungskulturen aufeinander. ­Unterschiedliche Interessen der internationa­­len Akteure, hoher Koordinierungsaufwand, verschiedene gesetzliche Vorgaben, Mandate, Haus­haltsver­fahren, Zeithorizonte erschweren die ­internationale Zusammenarbeit.

Gelingt die Koordination nicht, wird das Mandat scheitern und Mali Rückzugsraum für Terroristen in der Sahelzone. Deshalb müssen jetzt die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Bundesregierung, insbesondere aber mit den Institutionen in der EU verbessert werden. Notwendig ist ein institutionalisierter Personalaustausch unter den Ressorts und Organisationen, beispielsweise auf Abteilungsleiterebene.

International brauchen wir eine zivilmilitärische Planungseinheit in der EU (beispielsweise in ­einem zukünftigen europäischen Hauptquartier), um abgestimmt und wirksam aufzutreten. Vor­zuschlagen wäre eine gemeinsame europä­ische Ausbildung von Offizieren oder ein euro­päischer Stabslehrgang, in dem der vernetzte ­Ansatz im Mittelpunkt steht. Der vernetzte Ansatz sollte in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) verankert werden.

Taskforce der Bundesregierung schaffen

Die erfolgreiche Arbeit der Task Force Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion zeigt, dass interdisziplinäre Zusammenarbeit bei Konflikten zu guten Ergebnissen führen kann. Auf Ebene der Bundesregierung würde es Sinn ergeben, ein ­vergleichbares Instrument auf Staatssekretärs­ebene zu etablieren.

Die Europäische Union ist mit ihren zivilen und mili- tä­rischen Komponenten die prädestinierte Institution zur Konfliktbewältigung.

Rainer Arnold

Die Europäische Union ist mit ihren zivilen und militärischen Komponenten die prädestinierte ­Institution zur Konfliktbewältigung; sie verfügt über die nötigen Strukturen und Mittel. Hierin liegen ihre eigentlichen Stärken im Vergleich zur Nato. Woran es mangelt, ist der politische ­Wille, diese Strukturen auch materiell zu unterfüttern. Deutschland, Frankreich und Italien sollten hierbei vorangehen. Würden die EU-Kom­mission und die Hohe Vertreterin von ihren Mitgliedländern auch dazu befähigt werden, ihre Gesamt­strategie umzusetzen und ihre enormen Mög­lichkeiten zur Lösung von externen Konflikten frühzeitig ein­zusetzen, wäre dies ein Gewinn für die Sicherheit in der Welt.